Die Bezirksvertretung Nord hat am 13.09.2010 über den Doppelhaushalt beraten. In seiner Haushaltsrede machte Mario Bocks die Ablehnende Haltung der Linksfraktion deutlich. Die im HSK angestrebten Kürzungen führen zu einem nicht akzeptablen Verkauf von kommunalem Eigentum und sind von Personaleinsparungen geprägt.
Es wurden zwei Anträge zur kommunalen Nutzung der geschlossenen Schul-Standorte KGS Waldhausener Höhe und GHS Eicken gestellt, die in der BV Nord mit 10 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen angenommen wurden. Leider hat der Finanzausschuss am folgenden Tag diesen Anträgen nicht zugestimmt. Weiter wurde ein Antrag gestellt, die Aufwendungen für Repräsentationsaufgaben von jährlich 13.322 € auf 6.661 € zu halbieren. Diesem Antrag stimmte nur DIE LINKE zu.
Stellungnahme Haushalt, BV-Nord am 13.09.2010
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, sehr geehrter Damen und Herren!
DIE LINKE. wird dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2010/ 2011 nicht zustimmen. Die Ansätze im HSK 2010/11 zeigen deutlich, auch hier für den Stadtbezirk Nord, das der kommunale Finanzausgleich nicht den realen Bedarf deckt. Die im HSK angestrebten Kürzungen führen zu einem nicht akzeptablen Verkauf von kommunalem Eigentum und sind von Personaleinsparungen geprägt.
Im Zuge von Einsparungen sollten die Bezirke und die Stadt Mönchengladbach auf eine kommunale Neuregelung der Finanzen setzen und auf die Einhaltung der damit verbundenen finanziellen Pflichten des Landes bestehen – notfalls auch mit einer Klage um den finanziellen Ausgleich für vom Land vorgeschriebene Aufgaben einzufordern.
Im Bereich des geplanten Stellenabbaus zeigt sich die fehlende Nachhaltigkeit des HSK. Im Vergleich zu anderen Kommunen hat Mönchengladbach mit 18,7 % Personalaufwendungen einen geringen bis durchschnittlichen Anteil an Personalkosten. Die Stelleneinsparungen führen zu einer weiteren Arbeitsverdichtung und zu schlechteren Arbeitsergebnissen. Die BürgerInnen werden das im Service bei den Auskünften, Hilfen und anderen täglichen Behördengängen schnell merken. Auch die Wege der Bürgerinnen und Bürger werden, durch Personaleinsparungen und verschiedenen Streichungen wie zum Beispiel bei der Reduzierung der Schiedsamtsbezirke, länger.
Auf der Einnahmeseite werden im wesentlichen Gebühren angehoben, die eine Vielzahl von EinwohnerInnen treffen und aus unserer Sicht mit einen Dienstleistungsverständnis einer Stadtverwaltung oder einer sozialen Stadt nichts zu tun haben.
Wo Stellen tatsächlich nicht mehr benötigt werden, müssen diese umgeschichtet werden, denn schon jetzt staut sich die Arbeit in vielen Bereichen. Das HSK erreicht hier genau das Gegenteil von dem, was die Politik – und auch wir hier in der Bezirksvertretung Nord eigentlich wollen. Nämlich mehr Bürgernähe, Transparenz und Erleichterungen für die Bürger im Umgang mit der städtischen Bürokratie – und nicht weniger.
Auch die Ausgabenstruktur bedingen nicht den Anforderungen, die entsprechend einer nachhaltige Haushaltspolitik zu erfüllen wären.Mit dem jetzigen Entwurf werden die Pflichtausgaben im Bereich Kinder und Jugendhilfe oder bei den Heimkosten im Altenbereich weiter steigen. Des
weiteren wird die Autovorrangpolitik mit den immensen Folgekosten fortgeschrieben. Investiert wird in Beton und Teer, nicht in Köpfe.
Zum Schluss möchte ich noch anmerken, das wir, auch wenn wir den Haushalt im Gesamten ablehnen werden, keine Total-Opposition betreiben werden und einigen Anträgen aus dem Antragsheft der Ampel zustimmen werden
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mario Bocks
Thema: Übersicht über die bezirksbezogenen Haushaltsangaben
Antrag Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach in der Bezirksvertretung MG-Nord am 013.09.2010
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Bezirksvertretung MG-Nord beschließt eine Halbierung der Kosten auf Seite 4 unter Sachkonto 10000 5499080 – aufgeführten sonstigen Aufwendungen von jährlich jeweils 13.322 € (Repräsentationsaufgaben) auf 6.661 €.
Begründung:
Mit der Halbierung der Kosten für den Repräsentationsfond auf 6.661 € würde die Bezirksvertretung Nord einen wichtigen eigenständigen Beitrag zur Einsparung bei den bezirksbezogenen Kosten leisten und damit auch ein Signal gegenüber den BürgerInnen geben, das man gewillt ist, auch im „eigenen Haus“ zu sparen.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme; 16 Nein-Stimmen
Thema: Übersicht über die bezirksbezogenen Haushaltsangaben
Antrag Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach in der Bezirksvertretung MG-Nord am 13.09.2010
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Bezirksvertretung MG-Nord empfiehlt und befürwortet eine Diskussion im Rahmen der „Eickener Gespräche“ mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vorstellungen für eine kommunale Nutzung des Standortes GHS Eicken zu erarbeiten und zu entwickeln.
Begründung:
Das Schulgelände liegt zentral im Stadtteil und trägt maßgeblich zur Identität dieses Stadtteiles bei. Ein Verkauf des Standortes würde eine Verringerung der Lebensqualität der dort ansässigen BürgerInnen in dem Stadtteil bedeuten und die von der Politik gewünschte Einbringung des Bürgers in Fragen der kommunalen Mitberatung in betreffenden Angelegenheiten unterbinden.
Anmerkung: Sollte ein von den BürgerInnen erstelltes und entwickeltes Nutzungskonzept nicht zustande kommen, steht eine anders aussehende Lösung für den Standort KGS Waldhausener Höhe immer noch zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen; 6 Nein-Stimmen
Thema: Übersicht über die bezirksbezogenen Haushaltsangaben
Antrag Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach in der Bezirksvertretung MG-Nord am 13.09.2010
Die Bezirksvertretung möge beschließen:
Die Bezirksvertretung MG-Nord empfiehlt und befürwortet eine Diskussion im Rahmen der „Waldhausener Gespräche“ mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vorstellungen für eine kommunale Nutzung des Standortes KGS Waldhausener Höhe zu erarbeiten und zu entwickeln.
Begründung:
Das Schulgelände liegt zentral im Stadtteil und trägt maßgeblich zur Identität dieses Stadtteiles bei. Ein Verkauf des Standortes würde eine Verringerung der Lebensqualität der dort ansässigen BürgerInnen in dem Stadtteil bedeuten und die von der Politik gewünschte Einbringung des Bürgers in Fragen der kommunalen Mitberatung in betreffenden Angelegenheiten unterbinden.
Anmerkung: Sollte ein von den BürgerInnen erstelltes und entwickeltes Nutzungskonzept nicht zustande kommen, steht eine anders aussehende Lösung für den Standort KGS Waldhausener Höhe immer noch zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen; 6 Nein-Stimmen
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