Ein vor 6 Jahren beschlossener Bürgerantrag ist noch nicht umgesetzt, ein Grund mal nachzufragen.

Die mags schlägt im Rahmen der Abfallsatzung (und Gebühren) die Abschaffug der Altpapiercontainer vor. Dies wurde erstmals im Hauptausschuss vom 7.9.2022 diskutiert, dort konnten nicht alle Fragen beantwortet werden. Diese wurden am 8.9. schriftlich eingereicht. Zum Rat am 14.9. lagen die Antworten noch nicht schriftlich vor, sie wurden aber mündlich beantwortet. Am nächsten Tag lag auch die schriftliche Beantwortung vor.

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Auf der Aachener Straße tut sich schon lange nichts mehr. Wie auch der Abriss Haus Westland und so manch andere Baustelle scheint es trotz Bauverpflichtungen für Investoren immer massig Zeit zu geben.

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Wenn der Fahrradverleih an zentraler Stelle plötzlich weg ist, sollte schnell Ersatz gefunden werden.

Im März 2019 startete die Verwaltung damit, dass die Bürger*innen für eine extra Gebühr sich den neuen Ausweis per Fahrradkurier nach Hause bringen lassen konnte. Dies Angebot scheint inzwischen Eingestellt zu sein. Ich bitte um Auskunft warum und wann dies passiert ist.

Antwort vom 5.10.2022 als nicht barrierefreies PDF. Kurz gesagt, gab es bis zur Pandemie Anlaufschwierigkeiten, dann stieg der Bedarf und es hätte Ausgeweitet werden müssen, aber stattdessen brach eine Förderung weg und es wurde eingestellt.

Mehrere Bürger*innen beobachteten an Wochenenden gemeinsame Einsätze von Polizei und THW und fragten nach dem Grund. Da wollten wir behilflich sein, was sich aber gar nicht als so einfach herausstellte.

Die Anfrage nach den Kosten für Radbügel steht in indirektem Zusammenhang mit einer Anfrage aus dem Dezember 2021. Im weiteren resultiert daraus ein Antrag zur Ausgabenbestätigung bei erheblichen Preissteigerungen.

Nachfrage zur Vorlagennummer 1697/X.

Bisher hat die Verwaltung eine Bettensteuer, die zusätzliche Einnahmen generieren könnte, immer abgelehnt. Ändert sie ihre Position, jetzt wo rechtssicherheit besteht?

DIE LINKE hält es für die Mobilitätswende nicht zwangsläufig für Sinnvoll Privatbesitz von Lastenrädern zu fördern, gerade weil die, die Unterstützung für den Umstieg nötig hätten mit dem Geld trotzdem kein E-Lastenrad kaufen können. Es werden also Leute bessergestellte gefördert, die das Geld "mitnehmen" und dann womöglich auch noch das Ding in der Gerage neben dem SUV stellen ohne es zu nutzen ... Statussymbol Lastenrad.

Nun wurde zum zweiten mal eine Lastenradförderung der Stadt bekanntgegeben ohne das zuvor die politischen Gremien beteiligt waren. Deswegen fragten wir nach den Rahmenbedingungen um beim nächsten mal rechtzeitig etwas besseres beantragen zu können.

Anfrage nach aktualisierung der Zahlen von Migration & Arbemarkt.

Wie im April / Mai 2021 scheint die Härtefallkommission nicht zu tagen, obwohl es aktuelle Fälle gibt und sie turnusmäßig zwei mal im Jahr zusammen kommen sollte.

Im Ausschuss für Umwelt und Mobilität fragten wir: "Hat die Verwaltung vorgesehen das Feuerwerk zur Rheydter Hebstkirmes aus Umwelt- und Brandschutzgründen zu verbieten und Alternativen wie zum Beispiel Laser-Show umzusetzen?"

Es geht um den beschlossenen Ampel Antrag vom 10.6.2021 (Vorlage 0811/X) "Einführung Monitoring Masterplan Nahmobilität".

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Zum Thema Discovergy GmbH hatten wir bereits eine Anfrage, die Firma fiel uns im Rahmen des #SVENgate auf. Nun ist sie Insolvent und das könnte der NEW mal wieder Geld kosten.

Wieder erreichte uns ein Hinweis auf mögliche Baumfällungen.

Bereits im Juni 2019 gelankte durch einen LKW Unfall auf der A61 größere Mengen Diesel über die Autobahnkanalisation in die Niers. Schuld sind fehlende "Leichtflüssigkeitsabscheider". Unsere damalige Anfrage blieb lange unbeantwortet und die verspätete Antwort machte Sprachlos. Doch ab 2021 sollte das Problem angegangen werden. Aufgrund eines erneuten Vorfall haben wir den Sachstand angefragt.

Der Kulturausschuss soll Umbenennungen von Straßen prüfen, aber neue Benennungen finden ohne ihn statt? Wir fragten im Kulturausschuss am 19.5.2022 nach, beantwortet am 5.7.2022. HINWEIS: Erik Jansen fragte generell nach Straßenbenennungen, nicht nur nach den in der Seestadt, denn da war ja bekannt, dass der Ausschuss nicht beteiligt wurde.

Unabhängig der geplanten Fortschreibung des Sportentwicklungsplans besteht ein Sanierungsbedarf an der Bezirkssportanlage Rheindahlen, welcher auch dahingehend notwendig ist, um Sportler*innen in gesundheitlicher Hinsicht zu schützen. Betroffen sind möglicherweise auch Sprungbretter, die 2019 erst ausgetauscht, jedoch nicht optimal verbaut worden seien. Da jährlich eine Vielzahl an Sportabzeichen auch durch Feuerwehrleuten und Polizist*innen, die diese für die Ausübung ihrer Tätigkeiten benötigen, dort abgelegt werden, möchte DIE LINKE. gerne Bedarfe und geplante Sanierungsumsetzungen ermittelt wissen.

Weiter stellt sich generell die Frage, wie die Stadt Mönchengladbach mit Sicherheitsprüfungen und Sicherheitsmanagements verfährt, um eine möglichst sichere Ausübung des Breitensports gewährleisten zu können.

Wie gehen wir mit Gästen um?

Eine Anfrage aus 2020 wurde zwar nie beantwortet, jedoch gab es positive Zusagen. Deswegen war es an der Zeit den Sachstand zu erfragen.

Wurden Fördergelder genutzt?

Eine Anfrage aus Dezember 2021 zu Radbügeln wurde erst April 2022 beantwortet. Danach gab es Nachfragen.

Anfrage in Anregung und Beschwerde zu einer abgewiesenen Beschwerde der letzten Sitzung.

Die Unfallhäufung wurde festgestellt, aber was ist seit dem passiert?