Fragen aus dem Finanzausschuss 31.8.2023 zu Über und Außerplanmäßigen Ausgaben.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

die von Frau Zabci an mich gerichteten Fragen und deren bereits vor dem Ausschuss erfolgten Antworten habe ich hier zu Ihrer Information noch einmal aufgelistet.

Frage 1:

Konsumtiv I-5: Hier werden 39.000 € Mehraufwendung für das Förderprojekt "Maxi-Kinder" veranschlagt. Auf der städtischen Seite steht, das dieses Projekt komplett von der Wilberz-Stiftung getragen wird. Wie sind da die Mehraufwendungen zu erklären?

Antwort:

Es handelt sich um Mehraufwendungen, die durch die genannten Mehrerträge gedeckt werden. Es bleibt daher beim Förderprojekt „Maxi-Kinder“ bei einer hundertprozentigen Fremdrefinanzierung.

Frage 2:

Investiv II-1: Es werden 16.400 € für Beleuchtungsanlagen in den Roermonder Höfen bereitgestellt. Wurden die Roermonder Höfe nicht von Privatinvestoren erbaut, warum ist die Stadt Mönchengladbach hier für die Kosten der Beleuchtungsanlagen zuständig?

Antwort:

Im Rahmen des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 764/N (Maßnahme Roermonder Höfe) haben sich der Vorhabenträger und die Stadt zu verschiedenen Leistungen verpflichtet. Zur städtischen Verpflichtung gehörte hierbei auch der Ausbau des Garagenweges an der Ostseite der Roermonder Höfe (Verbindungsweg zwischen Fliethstraße und der Lüpertzender Straße). Die öffentliche Verkehrsfläche wurde deshalb, nach Bau eines Regenwasserkanals, als Mischverkehrsfläche in Pflasterbauweise incl. zugehöriger Straßenbeleuchtung errichtet.