Geflüchtete in der Erstaufnahme im JHQ müssen weite Wege gehen wenn sie in die Stadt wollen. Kann die Stadt da für verbesserung sorgen? Diese Anfrage wurde 2019 gestellt, aber erst 2022 aus aktuellem Anlass auf die Webseite gestellt. Sie ist daher leider nicht ganz vollständig (fehlende Antwort der Stadt), jedoch erklärt sich der Inhalt auch so.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Flüchtlinge der Erstaufnahmeeinrichtung im JHQ haben auch in der Stadt Mönchengladbach Erledigungen zu tätigen oder Aufgaben zu erfüllen. Um jedoch den ÖPNV in Anspruch nehmen zu können müssen sie unabhängig ihres Alters oder ihrer körperlichen Verfassung über zwei Kilometer Fußweg zwischen Einrichtung und Bushaltestelle in Kauf nehmen. Je nach Wetter- und Witterungsbedingungen ein schwieriges Unterfangen.

Daher bitten wir um Auskunft über Möglichkeiten eine Art Fahr- oder Shuttledienst zu punktuellen und fixen Kernzeiten zwischen Einrichtung und Bushaltestelle Hardterstr. zu schaffen.

Dabei bitten wir um Berücksichtigung in wie weit vielleicht Verträge mit dem Transportunternehmen für die Förderschule in Rheindahlen erweitert werden können, um zwischen den Schüler*innenfahrten zusätzlich ein Angebot zwischen EAE und Bushaltestelle zu schaffen.

Weiter bitten wir um Mitteilung inwieweit auch ein Angebot von „Fahrräder für Flüchtlinge“ in den Frühjahrs- und Sommerzeiten geschaffen werden kann, um die Strecke mit dem Fahrrad bewältigen zu können.

In der Gesamtthematik ist darüber hinaus zu klären, in wie weit das Land NRW die Kosten für die nötigen Maßnahmen (mit-)tragen würde, da es sich schließlich um eine Landes-Einrichtung handelt.

Mit freundlichen Grüßen
DIE LINKE. Ratsfraktion
Erik Jansen

Fehlend: Antwort der Stadt.

Nachfrage / Ermahnung vom 07.02.2019:

Sehr geehrter Herr Wyes,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Dr. Fischer,

vielen Dank für Ihren Hinweis über die Zuständigkeiten der EAE Mönchengladbach – Sie dürfen allerdings davon ausgehen, dass uns diese durchaus bekannt sind.

Vielmehr ging es bei unserer Anfrage um freiwillige – bestenfalls um unterstützende – Leistungen der Stadt Mönchengladbach, die – wiederum bestenfalls – durch das Land NRW refinanziert werden.

Unter dieser Maßgabe bitten wir um weitere Prüfung ggf. in Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf.

Falls sich die Verwaltung jedoch aufgrund öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen und Zuständigkeiten weiterhin außerstande sieht eine auf die Anfrage adäquate Antwort einbringen zu können, halten wir uns Frage- und ggf. Antragsrecht in einer Ratssitzung offen.

Mit freundlichen Grüßen
DIE LINKE. Ratsfraktion
Erik Jansen