Kommunal Politik findet nicht nur durch Anträge, Sitzungen und Pressemitteilungen statt, sondern ein großer Teil durch Anfragen die meist im verborgenen bleiben. Wir haben unsere Anfragen in der Vergangenheit den Themenbereichen zugeordnet, es kann also sein, dass vor 2020 hier einzelne Anfragen nicht erfasst sind. Weiter sind aus Frühjahr/Sommer 2021 einzelne Anfragen noch nicht eingearbeitet. Antworten werden der Anfrage angehangen und im Titel mit "Beantwortet" oder "Update" versehen.
Die nukleare Bedrohung aus Belgien - Wieviele Einsatzkräfte stünden dem Mönchengladbacher Katastrophenschutz im Notfall tatsächlich zur Verfügung und wie sieht es mit deren Erreichbarkeit aus?
Um sich ein realistisches Bild machen zu können, hat DIE LINKE. die nachfolgende Anfrage heute bei der Verwaltung eingereicht.
Ganz nach dem Motto 'DIE LINKE. will es wissen' wurde heute eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die sich damit beschäftigt, Zahlen und Fakten aus "1 Jahr grüne Plakette in der Umweltzone" abzufragen. Gerade zum Thema Feinstaubbelastung und deren gesundheitliche Schäden gibt es immer wieder neue beängstigende Untersuchungsergebnisse. Jüngst wurde eine Zunahme von Diabetes, Typ 1, bei Kindern festgestellt. Vergleiche hierzu die Studie des Institutes für Diabetesforschung vom Helmholz Zentrum München: "Luftschadstoffe beschleunigen Erkrankung an Typ 1 Diabetes".
DIE LINKE. sieht es als eine sehr wichtige Aufgabe, dass vor Ort alles unternommen wird, damit sich die Luftqualität für die Menschen in unserer Stadt wieder verbessert.
Es gibt sicher wichtigere Themen, keine Frage! Aber als wir uns aus einem anderen Grund (dazu in Kürze mehr) mal die Webseite der Stadt genauer angeschaut haben, da kamen ein paar Fragen auf. Dabei ist der finanzielle Aspekt von Werbung auf der Webseite der Stadt in diesem Fall der geringere. Auch über den moralischen Aspekt geht es dies mal nicht. Im Mittelpunkt steht der rechtliche Aspekt, was wird den BürgerInnen vermittelt, wenn da Links auf Kommerzielle Seiten sind, die nicht als Werbung gekennzeichnet sind? Da lohnt es sich schon mal nachzufragen.
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Beachten sie unter der Anfrage das Update zur Antwort der Verwaltung und der letzten Sitzung des Planungs- und Bauausschuss!
Aufgrund der Forderung der FDP nach neuen Gewerbegebieten hat die Fraktion DIE LINKE heute eine Anfrage an die Stadt gestellt. Durch die Anfrage wird deutlich, dass die LINKE glaubte, dass die Stadt seit 2008 auf dem richtigen Weg ist. Doch erscheint es der LINKEN gerade so, dass dieser Weg verlassen wurde ohne darüber zu informieren.
DIE LINKE erwartet nun die Antworten!
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Bachstraße ist inzwischen von Wilhelm-Schiffer-Straße in Richtung Parkhaus Marktstraße befahrbar (Aufhebung Einbahnstraßen Regelung). Jedoch kann wegen der Einbahnstraßenregelung (Ausgenommen Linienverkehr und RadfahrerInnen) nicht rechts in die Friedrich-Ebert-Straße eingebogen werden (siehe Foto 2).
Weiterlesen...Beachten sie unter der Anfrage das Update zur Antwort der Verwaltung!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung einiger Fragen zum Radweg auf der Friedrich-Ebert-Straße am Marienplatz (von Kreuzung Bachstraße kommend richtung Odenkirchner Straße).
Weiterlesen...Seit Jahren schon wehren sich Stadtverwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürger von Wanlo dagegen, dass auf dem in Wanlo ansässigen Segelflugplatz motorbetriebene Starts durchgeführt werden. Von Anfang an sollten dort nach Willen aller Beteiligten aus Lärmschutzgründen nur Windenstarts durchgeführt werden, jedoch erteilt die Bezirksregierung Düsseldorf immer wieder Ausnahmegenehmigungen zu motorbetriebenen Starts, ohne sich dabei um die vielen Beschwerden, Einwendungen und Widersprüche aus Möchengladbach zu kümmern. Regierungspräsidentin Anne Lütkes ließ sogar verlauten, sie habe keine Kenntnis über solche Beschwerden. Der Linken liegt aber eine lange Liste von persönlich und schriftlich vorgetragenen Beschwerden vor. Daher wird Frau Lütkes in einer Anfrage um Stellungnahme zu diesem Sachzusammenhang gebeten.
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Update: Die Anfrage wurde am 10.6. an die Polizei Mönchengladbach gestellt. Heute (18.6.) wurde auf telefonische Nachfrage klar gestellt, dass die Polizei Mönchengladbach in so einem Fall nicht die "Pressehoheit" hat und sich die Fraktion direkt an das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK) wenden muss. Dies ist nun passiert. Vorab wurde uns nur mitgeteilt, dass auch Mönchengladbacher Einsatzkräfte vor Ort waren, zwar keine ganze Hundertschaft, aber ein Zug.
Das die Polizei Mönchengladbach solche Anfragen nicht selbst beantworten kann / darf ist natürlich problematisch. Immerhin fragt DIE LINKE unter anderem, was die Polizei in Mönchengladbach vor dem Einsatz wusste. Das kann uns das Land aber nicht beantworten. Es ist zu befürchten, dass wir nun eine Art standard Mitteilung bekommen und somit der Kommunale Bezug verloren geht.
Anfrage der Fraktion DIE LINKE:
Beteiligung der Polizeikräfte aus Mönchengladbach an der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013
In Frankfurt demonstrierten am Samstag dem 1. Juni 2013 mehrere Tausend Menschen gegen die Krisenpolitik der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und EZB. Die geplante Route der Demonstration war zuerst von der Stadt abgelehnt worden. Jedoch rief das Bündnis Blockupy den Hessischen Verwaltungsgerichthof an und erhielt so die Genehmigung der geplanten Route.
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Nach Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Leiharbeit in Kitas hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt und erfragt unter anderem, ob in städtischen Einrichtungen in Mönchengladbach pädagogische Fachkräfte als Leiharbeitskraft an Einrichtungen der Kindertagesbetreuung oder anderen Bereichen des Erziehungswesens eingesetzt werden.
Am 16.05.2012 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass alleinstehenden Hartz IV-BezieherInnen in Nordrhein-Westfalen 50 qm Wohnfläche zustehen (Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R). Bezüglich der Umsetzung des BSG-Urteils vom 16.05.2012 hat die Fraktion DIE LINKE. heute eine Anfrage an die Stadtverwaltung Mönchengladbach gestellt.
mit Verwunderung stellten BürgerInnen in Wanlo fest, dass da plötzlich Bauarbeiten auf dem für die Biogasanlage der NVV ins Auge gefassten Grundstück stattfinden. Da die Beschlussfassung zur Biogasanlage noch nicht so weit fortgeschritten ist, stellte Martin Selt, Mitglied der Bezirksvertretung West für DIE LINKE. MG, eine Anfrage bei der EWMG.
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