Was sich so alles finden lässt, wenn gar nicht danach gesucht wird. So hat ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE. MG im Rat der Stadt Mönchengladbach per Zufall in der kommunalen Entwässerungssatzung ein Verbot gefunden, Plastik (auch in zerkleinertem Zustand) ins Abwasser zu leiten. Das ist der Fraktion doch eine Anfrage wert, was die Stadt unternimmt, um ihrer Satzung diesbezüglich gerecht zu werden, wo doch inzwischen bekannt ist, dass weltweit sämtliche Gewässer mit Plastik und insbesondere Mikroplastik verseucht sind.

Aufgrund der Berichterstattung über die Ditib-Moschee in Mönchengladbach, die kleine Kinder Krieg spielen lässt, am 17.04.2018 bei Buzzfeed und am 18.04.2018 in der Rheinischen Post, haben wir an die Stadt eine Anfrage gestellt. Darin geht es sowohl um mögliche Kindeswohlgefährdung, als auch um die Zusammenarbeit und Geldflüsse. Im folgenden unsere Fragen.

Die Räume des ehemaligen Kinos im städtischen Gebäude Hauptbahnhof Mönchengladbach - Rheydt liegen in einer zentralen gut erreichbaren Stelle in der Stadt und werden zurzeit leider nicht genutzt. Auf der anderen Seite wiederum fehlt es an Platz und Raum für Jugendliche z.B. im Sinne von musikalischen Proberäumen. Der Standort für solche Proberäume wäre abgesehen von der guten zentralen Lage auch in Hinsicht der Lärmentwicklung eine gute Lösung, das sich hier keine unmittelbaren und mittelbaren Nachbarn belästigt fühlen können. Daher hat DIE LINKE. eine Anfrage bezüglich der der Rahmenbedingungen gestellt um ggf. ein zumindest temporäres Angebot schaffen zu können.

Hier die Anfrage als PDF und hier auch die eher unbefriedigende Antwort, denn es wird einfach sehr allgemein von "schlecht" gesprochen und dass sich eine genauere Untersuchung für eine Zwischennutzung nicht lohnt.

Wenn eine Frau ungewollt schwanger wird, ist aufgrund des § 218 StGB Eile geboten, wenn sie straffrei einen Abbruch durchführen lassen möchte. Der § 219a StGB verbietet aber Ärztinnen und Ärzten, darüber unter anderem im Internet zu informieren, wenn sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Der Fall von Kristina Hänel hat der Gesellschaft vor Augen geführt, in welche Situation Ärztinnen und Ärzte gelangen, wenn sie es dennoch tun: Sie wurde von einem Abtreibungsgegner angezeigt und vom Amtsgericht Gießen zu 6.000 Euro Strafe verurteilt. Frau Hänel ist nicht die einzige betroffene Ärztin. Derzeit läuft unter anderem gegen Ärztinnen in Kassel ein Verfahren.

Der forstwirtschaftliche Plan für 2016 sieht die Rodung von Pappeln in den Gemarkungen Elschenbruch (24 B)  und Neuwerk-Donk (18 C) vor. Die Hauptursache ist jedoch nicht das "physikalische Alter" der Bäume, sondern es liegt eine Instabilität vor, die durch die Grundwasserabsenkung für den Tagebau entstanden ist, so der Bericht von Forstwirt Zebunke im Umweltausschuss am 06.04.16. Die Rodung und Aufforstung dieser Bereiche verursacht Kosten, für die aus Sicht der Linken der Tagebaubetreiber aufkommen müßte. Eine entsprechende Anfrage wurde heute an die Stadtverwaltung geschickt.

Hier die Anfrage als PDF

Die nukleare Bedrohung aus Belgien - Wieviele Einsatzkräfte stünden dem Mönchengladbacher Katastrophenschutz im Notfall tatsächlich zur Verfügung und wie sieht es mit deren Erreichbarkeit aus?

Um sich ein realistisches Bild machen zu können, hat DIE LINKE. die nachfolgende Anfrage heute bei der Verwaltung eingereicht.

Anfrage "Katastrophenschutz (KatS)" als PDF

Ganz nach dem Motto 'DIE LINKE. will es wissen' wurde heute eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die sich damit beschäftigt, Zahlen und Fakten aus "1 Jahr grüne Plakette in der Umweltzone" abzufragen. Gerade zum Thema Feinstaubbelastung und deren gesundheitliche Schäden gibt es immer wieder neue beängstigende Untersuchungsergebnisse. Jüngst wurde eine Zunahme von Diabetes, Typ 1, bei Kindern festgestellt. Vergleiche hierzu die Studie des Institutes für Diabetesforschung vom Helmholz Zentrum München: "Luftschadstoffe beschleunigen Erkrankung an Typ 1 Diabetes".
DIE LINKE. sieht es als eine sehr wichtige Aufgabe, dass vor Ort alles unternommen wird, damit sich die Luftqualität für die Menschen in unserer Stadt wieder verbessert.

Hier die ganze Anfrage als PDF

Es gibt sicher wichtigere Themen, keine Frage! Aber als wir uns aus einem anderen Grund (dazu in Kürze mehr) mal die Webseite der Stadt genauer angeschaut haben, da kamen ein paar Fragen auf. Dabei ist der finanzielle Aspekt von Werbung auf der Webseite der Stadt in diesem Fall der geringere. Auch über den moralischen Aspekt geht es dies mal nicht. Im Mittelpunkt steht der rechtliche Aspekt, was wird den BürgerInnen vermittelt, wenn da Links auf Kommerzielle Seiten sind, die nicht als Werbung gekennzeichnet sind? Da lohnt es sich schon mal nachzufragen.

Beachten sie unter der Anfrage das Update zur Antwort der Verwaltung und der letzten Sitzung des Planungs- und Bauausschuss!

Aufgrund der Forderung der FDP nach neuen Gewerbegebieten hat die Fraktion DIE LINKE heute eine Anfrage an die Stadt gestellt. Durch die Anfrage wird deutlich, dass die LINKE glaubte, dass die Stadt seit 2008 auf dem richtigen Weg ist. Doch erscheint es der LINKEN gerade so, dass dieser Weg verlassen wurde ohne darüber zu informieren.

DIE LINKE erwartet nun die Antworten!

Beachten sie unter der Anfrage das Update zur Antwort der Verwaltung!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Bachstraße ist inzwischen von Wilhelm-Schiffer-Straße in Richtung Parkhaus Marktstraße befahrbar (Aufhebung Einbahnstraßen Regelung). Jedoch kann wegen der Einbahnstraßenregelung (Ausgenommen Linienverkehr und RadfahrerInnen) nicht rechts in die Friedrich-Ebert-Straße eingebogen werden (siehe Foto 2).

Beachten sie unter der Anfrage das Update zur Antwort der Verwaltung!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung einiger Fragen zum Radweg auf der Friedrich-Ebert-Straße am Marienplatz (von Kreuzung Bachstraße kommend richtung Odenkirchner Straße).

Seit Jahren schon wehren sich Stadtverwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürger von Wanlo dagegen, dass auf dem in Wanlo ansässigen Segelflugplatz motorbetriebene Starts durchgeführt werden. Von Anfang an sollten dort nach Willen aller Beteiligten aus Lärmschutzgründen nur Windenstarts durchgeführt werden, jedoch erteilt die Bezirksregierung Düsseldorf immer wieder Ausnahmegenehmigungen zu motorbetriebenen Starts, ohne sich dabei um die vielen Beschwerden, Einwendungen und Widersprüche aus Möchengladbach zu kümmern. Regierungspräsidentin Anne Lütkes ließ sogar verlauten, sie habe keine Kenntnis über solche Beschwerden. Der Linken liegt aber eine lange Liste von persönlich und schriftlich vorgetragenen Beschwerden vor. Daher wird Frau Lütkes in einer Anfrage um Stellungnahme zu diesem Sachzusammenhang gebeten.

Update: Die Anfrage wurde am 10.6. an die Polizei Mönchengladbach gestellt. Heute (18.6.) wurde auf telefonische Nachfrage klar gestellt, dass die Polizei Mönchengladbach in so einem Fall nicht die "Pressehoheit" hat und sich die Fraktion direkt an das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK) wenden muss. Dies ist nun passiert. Vorab wurde uns nur mitgeteilt, dass auch Mönchengladbacher Einsatzkräfte vor Ort waren, zwar keine ganze Hundertschaft, aber ein Zug.
Das die Polizei Mönchengladbach solche Anfragen nicht selbst beantworten kann / darf ist natürlich problematisch. Immerhin fragt DIE LINKE unter anderem, was die Polizei in Mönchengladbach vor dem Einsatz wusste. Das kann uns das Land aber nicht beantworten. Es ist zu befürchten, dass wir nun eine Art standard Mitteilung bekommen und somit der Kommunale Bezug verloren geht.

Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Beteiligung der Polizeikräfte aus Mönchengladbach an der Einkesselung und Misshandlung der Blockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013

In Frankfurt demonstrierten am Samstag dem 1. Juni 2013 mehrere Tausend Menschen gegen die Krisenpolitik der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und EZB. Die geplante Route der Demonstration war zuerst von der Stadt abgelehnt worden. Jedoch rief das Bündnis Blockupy den Hessischen Verwaltungsgerichthof an und erhielt so die Genehmigung der geplanten Route.

Nach Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Leiharbeit in Kitas hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt und erfragt unter anderem, ob in städtischen Einrichtungen in Mönchengladbach pädagogische Fachkräfte als Leiharbeitskraft an Einrichtungen der Kindertagesbetreuung oder anderen Bereichen des Erziehungswesens eingesetzt werden.

Hier die Anfrage

Am 16.05.2012 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass alleinstehenden Hartz IV-BezieherInnen in Nordrhein-Westfalen 50 qm Wohnfläche zustehen (Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R). Bezüglich der Umsetzung des BSG-Urteils vom 16.05.2012 hat die Fraktion DIE LINKE. heute eine Anfrage an die Stadtverwaltung  Mönchengladbach gestellt.

Hier die Anfrage

mit Verwunderung stellten BürgerInnen in Wanlo fest, dass da plötzlich Bauarbeiten auf dem für die Biogasanlage der NVV ins Auge gefassten Grundstück stattfinden. Da die Beschlussfassung zur Biogasanlage noch nicht so weit fortgeschritten ist, stellte Martin Selt, Mitglied der Bezirksvertretung West für DIE LINKE. MG, eine Anfrage bei der EWMG.

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