Die Stadt Mönchengladbach gibt sich seit Jahren Familienfreundlich, so hat zum Beispiel jede Beratungsvorlage einen Abschnitt zur Auswirkung auf Kinder und Familien. Und so ist laut Aktenlage auch die Schulwegsicherung immer wieder Thema, doch in der Realität wird oft zu spät gehandelt[1][2]. DIE LINKE wurde nun von Bürger*innen auf die Situation an der Brückenschule Bettrath-Hoven angesprochen. Der Bezirksvertreter Johannes Frommen hat sich daraufhin die Situation angeschaut und weitere Gespräche geführt. Nun wird die Bezirksvertretung Ost am 15.11. beraten, ob eine Querungshilfe über die Graf-Haeseler-Straße in Höhe der Nelkenstraße zur Sicherheit beitragen kann[3].

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Beidseitiger Radstreifen Lürriper Straße zur Erzbergerstraße weiterhin eine Gefahrenstelle

Die Bezirksvertretung Ost und der Ausschuss für Umwelt und Mobilität befassten sich in der vergangenen Woche mit der Radverkehrsführung an der Kreuzung Lürriper Straße / Erzbergerstraße“. Diese Umplanung erfolgt sowohl im Rahmen des im Dezember 2018 beschlossenen Vorrangstraßennetzplanes, als auch nach dem ein Jahr zuvor verabschiedeten Masterplan Nahmobilität, wonach die Strecke für Radfahrende eine wichtige Alltagsverbindung ist. Johannes Frommen (BV Ost) und Sabine Cremer (Umwelt- und Mobilitätsauschuss) kritisierten das Vorhaben, da der angestrebte Schutz der Radfahrenden nicht erreicht wird.

"Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen", sagt Johannes Frommen in der Bezirksvertretung Ost mit Blick auf die auch vom Kämmerer eingeräumte Verletzung der Konnexität. Weiter geht er auf das Versagen in der Bildungspolitik ein.

Bürgerversammlung zur Seestadt MG – City Ost

Am 26.06.18 richtet die Stadt Mönchengladbach eine Bürgerveranstaltung zum Thema City Ost – Seestadt aus. Im Rahmen einer „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“, so die Stadt Mönchengladbach, soll die Öffentlichkeit  über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung für das neue Stadtquartier „Seestadt mg+“ (Bebauungsplan Nr. 793/O und 232 / Änderung des Flächennutzungsplanes) auf dem Gelände der früheren City Ost am Mönchengladbacher Hauptbahnhof informiert werden. Die Mitteilung der Stadt zu dieser Veranstaltung ging erst am Tag davor raus.

Johannes Frommen, DIE LINKE. , Bezirksvertretung Ost
Haushaltsrede 2018, BV Ost am 23.11.2017
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
sehr geehrter Herr Stadtdirektor Kuckels, sehr geehrte Frau Narres,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal herzlichen Dank, Herr Kuckels und Frau Narres, für Ihre Leistung und die Ihres Teams. Sie legen einen Haushaltsplan mit einem Überschuss von 4,6 Millionen vor. Erträgen von 1.067.135.365 Milliarden Euro an Erträgen stehen Aufwendungen von 1.062.484.666 Milliarden Euro gegenüber. Seit dem Beitritt von Mönchengladbach zum Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW im Jahr 2012 hat sich die Finanzsituation unserer Stadt deutlich verbessert. Damit verbunden waren natürlich auch strenge Haushaltssanierungspläne.
Die Fraktion DIE LINKE. hat seinerzeit den Beitritt zum Stärkungspakt kritisiert, weil Kaputtsparen zu Lasten von notwendigen sozialen Projekten und Bildung geht.  Unsere Befürchtungen sind geringer ausgefallen, aber dennoch gibt es Kritik zu der ich später noch kommen werde.