Schon mehrfach verwendeten rechte Organisationen und Parteien das Stadtwappen, dies mal die AfD ... auch zu unrecht? Wir fragten nach.

Guten Tag,

in den Jahren 2010 bis 2013 hat DIE LINKE mehrere Anfragen zur Verwendung des Stadtwappen gestellt. In der Folge wurde der NPD, Pro NRW und weiteren Organisationen die Verwendung untersagt. Seit dem 2.3.2021 verwendet nun die Ratsfraktion der AfD das Stadtwappen auf ihrem Twitter Account (Anhängender Screenshot). Deswegen frage ich:

1) Hat die Verwaltung die Verwendung genehmigt?

2) Hält die Verwaltung die Verwendung für rechtsmäßig?

3) Kann die Verwaltung die Verwendung untersagen und wird sie dies tun?

4) Mit Verweis auf den Linken Antrag im Jahr 2013:
http://www.linksfraktion-mg.de/images/stories/docs/20130823_Antrag_Wappensatzung.pdf
Hat die Verwaltung vor eine Wappensatzung zu erstellen um für die Zukunft klare Regeln zu bekommen und nicht mehr ständig von der Linken genervt zu werden, dass irgendwer das Wappen zu unrecht verwendet?

Mit freundlichem Gruß
Torben Schultz

Erinnerung am 16.01.2022:

Guten Tag,

auf diese Anfrage gab es keine schriftliche Antwort, jedoch mündlich im Rahmen einer Ratssitzung eine kurze Meldung des Sachstand (das Fraktionen wahrscheinlich die Nutzung nicht untersagt werden kann). Es sollte aber noch eine schriftliche Antwort kommen. Ich bitte darum dies noch nachzuholen.

Mit freundlichem Gruß
Torben Schultz

Beantwortung wurde erneut am 29.03.2022, 8.6.2022, 5.9.2022 angemahnt.