Einige rechnen nach und kommen auf andere Zahlen, das gilt es zu klären. Eine erste Nachbetrachtung (Update) klärt einiges auf, zeigt aber, dass MG seit dem 13.4. über dem Schwellenwert von 150 wäre ohne dass die Bundesnotbremse greift. Kann das richtig sein? Ja, der Antwort der Stadt ist dies nicht nur durch übergeordnete Stellen gedeckt, sondern bekannt und unkritisiert. Die Stadt MG ist voll raus aus der Sache. Den Rest bewertet selber.

Seit 2010 soll eine lokale Härtefallkommission bei ausländerrechtlichen Fragestellungen tätig werden. Bisher tagte sie kaum, dabei gäbe es aktuell einen Anlass eines in Viersen lebenden und in Mönchengladbach arbeitenden Menschen der von Abschiebung bedroht ist. Deswegen wurde DIE LINKE tätig. Die Antwort des Oberbürgermeister verwundert zumindest bezüglich des akuten Fall, denn da ließ er in den Medienberichten mehr Engagment vermuten. Zur eigenen Beurteilung gibt es hier die Anfrage und die Antwort. Die Linksfraktion wird es sicher nicht dabei belassen und hier die weiteren Schritte veröffentlichen.

Schlechte Radwege sind in Mönchengladbach Programm und bei so mancher Ausbesserungs-Maßnahme fragt man sich schon, was das soll.

Das Impf-Chaos läßt sich kaum leugnen, aber wer denkt da dann überhaupt noch an jene, die die Pandemie besonders trifft? Zumindest für deren Impftermine haben wir nun mal nachgefragt.

Derzeit gibt es keine Woche ohne Nachrichten und Protest zum Geropark Umbau. Aber wie steht es um Artenschutz?

Die NEW musste die rechtswidrige Beteiligung an der share2drive rückabwickeln, aber sind sie noch Partner?

Der durch Corona eh schon schlimm betroffenen Gastro-Branche drohte weiteres ungemach. Ihre Lizenz hätte nach einem Jahr Lockdown erlöschen können, wenn sie in der Zeit den Betrieb nicht ausgeübt haben. Wie das zu deuten ist, war unklar und wir fragten nach. Die Verwaltung reagierte mit einer pauschalen Fristverlängerung, stellte aber auch klar, dass sie das Gaststättengesetz so auslegen, dass den meisten Betrieben noch nichts gedroht hätte. DIE LINKE wirkt!

Manchmal sind es ja die kleinen Verfahrensweisen, die ein wenig sparen können und dazu noch gut für die Umwelt sind.

Noch immer sind Frauen im Stadtbild - z.B. als Straßennamen - unterrepräsentiert. Manchmal ist es aber auch nicht ganz eindeutig, wer gemeint ist.

Radwege die saniert werden und dann durch den LKW Verkehr kaputt gefahren werden, muss das? Eine Anfrage die wir aufgrund eines Hinweises auf Twitter stellten.

Schon mehrfach verwendeten rechte Organisationen und Parteien das Stadtwappen, dies mal die AfD ... auch zu unrecht? Wir fragten nach.

Bezirksvertretung West am 23.02.2021 / Anfrage BV Jansen: Wasseransammlung Parkplatz Kohlenweg

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Bezirksvertretung West am 23.02.2021 / Papier- und Glascontainer in Beckrath

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Lärmschutz ist wichtig, aber wenn er nur für Lärmoptimierten Asphalt ausgegeben wird und nicht die Autos von der Straße holt, dann nützt er wenig. Für uns mal ein Grund zu fragen, wie es denn mit den Kosten aus sieht?

Für viele scheitert das "Home-Scooling" am Endgerät oder der Internetverbindung, da kümmert sich aber die Politik drum (*Hust*) oder es gibt Dienstanweisungen (*Hust*). Doch übersehen wir nicht auch das Verbrauichsmaterial?

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Stillschweigend setzt die NEW ihr Carsharing aus und Menschen die ihr Auto im Sinne der verkehrswende abgeschafft haben werden im Stich gelassen. Zu dem Thema gab es eine Pressemitteilung von uns. Hier nun eine weitere Nachfrage.

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Plötzlich standen da Poller und Politik und Öffentlichkeit wusste nicht warum. Die Vermutung, dass es um Verkehrssicherheit geht war klar, deswegen eine vorsichtige Anfrage. Der Hintergrund ist, dass diese Maßnahme die Postfilliale in Odenkirche gefährdet (Bericht Der Lokalbote). Ein Antrag von uns war die Folge.

Guten Tag,

aufgrund der heutigen Berichterstattung bitte ich darum den Fraktionen den Leihvertrag für die gestellten Schul iPad zukommen zu lassen. Weiter würde ich gerne wissen:

1) Wurde geprüft ob bei der Bestellung der iPads eine Versicherung direkt mit bestellt werden kann, die oft günstiger kommt als nachträglich abgeschlossene?
2) Wurde grundsätzlich geprüft, was eine Versicherung kosten würde und wie diese aussehen könnte?

Mit freundlichem Gruß
Torben Schultz

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Aufgrund der komplizierten Klärung einer Anfrage der NEW zum Carsharing Wheesy fragten wir im Finanzausschuss nach den Auskunftsrechten der Fraktionen bei städtischen Unternehmen.

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Im Dezember und Januar haben wir für viele Gremien die Fragen zu einzelnen Tagesordnungspunkten vorab gestellt, so sollte die Sitzung Corona Konform verkürzt werden. Da nicht alle Fragen in den Protokollen dokumentiert wurden, hier einige Auszüge.

Über eine Bürgeranfrage bekamen wir den Hinweis, dass das Carsharing der NEW ausgesetzt ist. Der Fragende nahm an, dass Torben Schultz als NEW mobil&aktiv Aufsichtsratsmitglied helfen kann. Das Carsharing gehört aber zur NEW AG, trotzdem versuchten wir zu helfen. In Folge der Antwort kam es zu dieser Pressemitteilung und dieser Nachfrage. Hier aber erstmal der langwierige verlauf der ersten Anfrage:

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Eine Anfrage aus dem Ausschuss Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz zur Verwendung von FFP2 Masken, Schnelltests und Lüftung. Anfrage und Antwort hier als PDF.