Fragen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Radweg/Schutzstreifen und Sanierung nach KInvF.

Guten Tag Herr Heck,

wieder zwei Fragen vorab zum Finanzausschuss zu Top 7 Über- / außerplanmäßiges. Die Fragen waren zur Vorbesprechung noch nicht aufgetaucht.

1) Investiv I-5 Rad-Schutzstreifen Max-Reger
Ich finde in der Liste der LDI die Maßnahme 0920 nicht, auch nicht wenn ich nach Max-Reger suche. Ab davon scheint es sich ja um eine "Radverkehrs-Maßnahme" zu handeln, die in der über- / außerplanmäßiges aufgeführte Beleuchtung jedoch wird wohl für die ganze Straße sein. Die Deckung erfolgt zum größten Teil innerhalb der LDI-0920 und nur zu 27.906,- durch die LDI-0467 "Neuanlage Straßenbeleuchtung [...]".
Kann also gesagt werden, dass nun rund 51.500,- EUR die für Tiefbau Radwege vorgesehen waren nun in die allgemeine Straßenbeleuchtung fließen?

2) Investiv I-6 Stadtteilbibliothek SZ Rheindahlen
Die in 11/2019 mit Vorlage 4206/IX getroffene Entscheidung zur Brandschutzsanierung der Stadtteilbibliothek erfolgte mit der Annahme einer 90% Förderung über das KInvFG, allerdings nicht für alle Teile der Maßnahme (Auflistung in der damaligen Beratungsvorlage). Gehören die nun 0,59 Mio. EUR benötigten Mehrausgaben zu den nach Planung geförderten Teilen und wenn ja, lassen diese sich noch abrechnen?

Mit freundlichem Gruß
Torben Schultz

Antwort vorab per Mail am 24.3.2022:

Sehr geehrter Herr Schultz,

Herr Heck hatte mir Ihre Fragen zur üpl./apl.-Liste Top 7 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft am 24.03.2022 zwecks Beantwortung übersandt. Folgende Erläuterungen zu den  Sachverhalten hat mir die Kämmerei zur Verfügung gestellt, die ich gerne an Sie weiterleite:

Fragestellung 1 Antwort:
Die Maßnahme "LDI 0920-Jos-Rad-Schutzstreifen Max-Reger-Straße" wird nicht im aktuellen Haushaltplan ausgewiesen, da hierzu lediglich Ermächtigungsübertragungen (EÜ) vorhanden sind. Eine Übersicht der gebildeten EÜ ist u.a. als freiwillige Anlage des veröffentlichten Haushalts 2021/2022 unter "Übersicht der Ermächtigungsübertragungen 2019" verfügbar.
Alle abgerechneten Beleuchtungskosten stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Herstellung des Rad-Schutz-Streifens Max-Reger-Straße. Bei Umsetzung der Maßnahme erfolgte lediglich eine Kostenverschiebung auf das sachlich richtige Konto. Zusätzlich wurden aufgrund von Kostensteigerungen weitere 23.896,53 € bereitgestellt.

Fragestellung 2 Antwort:
Die Sanierung des Schulzentrums Rheindahlen wurde durch das KInvFG gefördert. Ausdrücklich ausgenommen von der Fördermaßnahme ist die Stadtteilbibliothek Rheindahlen. Die Mehrausgaben der „LDI 1318 Stadtteilbibliothek SZ Rheindahlen“ können daher nicht der Fördermaßnahme zuordnet und abgerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Stadt Mönchengladbach