Anfrage in Anregung und Beschwerde zu einer abgewiesenen Beschwerde der letzten Sitzung.
Frage: Letzte Sitzung, 8.12.2021, also im Prinzip 4 Monate her, hat der Ausschuss die Anregung zur Unterführung Monschauer / Rönneter abgelehnt, da ja laut Verwaltung bereits alles auf den Weg gebracht ist. Bisher herrscht dort aber exakt die gleiche Situation. Wann wird die Verwaltung ihr Versprechen einlösen?
Es wurde darauf verwiesen, dass dies eine Frage für den Fachausschuss sei und nichts mit Anregung und Beschwerde zu tun habe. Sie werde trotzdem schriftlich beantwortet.
Deswegen erfolgte eine zweite Frage: Meint der Oberbürgermeister nicht, dass Fragen zum weiteren Verlauf von im Ausschuss behandelten Punkten in den Ausschuss gehören? Oder welche Fragen denn dann überhaupt in diesem Ausschuss zulässig sind?
Auch dies wird schriftlich beantwortet.
Am 13.04.2022 wurde mitgeteilt, dass der nun geplante Baubeninn der 25.04.2022 sein soll. Mitlerweile sind die Arbeiten abgeschlossen. Auf die Beantwortung, welche Fragen denn im Ausschuss zulässig sind wurde verzichtet.