Nach dem #SVENgate und den Fragen zur Beteiligung an eShare.One ist DIE LINKE auf eine nächste Ungereimtheit gestoßen und hat im Hauptausschuss eine Anfrage gestellt.

Am 27.3.2019 hat der Rat die Beteiligung der NEW Smart City GmbH an der FreshEnergy GmbH beschlossen (Vorlagen-Nr. 3667/IX). Die FreshEnergy GmbH sollte eine Ergänzung zur Discovergy GmbH sein. In die Discovergy GmbH hatte die NEW Gruppe 2017 mittels Darlehensgewährung investiert. Der FreshEnergy GmbH wurde 2018 ein Dahrlehen gewährt. Dies Dahrlehen sollte zur Umsetzung der Beteiligung in Gesellschaftsanteile gewandelt werden.

Ich konnte nun nach einem Halben Jahr noch nicht feststellen, dass die Beteiligung umgesetzt wurde. Deswegen frage ich:
- Ist die Beteiligung der NEW Smart City GmbH an der FreshEnergy GmbH umgesetzt?
- Ist die besagte Beteiligung der Bezirksregierung angezeigt worden und wie hat sich diese geäußert?
- Wenn die Beteiligung nicht umgesetzt wurde, warum nicht? Und warum wurde der Rat nicht informiert?
- Oben genannte zwei Dahrlehen fanden m.E. ohne Ratsbeschluss statt. Wie sind die rechtlichen Bedingungen für solche Dahrlehen, kann der Vorstand oder der Aufsichtsrat diese alleine Beschließen? Müssen solche Dahrlehen der Bezirksregierung angezeigt werden? Müssen die materiellen Voraussetzungen nach §§ 107 ff. GO NRW oder andere Voraussetzungen erfüllt sein?

Die im Zusammenhang genannte Discovergy GmbH hatte ich am 4.8.2019 im Zusammenhang mit dem Fall share2drive / SVEN gegenüber der Verwaltung angesprochen. Deswegen bitte ich darum die Anfrage bis zum Rat am 2.10. zu beantworten. Gleichfalls bitte ich, dass die Verwaltung ihre Antwort vom 28.8. an mich im Punkt 4 noch mal überdenkt.

Update: Teile der Fragen wurden im Rat beantwortet, Teile nachgereicht. Es wird sich also bald öffentlich im Protokoll finden. Zusammenfassend gesagt: Die Bezirksregierung meldete Bedenken zum Gesellschaftervertrag und es musste nachgebessert werden. Das Verfahren läuft nocht. Ergebniss: Offen.