Beachten sie unter der Anfrage das Update zur Antwort der Verwaltung und der letzten Sitzung des Planungs- und Bauausschuss!

Aufgrund der Forderung der FDP nach neuen Gewerbegebieten hat die Fraktion DIE LINKE heute eine Anfrage an die Stadt gestellt. Durch die Anfrage wird deutlich, dass die LINKE glaubte, dass die Stadt seit 2008 auf dem richtigen Weg ist. Doch erscheint es der LINKEN gerade so, dass dieser Weg verlassen wurde ohne darüber zu informieren.

DIE LINKE erwartet nun die Antworten!

Anfrage Kataster für Gewerbeflächen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bude,

wie sie sicher wissen, hat schon früher die LiLO und dann später DIE LINKE immer ein Kataster der Gewerbeflächen gefordert. Darin sollten eben nicht nur die großen Gewerbegebiete wie Regiopark oder Nordpark erfasst werden, sondern alle Gewerbeflächen der Stadt. Hervorgehen sollte daraus:
- ist die Fläche genutzt oder ungenutzt
- handelt es sich um Mischgebiet, Gewerbegebiet oder Industriefläche
Dadurch sollte eine Planung möglich werden, wo Flächen ggf. umgewidmet werden müssen oder wo Brachflächen reaktiviert werden können.

Da die Stadt Mönchengladbach am Projekt "X-border-GDI" (grenzüberschreitende Geodaten-Infrastruktur) beteiligit ist (war?) und darin auch der Aspekt der Gewerbeflächen berücksichtigt ist, haben wir unsere Forderung nach so einem Kataster erstmal nicht mehr offensiv gestellt, sondern wollten da erstmal die Ergebnisse abwarten.
Die Webseite zum Projekt ist hier zu finden:
http://www.x-border-gdi.org/de/x-border-gdi/index.html

Für dieses Projekt hat die Verwaltung damals einen eigenen Server angeschafft, auf dem dann die Hintergrunddaten und die Gewerbeflächen-Daten lagen. Diese Daten wurden dann "geharvestet", also mit dem Projekt "X-border-GDI" zusammen und nahtlos dargestellt.
Die intensive Vorarbeit für dieses Projekt muss 2008 gelaufen sein. Ab 2009 sollte dann das eigentliche erfassen beginnen, die Gewerbegebiete sollten von der WFMG (zuständig vermutlich Frau Bresser und Herrn Scholzen; ab 2010 Frau Marja Kiemen) eingepflegt werden.

Jetzt unsere Fragen:
1) Ist unsere Darstellung der ersten Jahre dieses Projektes so richtig?
2) Hätte das Projekt unsere geschilderten Anforderungen erfüllt?
3) Läuft das Projekt noch?
- Wenn ja, wie ist der Stand? Wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen?
- Wenn nein:
-- Wann wurde das Projekt eingestellt?
-- Warum wurde das Projekt eingestellt und wer hat die Entscheidung getroffen?
-- Wie war der Stand (Anzahl eingepflegter Gebiete etc.) zur Zeit der Einstellung?
-- Warum erscheint die Stadt noch auf der Webseite als Partner von "X-border-GDI"?
-- Hat die Stadt alle Bereiche im zusammenhang mit "X-border-GDI" eingestellt oder nur Teile?
-- Gibt es ein Nachfolgeprojekt?
4) Welche Kosten sind durch das Projekt entstanden? (Bitte Hardware, Software, Personal, etc einzeln auflisten)
5) Kann die Stadt uns eine Karte oder Liste mit allen Gewerbeflächen in Mönchengladbach geben, aus der hervorgeht ob genutzt oder ungenutzt und um welchen Typ Gewerbefläche es sich handelt?

Wir freuen uns auf ihre Antworten, haben aber aufgrund der aktuellen Diskussion diese Anfrage auch öffentlich gemacht. Dies nur zu ihrer Information.

Mit freundlichem Gruß
Torben Schultz

Auf der letzten Sitzung des Planungs- und Bauausschuss war besagter Antrag der FDP nach mehr Gewerbegebieten Thema. Dieser wurde auf der Sitzung per Änderungsantrag der CDU abgewandelt (bzw. stellte die CDU einen weiterführenden Antrag). Nun beinhaltet die Verabschiedete Vorlage ein ähnliches Kataster wie es die LINKE gefordert hat. Der einstimmig beschlossene Antrag wurde nur mündlich Vorgetragen, so dass zur Veröffentlichung das Protokoll abgewartet werden muss.

Wenig später ist dann auch die Antwort der Verwaltung auf die obige Anfrage der Linken eingegangen, die sie hier lesen können.