Kommunal Politik findet nicht nur durch Anträge, Sitzungen und Pressemitteilungen statt, sondern ein großer Teil durch Anfragen die meist im verborgenen bleiben. Wir haben unsere Anfragen in der Vergangenheit den Themenbereichen zugeordnet, es kann also sein, dass vor 2020 hier einzelne Anfragen nicht erfasst sind. Weiter sind aus Frühjahr/Sommer 2021 einzelne Anfragen noch nicht eingearbeitet. Antworten werden der Anfrage angehangen und im Titel mit "Beantwortet" oder "Update" versehen.
Im Januar wurden Pläne des Landes öffentlich um im JHQ statt der JVA nun ein Abschiebegefängnis zu errichten. Die Stadt wusste seit spätestens Dezember davon. Unklar ist nun, warum die Stadt zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete noch im Sommer 2024 das Baurecht anführte, warum diese nur an einer Stelle im Stadtgebiet möglich sei. Selbst der derzeitige Standort am Nordpark sei baurechtlich nicht umsetzbar. Nun soll es aber unproblematisch sein im JHQ Baurecht zu schaffen. Das bedarf einer Erklärung!
Weiterlesen...Aufgrund einer verständlichen Begründung zogen wir einen Antrag auf weitere Spielgeräte am Rheydter Markt zurück. Allerdings warf die Antwort andere Fragen auf.
Aktuelle Nachrichten und Reden von Beigeordneten und Bürgermeister:innen
Weiterlesen...Umgang mit Anfragen vom Senior:innenrat und aus dem Jugendparlament & Möglichkeiten von Antragsrechten
Weiterlesen...Der Pressespiegel wurde eingestellt, was hat er gekostet und welche Möglichkeit gibt es ihn einem größeren Kreis zur Verfügung zu stellen?
Weiterlesen...Wie ist die Beteiligung des ADFC geregelt und können nicht auch andere Verbände beteiligt werden.
Wie ist der Stand zu weiteren Grillzonen und wie soll die in Ohler umgestaltet werden?
Es gab Gespräche zur Ausstattung der Schüler*innen mit Laptops bzw. Tablets. Dazu wurden genauere Infos angefragt.
Sicherheit des Rheydter Weihnachtsmarkt durch zu dichten Bau an der Treppe gefährdet?
Weiterlesen...Was hat die Mitgliedschaft in der Partnerschaft Deutschland (PD) gebracht?
Weiterlesen...En Mülleimer, mehrere Mülleimer ... was ist auf dem Kapuzinerplatz vorgesehen?
Anlässig des kommenden Stadtschützenfestes hat die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach - Felix Heinrichs - am gestrigen Tage (30.08.2023) den anhängenden, offenen Brief 'Brauchtum braucht keine Pferde' übermittelt.
Fragen aus dem Finanzausschuss 31.8.2023 zu Über und Außerplanmäßigen Ausgaben.
Aktuell wird eine neue Radwegeführung an der Heinrich-Pesch-Straße geplant, aber nur wenige Meter weiter warten die Fußgänger*innen seit Jahren auf einen Zebrastreifen. Wir fragten nach und bekamen am 11.9.2023 die Antwort, dass dieser nun bald kommen soll.
Wenn mehrere Wohnungen "entmietet" werden, dann sollte mal nachgefragt werden, was da passiert.
Weiterlesen...Immer wieder steht der Spielplatz derGGS Pahlkestraße unter Wasser und muss abgesperrt werden. Dabei wurde er gerade erst neu gemacht.
Anfrage der sB Frau Cremer an die Feuerwehr im PandA 17.05.2023:
Reportage im MDR über Projekt Johanniter RTW ́s: Die Johanniter-Unfall-Hilfe hat einen besonderen Rettungswagen in Betrieb genommen. Darauf befindet sich ein „Anti-Gaffer-Design“, mit dem das Filmen von Unfällen verhindert werden soll. QR Filmt oder fotografiert man erscheint sofort „Achtung gaffen tötet“. Wird von einer Uni wissenschaftlich begleitet.
„Kennen Sie das Projekt? Wie beurteilen Sie es? Ist das auch was für die Stadt Mönchengladbach?
Immer wieder mal stoßen wir auf alte Beschlüsse, die nicht umgesetzt wurden. Nun ist nicht jeder dieser Beschlüsse wichtig, aber es kann ja auch nicht angehen, dass Verwaltung so etwas einfach unter den Tisch fallen lässt.
Weiterlesen...Die Räumung der Heinrich-Sturm-Straße, bei der auch das letzte Hab und Gut von obdachlosen Menschen entsorgt worden ist, führt zu weiteren Fragen, die über die eigentliche Räumungs-Aktion von Ordnungsamt und GEM hinaus gehen. DIE LINKE fordert Aufklärung. Hier die Anfrage dazu.
Seit Monaten kämpfen wir für einen Höchstanspruch an Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Personen im Rahmen der Umgestaltung der Beeckerstraße. Dem entgegen stehen Mehrkosten, die seitens der Verwaltung nie genau beziffert worden sind. Wir wollen eine genaue Kostenaufstellung, um ggf. im Rahmen des nächsten Haushaltsplanes die Mehrkosten decken zu können.
Unternehmen, städtische Verkehrsbetriebe und Stadtverwaltungen stehen unserer Meinung nach in der sozialen Verantwortung, dass Arbeitnehmer*innen auch nach Ende ihrer Nachtschichten zeitnah mit bereitgestellten Verkehrsmitteln nach Hause kommen, ohne noch zusätzlich mehrere Stunden Fußweg bestreiten zu müssen, weil es Probleme mit der Infrastruktur gibt. Ein aktueller Fall veranlasst uns zu dieser Anfrage, um genau dies zukünftig gewährleistet zu wissen.
Bei der Fuß- und Radwegerneuerung auf der Max-Reger-Straße hat sich die Verwaltung entschieden die unmittelbaren Bereiche um den Baumbestand nicht durch Bodenplatten zu versiegeln, was wir aus ökologischen Gründen durchaus begrüßen. Allerdings sollte zumindest ein Teil des Fußgänger*innen Bereiches so gestaltet sein, dass Rollstuhlnutzer*innen sowie Beförderungsmittel, die nach §24 StVO als 'Besondere Fortbewegungsmittel' eingestuft werden, diesen ohne Barrieren nutzen können. Mit dieser Anfrage sollen die Rahmenbedingungen dafür ausgelotet werden.
Vor einigen Monaten wurde eine Birke an einer prominenten Stelle in Rheindahlen entfernt - prominent deswegen, weil dort der Fuß- und Radweg vor allem mit der Vorgabe erneuert wurde, den dort vorhandenen Baumbestand zu erhalten. Inzwischen erstrahlt die Stelle wieder in verschiedenen Grüntönen, nur ist dort kein neuer Baum in Sicht. Grund genug für uns nach den Grund des Abgangs sowie die weitere Planung zu erfragen.
Grundsätzliche Fragen zum Bereich Kitas, die in freier Trägerschaft sind.
Weiterlesen...Eine Bürgerin fragte uns nach Wohnmobilstellplätzen, damit könne eine Kommune ja sogar Geld machen. Wir hatten sofort im Kopf, dass es dazu schon mal einen Beschlossenen Antrag gab, nur was ist daraus geworden?
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