Am 11. März veröffentlichten wir, dass mit einer Umbenannten Firma in "Seestadt mg+ GmbH" gleich zwei "Markenzeichen" der Stadt privatrechtlich genutzt werden und uns das vorkommt wie eine "verkaufte Stadt". Nun bekamen wir den Hinweis, dass die Nutzung von dem "städtischen möchtegern Qualitätssiegel" auf Wunsch der Verwaltung zustande kam. Deswegen stellten wir folgende Anfrage [UPDATE] auf die wir am 11. April die hier als PDF abrufbare Antwort bekamen.

Sehr geehrter Herr Reiners,

wir haben die Information, dass die 'NOS NP1 GmbH' bei der Umbenennung in 'Seestadt mg+ GmbH' auf Wunsch der Verwaltung das 'Qualitätssiegel der Stadt' (mg+) im Namen führt. Wir würden gerne wissen, ob dies stimmt und wann dies durch wen festgelegt wurde?

Weiter wollen wir in diesem Zusammenhang wissen:
- Wie ist das 'Markenzeichen' mg+ geschützt und gilt dieser Schutz auch für eine Schreibweise MGplus oder ähnliches?
- Wer kann beantragen das 'mg+' im Namen zu tragen und wer entscheidet darüber?
- Ist durch die Kriterien zur Vergabe des 'mg+' rechtlich gesichert, dass sich niemand einklagen kann, wenn es eine abschlägige Entscheidung gab?
- Kann bei einem positiven Bescheid zur Verwendung von 'mg+' die Entscheidung nachträglich zurückgezogen werden? Wenn ja wie schnell und mit welchem Aufwand?
- Bei Firmennamen und ähnlichem könnten durch die Rückname Kosten entstehen, wer hat die zu tragen?
- Bei Firmen und Markennamen ist immer ein weiterverkauf denkbar, wie hat sich die Stadt abgesichert um dabei ggf. Einfluss zu nehmen oder die Verwendung zu untersagen?
- Durch die Entscheidungen zur City-Ost, hat sich die Stadt Vertraglich an die 'Catella Projektmanagement GmbH' als Vertretung für 'CA Seeding GmbH' (später umbenannt in 'Nordic Seeding GmbH') gebunden. Welche Beziehungen hat die Stadt zur 'NOS NP1 GmbH' (nun 'Seestadt mg+ GmbH') und auf welcher Grundlage?

Zusätzlich fragen wir, ob es für 'Seestadt' im Bezug auf Mönchengladbach irgendeinen Schutz gibt? Oder könnte zum Beispiel DIE LINKE und ihre Mitglieder ihren Grundstückbesitz in Mönchengladbach auch als 'Seestadt' öffentlich benennen?

Mit freundlichem Gruß
Torben Schultz