DIE LINKE hält es für die Mobilitätswende nicht zwangsläufig für Sinnvoll Privatbesitz von Lastenrädern zu fördern, gerade weil die, die Unterstützung für den Umstieg nötig hätten mit dem Geld trotzdem kein E-Lastenrad kaufen können. Es werden also Leute bessergestellte gefördert, die das Geld "mitnehmen" und dann womöglich auch noch das Ding in der Gerage neben dem SUV stellen ohne es zu nutzen ... Statussymbol Lastenrad.

Nun wurde zum zweiten mal eine Lastenradförderung der Stadt bekanntgegeben ohne das zuvor die politischen Gremien beteiligt waren. Deswegen fragten wir nach den Rahmenbedingungen um beim nächsten mal rechtzeitig etwas besseres beantragen zu können.

Guten Tag,

Warum kann die Lastenradförderung ohne Beschluss des Rates oder eines seiner Ausschüsse von der Verwaltung als Alltagsgeschäft beschlossen und umgesetzt werden?
Warum gab es im Ausschuss Umwelt&Mobi nicht wenigstens eine Mitteilung?
Wer legt die Förderkritirien fest und könnte dies für zukünftige Lastenradförderungen und ähnliches auch der Rat / einer seiner Ausschüsse tun?
Ist es rechtlich möglich die Förderkreterien um Soziale / Finanzielle Aspekte zu erweitern?
Ist es absehbar ob es noch weitere Förderunden für Lastenräder, E-Bikes oder ähnliches geben wird?

Mit freundlichem Gruß
Torben Schultz

Sachstandsanfrage / Erinnerung am 8.11.2022.