Kommunal Politik findet nicht nur durch Anträge, Sitzungen und Pressemitteilungen statt, sondern ein großer Teil durch Anfragen die meist im verborgenen bleiben. Wir haben unsere Anfragen in der Vergangenheit den Themenbereichen zugeordnet, es kann also sein, dass vor 2020 hier einzelne Anfragen nicht erfasst sind. Weiter sind aus Frühjahr/Sommer 2021 einzelne Anfragen noch nicht eingearbeitet. Antworten werden der Anfrage angehangen und im Titel mit "Beantwortet" oder "Update" versehen.
Auch wenn leider ein Spielplatz verloren geht, immerhin wird er renaturiert. Aber zählt sowas als Ausgleichsfläche?
Interessant wäre es ja schon zu wissen, ob der lokale städtische Versorger an Kohlekraftwerken beteiligt ist. Eine exakte Auskunft steht uns aber nicht zu als Fraktion, wir wurden verwiesen, auf was uns vorlag. Demnach nicht, aber glauben wir es?!
Dass wegen Corona schnell gehandelt werden musste und improvisiert neue Bädertarife geschaffen wurden, war bekannt und ist zu erklären. Aber darüber ist aufgefallen, dass es offenbar Änderungen zuvor gab, die nicht der Politik vorgelegt wurden. Dies zu klären dauerte etliche Mails, deswegen hier nur die Ausgangsfrage und die Teilstücke die dann die Klärung ergeben.
Im Fachausschuss und auch noch im Finanzausschuss war unklar, warum die zusätzliche Stelle der Frauenhäuser nicht mit Qualifikation festgeschrieben wurde. Es klärte sich erst im Nachgang, dass die Stelle ohne Qualifikation eine "Altlast" ist und die neue schon mit Qualifikation aufgenommen wurde.
Auf unsere Initiative hin und mit Grünen und FDP durchgesetzt, wird als Anlage zu jedem Finanzausschuss über die beschlossenen, aber nicht umgesetzten Beteiligungen berichtet. Dazu gibt es schon mal Fragen, wenn zum Beispiel plötzlich ein Unternehmen Insolvent ist.
Überplanmäßige Ausgaben werden zwar in den Unterlagen erklärt, aber das klärt nicht immer alles. Und so manches kann auch dann nicht im Ausschuss geklärt werden. Hier so ein Fall.
Wieder einmal gab uns ein Post in den Sozialen Medien Fragen auf, dies mal ging es um einen unzureichend - gar gefährlich - gestallteten Parkplatz für Menschen mit Behinderung.
Im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz vom 26.11.2020 (TOP-Nr. 3.1) fragten wir nach der Möglichkeit des Tübinger Modell, also dass ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen für unerlässliche Fahrten statt den ÖPNV nutzen zu müssen für den gleinen Preis ein Ruf-/Sammeltaxi nutzen können. Hier die Antwort als PDF.
Manche öffentlichen Ausschreibunfen geben Fragen auf, so wenn plötzlich über eine Grundwasser Verunreinigung gesprochen wird, von der nie die Rede war.
Die eigentliche Anfrage bezog sich auf eine Äußerung des Dezernenten, dass auch ein vollständiger Abriß geprüft werde. Wir wollten herausfinden, ob so auf das dritte Baufeld verzichtet werden kann und die Sparkasse erhalten. Die Antwort als PDF gibt darauf wenig Antworten.
Das Hochkreuz vor dem Hauptfriedhof ist unser Auffassung nach unvollständig, es darf nicht auch den Tätern gedenken. Weiter würden wir ganz gerne mehr Zahlen haben.
Weiterlesen...Als die Stadt Daten an die mags gab, gab es Beschwerden zum Datenschutz. Nun musste die mags Daten an die EGN geben, wie sah es nun aus?
Die mags hat kürzlich den Rad- und Fußweg an der Winkelner Straße von Asphalt zu einer Wassergebundenen Decke gewandelt. Jetzt wird an der Hubertusstraße der Rad- und Fußweg mit Wassergebundener Decke saniert, also nur der alte Zustand wieder hergestellt.
In den Straßenbaudetails von 2016 (Auflage 3) stehen unter Radwegen:
"Die Asphaltbauweise bei Radwegen kommt im Stadtgebiet eher selten vor."
Der Masterplan Nahmobilität zeigt im Zilnetz Radverkehr jedoch für den Bereich Alltagsnetz die Hauptverbindungen, Verbindungen und Schnellverbindungen auf. Für das Freizeitnetz werden nur Hauptverbindungen und Verbindungen aufgezeigt.
Die angesprochene Winkelner Straße gilt demnach als Hauptverbindung im Freizeitnetz, die Hubertusstraße gilt als Verbindung im Alltagsnetz, hat aber in richtung Süden mit dem Geistenbecker Ring einen Anschluss an eine Hauptverbindung im Alltagsnetz und im Norden ist mittelfristig die Verlangerung des Mittleren Ringes auch als Hauptverbindung im Alltagsnetz geplant.
Somit wurde also gerade eine Hauptverbindung im Freizeitnetz in der Qualität abgewertet und eine Verbindung im Alltagsnetz nur im qualitativ schlechten Standard erhalten. Wir befürchten nun, dass die wassergewundene Wegedecke zum günstigen Standart in Mönchengladbach wird.
Weiterlesen...Die EWMG hat für viele ein Eigenleben, als städtische Tochter die nur mit dem An- und Verkauf von Grundstücken beschäftigt ist, scheint sie oft der demokratischen Kontrolle entzogen zu sein. So scheinbar auch bei der Wahl, ob rein nach höchstgebot verkauft wird oder soziale Kriterien eine Rolle spielen. Grund für uns mal nachzufragen.
Regelmäßig gehen durch die Ausschüsse und den Rat auch kleine Entscheidungen, so zum Beispiel auch zu Mitgliedschaften der Stadt in Verbänden. Nun wurde uns eine Mitgliedschaft bekannt, über die wir nicht viel wissen. Sicher nichts großes, aber Grund genug mal nachzufragen.
Weiterlesen...Der schon für Sommer angekündigte E-Scooter der NEW im Verleihsystem verzögert sich erneut. Das wirft Fragen nach Kosten und Haftung auf, aber auch, ob hier nicht wie bei SVEN rechtswidrig eine Entwicklung finanziert wird.
Nach dem #SVENgate und den Fragen zur Beteiligung an eShare.One ist DIE LINKE auf eine nächste Ungereimtheit gestoßen und hat im Hauptausschuss eine Anfrage gestellt.
Weiterlesen...
Am 11. März veröffentlichten wir, dass mit einer Umbenannten Firma in "Seestadt mg+ GmbH" gleich zwei "Markenzeichen" der Stadt privatrechtlich genutzt werden und uns das vorkommt wie eine "verkaufte Stadt". Nun bekamen wir den Hinweis, dass die Nutzung von dem "städtischen möchtegern Qualitätssiegel" auf Wunsch der Verwaltung zustande kam. Deswegen stellten wir folgende Anfrage [UPDATE] auf die wir am 11. April die hier als PDF abrufbare Antwort bekamen.
Weiterlesen...Geflüchtete in der Erstaufnahme im JHQ müssen weite Wege gehen wenn sie in die Stadt wollen. Kann die Stadt da für verbesserung sorgen? Diese Anfrage wurde 2019 gestellt, aber erst 2022 aus aktuellem Anlass auf die Webseite gestellt. Sie ist daher leider nicht ganz vollständig (fehlende Antwort der Stadt), jedoch erklärt sich der Inhalt auch so.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Flüchtlinge der Erstaufnahmeeinrichtung im JHQ haben auch in der Stadt Mönchengladbach Erledigungen zu tätigen oder Aufgaben zu erfüllen. Um jedoch den ÖPNV in Anspruch nehmen zu können müssen sie unabhängig ihres Alters oder ihrer körperlichen Verfassung über zwei Kilometer Fußweg zwischen Einrichtung und Bushaltestelle in Kauf nehmen. Je nach Wetter- und Witterungsbedingungen ein schwieriges Unterfangen.
Daher bitten wir um Auskunft über Möglichkeiten eine Art Fahr- oder Shuttledienst zu punktuellen und fixen Kernzeiten zwischen Einrichtung und Bushaltestelle Hardterstr. zu schaffen.
Dabei bitten wir um Berücksichtigung in wie weit vielleicht Verträge mit dem Transportunternehmen für die Förderschule in Rheindahlen erweitert werden können, um zwischen den Schüler*innenfahrten zusätzlich ein Angebot zwischen EAE und Bushaltestelle zu schaffen.
Weiter bitten wir um Mitteilung inwieweit auch ein Angebot von „Fahrräder für Flüchtlinge“ in den Frühjahrs- und Sommerzeiten geschaffen werden kann, um die Strecke mit dem Fahrrad bewältigen zu können.
In der Gesamtthematik ist darüber hinaus zu klären, in wie weit das Land NRW die Kosten für die nötigen Maßnahmen (mit-)tragen würde, da es sich schließlich um eine Landes-Einrichtung handelt.
Mit freundlichen Grüßen
DIE LINKE. Ratsfraktion
Erik Jansen
Fehlend: Antwort der Stadt.
Nachfrage / Ermahnung vom 07.02.2019:
Sehr geehrter Herr Wyes,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Dr. Fischer,
vielen Dank für Ihren Hinweis über die Zuständigkeiten der EAE Mönchengladbach – Sie dürfen allerdings davon ausgehen, dass uns diese durchaus bekannt sind.
Vielmehr ging es bei unserer Anfrage um freiwillige – bestenfalls um unterstützende – Leistungen der Stadt Mönchengladbach, die – wiederum bestenfalls – durch das Land NRW refinanziert werden.
Unter dieser Maßgabe bitten wir um weitere Prüfung ggf. in Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf.
Falls sich die Verwaltung jedoch aufgrund öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen und Zuständigkeiten weiterhin außerstande sieht eine auf die Anfrage adäquate Antwort einbringen zu können, halten wir uns Frage- und ggf. Antragsrecht in einer Ratssitzung offen.
Mit freundlichen Grüßen
DIE LINKE. Ratsfraktion
Erik Jansen
Unsere Fraktionsmitglieder Ulas Sazi Zabci und Torben Schultz waren gestern vor Ort um den Rheydter Spielverein kämpfen zu sehen. Doch statt sportlicher Höchstleistung sahen sie eine Arbeitsverweigerung der Sportstadt Mönchengladbach.
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Was sich so alles finden lässt, wenn gar nicht danach gesucht wird. So hat ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE. MG im Rat der Stadt Mönchengladbach per Zufall in der kommunalen Entwässerungssatzung ein Verbot gefunden, Plastik (auch in zerkleinertem Zustand) ins Abwasser zu leiten. Das ist der Fraktion doch eine Anfrage wert, was die Stadt unternimmt, um ihrer Satzung diesbezüglich gerecht zu werden, wo doch inzwischen bekannt ist, dass weltweit sämtliche Gewässer mit Plastik und insbesondere Mikroplastik verseucht sind.
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Aufgrund der Berichterstattung über die Ditib-Moschee in Mönchengladbach, die kleine Kinder Krieg spielen lässt, am 17.04.2018 bei Buzzfeed und am 18.04.2018 in der Rheinischen Post, haben wir an die Stadt eine Anfrage gestellt. Darin geht es sowohl um mögliche Kindeswohlgefährdung, als auch um die Zusammenarbeit und Geldflüsse. Im folgenden unsere Fragen.
Weiterlesen...Die Räume des ehemaligen Kinos im städtischen Gebäude Hauptbahnhof Mönchengladbach - Rheydt liegen in einer zentralen gut erreichbaren Stelle in der Stadt und werden zurzeit leider nicht genutzt. Auf der anderen Seite wiederum fehlt es an Platz und Raum für Jugendliche z.B. im Sinne von musikalischen Proberäumen. Der Standort für solche Proberäume wäre abgesehen von der guten zentralen Lage auch in Hinsicht der Lärmentwicklung eine gute Lösung, das sich hier keine unmittelbaren und mittelbaren Nachbarn belästigt fühlen können. Daher hat DIE LINKE. eine Anfrage bezüglich der der Rahmenbedingungen gestellt um ggf. ein zumindest temporäres Angebot schaffen zu können.
Hier die Anfrage als PDF und hier auch die eher unbefriedigende Antwort, denn es wird einfach sehr allgemein von "schlecht" gesprochen und dass sich eine genauere Untersuchung für eine Zwischennutzung nicht lohnt.
Wenn eine Frau ungewollt schwanger wird, ist aufgrund des § 218 StGB Eile geboten, wenn sie straffrei einen Abbruch durchführen lassen möchte. Der § 219a StGB verbietet aber Ärztinnen und Ärzten, darüber unter anderem im Internet zu informieren, wenn sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Der Fall von Kristina Hänel hat der Gesellschaft vor Augen geführt, in welche Situation Ärztinnen und Ärzte gelangen, wenn sie es dennoch tun: Sie wurde von einem Abtreibungsgegner angezeigt und vom Amtsgericht Gießen zu 6.000 Euro Strafe verurteilt. Frau Hänel ist nicht die einzige betroffene Ärztin. Derzeit läuft unter anderem gegen Ärztinnen in Kassel ein Verfahren.
Weiterlesen...Der forstwirtschaftliche Plan für 2016 sieht die Rodung von Pappeln in den Gemarkungen Elschenbruch (24 B) und Neuwerk-Donk (18 C) vor. Die Hauptursache ist jedoch nicht das "physikalische Alter" der Bäume, sondern es liegt eine Instabilität vor, die durch die Grundwasserabsenkung für den Tagebau entstanden ist, so der Bericht von Forstwirt Zebunke im Umweltausschuss am 06.04.16. Die Rodung und Aufforstung dieser Bereiche verursacht Kosten, für die aus Sicht der Linken der Tagebaubetreiber aufkommen müßte. Eine entsprechende Anfrage wurde heute an die Stadtverwaltung geschickt.
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