Kommunal Politik findet nicht nur durch Anträge, Sitzungen und Pressemitteilungen statt, sondern ein großer Teil durch Anfragen die meist im verborgenen bleiben. Wir haben unsere Anfragen in der Vergangenheit den Themenbereichen zugeordnet, es kann also sein, dass vor 2020 hier einzelne Anfragen nicht erfasst sind. Weiter sind aus Frühjahr/Sommer 2021 einzelne Anfragen noch nicht eingearbeitet. Antworten werden der Anfrage angehangen und im Titel mit "Beantwortet" oder "Update" versehen.
Guten Tag,
seit dieser Wahlperiode ist bei Vorlagen zu Maßnahmen mit Bezug zum Radverkehr fast immer eine Stellungnahme des ADFC beigefügt. Wir wissen aber, dass bei den Maßnahmen "Knotenpunkt Grevenbroicher Str. / Dohler Str. / Stiegerfeldstr." (1778/X) und "Umbau Knoten Güterstraße/Breitenbachstraße" (3218/X) der ADFC nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde. Begründet wurde dies in etwa damit, dass keine Radwege betroffen sind. Dem steht entgegen, dass bei solchen Knotenpunkten immer auch der Radverkehr betroffen ist und es sich gerade bei der Güterstraße/Breitenbachstraße um den Einstiegspunkt zu einem Rad(schnell)weg aus dem überregionalen Netz handelt.
Wir waren der Ansicht, dass es einen Beschluss zur verpflichtenden Beteiligung des ADFC gäbe, konnten diesen aber nicht im RIS finden. Aus diesem Grund fragen wir:
1) Auf welcher Grundlage findet die Beteiligung des ADFC statt?
2) Welche Kriterien zieht die Verwaltung heran, wann sie den ADFC beteiligt?
3) Welche Kriterien zieht die Verwaltung heran, wann sie Verbände für Menschen mit Behinderung beteiligt?
4) Kann sich die Verwaltung vorstellen grundsätzlich auch den VCD und Fuss e.V. zu beteiligen, da ja auch fast immer Gehwege oder der generelle Verkehr betroffen sind?
Mit freundlichem Gruß
Torben Schultz
Guten Tag,
in der Niederschrift der BV-Nord vom 11.9.2024 findet sich unter Mitteilungen der Bericht zu der Grillzone Dahler Freizeitpark. Es wird jedoch nichts zu der Ausstattung gesagt. Wir meinen, dass auf der Sitzung selber gesagt wurde, dass die einzelnen Grillplätze zukünftig keinen Grill mehr beinhalten, sondern dieser mitgebracht werden muss. Können sie dies bitte noch mal präzisieren und die geplante Ausstattung schicken?
Desweiteren erinnern wir an den Antrag zur Schaffung weiterer Grillzonen und der Aufwertung der Grillzone Rheindahlen beschlossen am 14.12.2022 im Rat. Wir bitten um Mitteilung des Sachstandes.
Mit freundlichem Gruß
Torben Schultz
Guten Tag Frau Schüßler, (der Ordnung halber auch die OB Adresse in CC)
am 29.10 beim Treffen von Next MG zu BYOD vs. GYOD hatten sie ziemlich gegen ende gesagt, dass die Remote Lösung etwa 20 Mio kosten würde. Ohne ihnen extra Arbeit zu machen, hätte ich gerne das an Infos, was ihnen zu dieser Zahl vorliegt, bzw. wo sie her kommt. Im besonderen geht es mir um drei Aspekte:
1) Bei Next MG klang es so, dass es kein fertiges auf Schulen optimiertes Remote-Desktop System gibt und dies selbst geschaffen werden müsste. Beziehen sie sich mit der Zahl auf vorhandene Systeme eines Anbieters die nur angepasst werden müssen? Wenn ja welche sind das? Oder gehen sie auch von einer eigenen Entwicklung / Zusammenstellung aus?
2) Versteht sich der Preis von rund 20 Mio als System Preis plus nötiger Server an jeder Schule Fix&Fertig aufgestellt? Oder was wäre damit abgedeckt?
3) Haben sie Vergleichszahlen, was zum Beispiel iPad mit MDM & School-Manager kostet oder was andere mögliche Lösungen kosten würden?
Mit freundlichem Gruß
Torben Schultz
Antwort vom gleichen Tag: Verwaltungsseitig wird die in den aktuellen Ratszug geschobene Beschlussvorlage "GYOD" um einen Beschlusspunkt erweitert. Dieser soll ein Prüfauftrag an die Verwaltung sein, BYOD zu realisieren. In dem Zusammenhang werden dann alle Möglichkeiten - u.a. auch die Remote-Lösung - aufgearbeitet. Dabei werden auch Kosten sowie alle anderen Vor- und Nachteile einzelner Lösungen dargestellt. Somit wird unsere Anfrage in dem Rahmen beantwortet.
Guten Tag,
gestern habe ich den Aufbau des Weihnachtsmarktes am Rheydter Markt gesehen. Dabei sind mir zwei Dinge aufgefallen:
Weiterlesen...Guten Tag,
im Juni 2020 hat der Rat beschlossen Anteile der Partnerschaft Deutschland Gmbh (PD) zu erwerben:
https://ris-moenchengladbach.itk-rheinland.de/sessionnetmglbi/vo0050.asp?__kvonr=15671
Ziel war die Beratung bei Investitionen und Modernisierungsvorhaben im Hinblick auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Thematische Schwerpunkte der PD sollten in den Bereichen Digitalisierung/Digitale Verwaltung, Personalmanagement, öffentliche IT, Immobilien und Infrastruktur sowie Gesundheitswesen liegen.
Die Vorteile sollten in einer ausschreibungsfreien, direkten Beratung durch die PD liegen. Es wurde erwartet, dass sich eine erhebliche Beschleunigung für die Vergabe von Planungsleistungen ergibt. Ausschreibungen in Eigenregie bis hin zu europaweiten Ausschreibungen sollten weitestgehend entfallen.
Aus diesem Grund fragen wir, bei welchen Projekten die PD hinzugezogen wurde?
Welche Beschleunigungen gab es und sich die Beteiligung an der PD auch finanziell gelohnt?
Im besonderen möchten wir wissen ob die PD im Rahmen der Erstellung der aktuellen Beratungsvorlagen des letzten Jahres zur Digitalisierung an Schulen, zur 7ten Gesamtschule oder zum Rathausneubau mitgewirkt hat. Wurde die PD im Rahmen der Problematik um den Einwohnerservice beratend hinzugezogen?
Mit freundlichem Gruß
Torben Schultz
En Mülleimer, mehrere Mülleimer ... was ist auf dem Kapuzinerplatz vorgesehen?
Anlässig des kommenden Stadtschützenfestes hat die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach - Felix Heinrichs - am gestrigen Tage (30.08.2023) den anhängenden, offenen Brief 'Brauchtum braucht keine Pferde' übermittelt.
Fragen aus dem Finanzausschuss 31.8.2023 zu Über und Außerplanmäßigen Ausgaben.
Aktuell wird eine neue Radwegeführung an der Heinrich-Pesch-Straße geplant, aber nur wenige Meter weiter warten die Fußgänger*innen seit Jahren auf einen Zebrastreifen. Wir fragten nach und bekamen am 11.9.2023 die Antwort, dass dieser nun bald kommen soll.
Wenn mehrere Wohnungen "entmietet" werden, dann sollte mal nachgefragt werden, was da passiert.
Weiterlesen...Immer wieder steht der Spielplatz derGGS Pahlkestraße unter Wasser und muss abgesperrt werden. Dabei wurde er gerade erst neu gemacht.
Anfrage der sB Frau Cremer an die Feuerwehr im PandA 17.05.2023:
Reportage im MDR über Projekt Johanniter RTW ́s: Die Johanniter-Unfall-Hilfe hat einen besonderen Rettungswagen in Betrieb genommen. Darauf befindet sich ein „Anti-Gaffer-Design“, mit dem das Filmen von Unfällen verhindert werden soll. QR Filmt oder fotografiert man erscheint sofort „Achtung gaffen tötet“. Wird von einer Uni wissenschaftlich begleitet.
„Kennen Sie das Projekt? Wie beurteilen Sie es? Ist das auch was für die Stadt Mönchengladbach?
Immer wieder mal stoßen wir auf alte Beschlüsse, die nicht umgesetzt wurden. Nun ist nicht jeder dieser Beschlüsse wichtig, aber es kann ja auch nicht angehen, dass Verwaltung so etwas einfach unter den Tisch fallen lässt.
Weiterlesen...Die Räumung der Heinrich-Sturm-Straße, bei der auch das letzte Hab und Gut von obdachlosen Menschen entsorgt worden ist, führt zu weiteren Fragen, die über die eigentliche Räumungs-Aktion von Ordnungsamt und GEM hinaus gehen. DIE LINKE fordert Aufklärung. Hier die Anfrage dazu.
Seit Monaten kämpfen wir für einen Höchstanspruch an Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Personen im Rahmen der Umgestaltung der Beeckerstraße. Dem entgegen stehen Mehrkosten, die seitens der Verwaltung nie genau beziffert worden sind. Wir wollen eine genaue Kostenaufstellung, um ggf. im Rahmen des nächsten Haushaltsplanes die Mehrkosten decken zu können.
Unternehmen, städtische Verkehrsbetriebe und Stadtverwaltungen stehen unserer Meinung nach in der sozialen Verantwortung, dass Arbeitnehmer*innen auch nach Ende ihrer Nachtschichten zeitnah mit bereitgestellten Verkehrsmitteln nach Hause kommen, ohne noch zusätzlich mehrere Stunden Fußweg bestreiten zu müssen, weil es Probleme mit der Infrastruktur gibt. Ein aktueller Fall veranlasst uns zu dieser Anfrage, um genau dies zukünftig gewährleistet zu wissen.
Bei der Fuß- und Radwegerneuerung auf der Max-Reger-Straße hat sich die Verwaltung entschieden die unmittelbaren Bereiche um den Baumbestand nicht durch Bodenplatten zu versiegeln, was wir aus ökologischen Gründen durchaus begrüßen. Allerdings sollte zumindest ein Teil des Fußgänger*innen Bereiches so gestaltet sein, dass Rollstuhlnutzer*innen sowie Beförderungsmittel, die nach §24 StVO als 'Besondere Fortbewegungsmittel' eingestuft werden, diesen ohne Barrieren nutzen können. Mit dieser Anfrage sollen die Rahmenbedingungen dafür ausgelotet werden.
Vor einigen Monaten wurde eine Birke an einer prominenten Stelle in Rheindahlen entfernt - prominent deswegen, weil dort der Fuß- und Radweg vor allem mit der Vorgabe erneuert wurde, den dort vorhandenen Baumbestand zu erhalten. Inzwischen erstrahlt die Stelle wieder in verschiedenen Grüntönen, nur ist dort kein neuer Baum in Sicht. Grund genug für uns nach den Grund des Abgangs sowie die weitere Planung zu erfragen.
Grundsätzliche Fragen zum Bereich Kitas, die in freier Trägerschaft sind.
Weiterlesen...Eine Bürgerin fragte uns nach Wohnmobilstellplätzen, damit könne eine Kommune ja sogar Geld machen. Wir hatten sofort im Kopf, dass es dazu schon mal einen Beschlossenen Antrag gab, nur was ist daraus geworden?
Fragen zum Haushalt, die aus Tranzparenzgründen veröffentlicht werden. Interessant dürfte auch für andere Kommunen sein, warum eine VRR Kommune nicht dem Beispiel von Bielefeld folgen kann und ein günstigeres Sozialticket anbietet.
Weiterlesen...Seit Jahren kursieren "Gerüchte" über den Bau eines Parkhauses und eines Ärztehauses am Neuwerker Krankenhaus. Auf "kleinem Dienstweg" weg gab es auch Kommentierungen einzelner Politiker*innen, so dass die Gerüchte als bestätigt gelten können. Jedoch wirklich öffentlich belastbar und transparent gibt es keine Informationen.
Manche Beschlüsse scheinen sehr lange zu brauchen bis sie umgesetzt werden, aber sind sie dann noch "zeitgemäß"?
Weiterlesen...Zu Top 3 Einbringung mags Wirtschaftsplan (1823/X) der Ratssitzung vom 19.10.2022 sollten Fragen vor der weiteren Beratung schriftlich eingereicht werden.
Nach nur 6 Jahren muss ein Wertstoffhof für eineinhalb Monate schließen, weil ein so hoher Sanierungsbedarf gegeben ist.
Weiterlesen...
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