Seit Jahren kursieren "Gerüchte" über den Bau eines Parkhauses und eines Ärztehauses am Neuwerker Krankenhaus. Auf "kleinem Dienstweg" weg gab es auch Kommentierungen einzelner Politiker*innen, so dass die Gerüchte als bestätigt gelten können. Jedoch wirklich öffentlich belastbar und transparent gibt es keine Informationen.

Guten Tag,

nahezu alle Parteien wurden von Anwohnenden der Liebfrauenstraße und weiteren Nebenstraßen in den letzten Monaten, gar Jahren, angeschrieben, da es Vorbehalte gegen den Bau eines Parkhaus und eines Ärztehaus am Standort des Krankenhaus Neuwerk gibt. Laut Geoportal der Stadt gibt es für den möglichen Bereich keinen Bebauungsplan und eine Baugenehmigung wäre Verwaltungshandeln nach §34 Baugesetzbuch. Etweilige Bauvorhaben waren bisher auch nicht Thema in einer öffentlichen Sitzung der politischen Gremien. Die zur Rede stehenden Bauvorhaben würden jedoch massive Auswirkungen auf alle Anwohnenden im Krankenhaus Umfeld haben. Deswegen ist es angezeigt dem Fortgang größtmögliche Transparenz zu geben und aufzuzeigen welche Bürger*innenbeteiligung noch möglich ist.

Da jedoch der Gesundheitsbereich ein grundlegender Pfeiler der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, bedarf es auch einer Interessenabwegung. Dafür müssen die Bedarfe analysiert werden und auch in den Kontext der aktuellen Veränderungen im Gesundheitswesen gestellt werden.

Aus diesem Grund fragen wir:

1) Ist geplant, dass die Verwaltung (ggf. mit dem Krankenhaus zusammen) die möglichen Planungen in öffentlicher Sitzung vorstellt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann?
2) Welche Einflussnahme Möglichkeiten für Politik und Bürger*innen gibt es zum derzeitigen oder einem zukünftigen Zeitpunkt?
3) Gibt es eine Bedarfsanalyse für Parkraum und Ärztehaus, sowie eine Folgenabschätzung für die Bewohner*innen der Liebfrauenstraße oder ist eine solche noch geplant?

Mit freundlichem Gruß
Torben Schultz