Wo ist der Mülleimer hin? Kann das im Sinne einer sauberen Stadt sein?

Wo können wir Vereine in der Pandemie unterstützen? Die neue Corona Verordnung läßt Selbsttests als 2Gplus zu wenn ...

Noch immer ist die Lüftung der Klassenzimmer ein wichtiges Thema.

Da noch immer eine Beschlusskontrolle fehlt, müssen die Fraktionen selber drauf achten und nachfragen.

Die Verwaltung beantwortet eine Anfrage zu einem Aussichtspunkt auf dem Rheydter Müllberg zwei mal und das etwas unterschiedlich. Vor allem legt die eine Antwort nahe, dass der "Monte Klamott" eine Gefahr für die Umwelt sein könnte. Deswegen fragten wir im Rat nach.

Im Rat am 15.12.2021 ging es eigentlich um einen Controlling-Bericht, in diesem tauchte aber eine Maßnahme zu Radbügeln auf. Obwohl die Planzahlen weit von den tatsächlichen Zahlen abweichten, wurde es als "erfolgreich verkauft". Ein Grund nachzufragen.

(Aus-) Rutschgefahr bei der farblichen Bodengestaltung am Harmonieplatz? Eine Anfrage was die Stadt unternimmt.

Eine Anfrage zur Verbindlichkeit von Architekt*innenwettbewerben aus dem Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung:

Der Bau und die Eröffnung der Markthalle verzögert sich, wie steht es denn um den Bedarf / die Nachfrage? Eine Anfrage aus dem Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung:

Abgebautes Wartehäuschen.

Geruchsbelästigung durch Firmen in der Nachbarschaft, was kann die Stadt tun?

Manche Schilder verwundern oder regen zum Schmunzeln an, aber manche scheinen nur Diskreminierend zu sein. Doch ist es immer der Eigentümer der Immobilie, der sie aufhängt? Wir haben bezüglich der Öffnungszeiten Schilder am Karstadtgebäude mal nachgefragt.

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Manche Fragen muss man zwei mal stellen, denn wir wissen, dass Kunden des Sozialtickets von dem Rabatt beim Fahrradverleih nextbike ausgeschlossen sind.

Was sagt nextbike selber dazu, dass Sozialticket Beziehende keinen Bonus wie andere Abo-Ticket Inhabende bekommen?

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ÖPNV Abo Kunden können nextbike die erste halbe Stunde kostenlos nutzen. Gilt das wirklich für alle?

Ohne Frage steigen die Energiepreise (Strom, Öl, Gas) derzeit rasant. So hat z.B. die NEW in dem letzten Monat zwei mal die Grund- und Ersatzversorgungspreise erhöht. Es wird also bei vielen Mieter*innen zu Nachzahlungen und Erhöhungen der Nebenkosten kommen.

Da es Beschwerden der Anwohnenden gab, haben wir den Lieferverkehr eines Betonwerk am Fuchskuhlenweg hinterfragt.

Immer wieder stören temporäre Verkehrsschilder Fußgänger*innen und Radfahrende. Kann die Stadt da nicht was unternehmen?

In ihrem Artikel "Nach Ende der kostenfreien Bürgertests: Bundesregierung muss Zugang zu Arbeitsagenturen und Jobcentern für alle sicherstellen" beschreibt Katja Kipping, dass die Bundesregierung keine klaren Antworten zu den Standards im Jobcenter gibt. Ein Grund für uns lokal nachzufragen.

Das Fahrradverleihsystem nextbike war nur auf drei Jahre angelegt, wie geht es weiter?

Regelmäßig, fast jede Sitzung des Finanzausschuss, werden Über- und Außerplanmäßige Ausgaben zur Kenntnis gegeben. Auch dazu gibt es manchmal Fragen, hier vielleicht besonders interessant die Rad-Fußweg Unterführung.

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Der Status der Zeppelinstraße erscheint zumindest aktuell unklar, ist es eine für LKWs ausgewiesene Route? Und wenn ja, wie verträgt sich das mit den jüngsten Beschlüssen zur Tempo 30 Zone?

Wenn Autos mit Werbung auf dem Autofreien Marktplatz rumfahren, ist das eine Anfrage wert.

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Am Samstag 4.9.2021 wurden an der Akazienstraße und der Kiefernstraße etliche Bäume gefällt. Inhaber es Geländes und Auftraggeber ist vermutlich die LEG. Vom Stammdurchmesser unterlagen die meisten Bäume der Baumschutzsatzung. Weiter ist noch Schonzeit, so dass gar keine Bäume gefällt werden dürfen. Aus diesem Grund fragen wir:

Einem Bericht des Handelsblatt zufolge halten in Deutschland ein großer Teil der Ladesäulen für E-Autos das Eichrecht nicht ein und sind somit "illegal". Die Zeitung beruft sich dabei unter anderem auf eine Erhebungen der Fachgruppe Recht des Förderprojekts "IKT für Elektromobilität" für das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi).Betroffen sind danach besonders Schnelladesäulen (DC) aber auch Normalladesäulen (AC).