02. Dezember 2020   Aktuelles - Anfragen
z.T. Beantwortet: Fragen zur FreshEnergy GmbH aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft

Auf unsere Initiative hin und mit Grünen und FDP durchgesetzt, wird als Anlage zu jedem Finanzausschuss über die beschlossenen, aber nicht umgesetzten Beteiligungen berichtet. Dazu gibt es schon mal Fragen, wenn zum Beispiel plötzlich ein Unternehmen Insolvent ist.

Sehr geehrter Herr Schultz,

zur Liste der beschlossenen und noch nicht umgesetzten Beteiligungen stellten Sie folgende Fragen:
1.       Seit wann ist die Stadt informiert, dass FreshEnergie insolvent ist?
2.       Und wann sollte die Fraktion darüber informiert werden?`
3.       Erhält man solche Informationen noch?
4.       Was passiert jetzt mit dem Wandeldarlehen? Bekommt man das Geld zurück oder ist das Geld weg ohne Beschluss?

Zu den ersten drei Fragen kann mitgeteilt werden, dass die Verwaltung bei einer routinemäßigen Prüfung im Handelsregister am 3.11.2020 die Insolvenz der FreshEnergy GmbH festgestellt hat.

Diese Information wurde entsprechend über die Liste der beschlossenen und noch nicht umgesetzten Beteiligungen dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft bekannt gemacht.

Weitergehende Informationen über die bereits im Ausschuss gegeben Antwort des Kämmerers zu Frage 4  hinaus können nicht gegeben werden.

Nachfragen dazu:

Guten Tag Herr Pesch,

vielen Dank für die Antworten. Dieser eine Satz gibt mir aber weitere Fragen auf, die sie sicherlich schnell klären können, da es um Abläufe und Verfahrensweisen geht:

"... dass die Verwaltung bei einer routinemäßigen Prüfung im Handelsregister am 3.11.2020 die Insolvenz der FreshEnergy GmbH festgestellt hat."

Die Umsetzung der Beteiligung kann ja nur im Hause der NEW passieren, die Verwaltung kontrolliert / begleitet diese nur. Also erwarte ich, dass die NEW in einem stätigen Austausch mit den Anteilseignern der FreshEnergy GmbH steht. Bricht dieser Kontakt ab, erwarte ich, dass die NEW das Beteiligungsmanagement informiert. Wird durch den Austausch bekannt, dass die FreshEnergy GmbH insolvent ist, erwarte ich, dass die NEW das Beteiligungsmanagement informiert.

1) Wieso also wurde die Insolvenz der FreshEnergy GmbH nicht bei der NEW als erstes bekannt?
2) Oder hat die NEW diese Information nicht weiter gegeben?

Neben diesen hoffentlich schnell aufzuklärenden Fragen des Ablauf, würde ich zum grundsätzlichen Genehmigungsverfahren noch mehr Fragen stellen, die gerne gesondert beantwortet werden können. Wir wissen seid geraumer Zeit, dass es sich erstmal um einen nicht bestätigungsfähigen Gesellschaftsvertrag / Wandeldarlehen nach ansicht der Bezirksregierung handelt und dass das Anzeigeverfahren gestoppt war.

3) Welche Gründe nannte die Bezirksregierung und welche Anforderungen hatte sie um die Beteiligung doch noch zu genehmigen?
4) Wer hat die Gespräche mit der Bezirksregierung geführt um eine Klärung zu erreichen, die NEW oder die Verwaltung? Wie viele solcher Gespräche fanden statt?
5) Wer hat die Gespräche mit FreshEnergy GmbH geführt um die Forderungen der Bezirksregierung in die Verträge aufzunehmen, die NEW oder die Verwaltung? Wie viele solcher Gespräche fanden statt?

Mit freundlichem Gruß
Torben Schultz

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