Rede zum Haushalt 2018 in der BV-Nord / 22.11.2017 / Mario Bocks
(Es gilt das gesprochene Wort)

Wir lehnen diesen Haushalt ab. Punkt. Tja, es könnte so einfach sein, ist es aber nicht.

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen!

In diesem Jahr liegt erstmals seit 1993 ein ausgeglichener Haushalt vor! Das ist eine Premiere und auch das erste Mal, seit dem ich Mitglied in dieser Bezirksvertretung bin. Und das sind mittlerweile auch schon kalendarisch 9 Jahre. In all diesen Jahren wurde der Haushalt immer von dem Stadtkämmerer Herrn Kuckels eingebracht - und wie wir nun wissen, hat der Kämmerer in der letzten Ratssitzung seinen letzten Haushalt für die Stadt Mönchengladbach eingebracht. Trotz politisch unterschiedlicher Richtungen wird und wurde auch in der letzten Vergangenheit der Einsatz und die Arbeit sowie natürlich die fachliche Kompetenz nicht in Frage gestellt. Da Sie, Herr Kuckels, kein großes Tamtam zum Abschluss wünschen, sagen der Kollege Henkel und auch Ich im Namen der Partei DIE LINKE. und im Namen unserer Ratsfraktion daher herzlich Danke schön.

Ein Änderungsantrag der Linksfraktion zum Thema „Prüfauftrag über die Errichtung einer mobilen Bus-Haltestelle“ in der BV Nord sorgte bei den satirefreien CDU-Politkern nicht nur für Kopfschütteln sondern nötigte den Bezirksvorsteher Pauls (CDU) zusätzlich zu einer ganz neuen Weltansicht über Respektlosigkeit.

In der heutigen Gesellschaft ist es oft leider so, dass wenn jemand mit Sachargumenten nicht mehr weiter weiß die Diskussion schnell auf der persönlichen Ebene weitergeführt bzw. beendet wird.

CDU & SPD: Geringes Durchschnittseinkommen oder Arbeitsmarktrisiko sind nicht das Problem, sondern der Mensch mit Niedriglohn und der Erwerbslose als hohes Arbeitsmarktrisiko

Unscheinbar kam der Tagesordnungspunkt 8 in der Sitzung der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord am 31.08.2016 daher. Die Berichtsvorlage 1740/IX benannte als Thema „Städtebauliche Fördermaßnahme Mönchengladbach-Innenstadt“. Allerdings enthält diese Vorlage (Einzusehen im Ratsinformationssystem unter BV-Nord, Sitzungsdetails 15/ IX), unauffällig auf Seite 3 versteckt, hochexplosiven sozialen Sprengstoff, der in einem nicht mehr zu akzeptierenden und menschenverachtenden Selbstbild von CDU und SPD und des Vorlagenerstellers Dr.-Ing. Gregor Bonin mündet. Dort heißt es wortwörtlich:

Wenn am Mittwoch, den 31.08.2016, für die Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord die Sommerpause mit der ersten Sitzung im Rathaus Abtei geendet hat, wird der Bezirksvorsteher Herr Pauls ein neues Mitglied in der Bezirksvertretung begrüßen dürfen. Als Nachfolger von Ratsherr Mario Bocks wird dann Herr Dietmar Henkel aus der Gesamtfraktion der Linkspartei als neues stimmberechtigtes Mitglied vereidigt werden.

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher!
Werte Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Hätte ich meine Haushaltsrede bis Montagabend fertig gehabt, so hätte ich sie nach dem Eingang des Antrages der GroKo, zugestellt von Herrn Rothkopf am 10.11. um 11:06 Uhr, wieder verwerfen können. Vor allem im Bezug auf das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und den damit einhergehenden beantragten Änderungen der GroKo. Dankenswerterweise nach Hinweisen von Herrn Stockschläger, dem einige Ungereimtheiten aufgefallen sind, stellen auch wir verwundert fest, dass den Antragstellern anscheinend Listen und Informationen vorlagen, welche sämtlichen anderen Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern im Rat nicht zugesandt oder zur Kenntnisnahme weitergereicht wurden. Dies ist eine  Ungleichbehandlung sondergleichen. Ähnlich wie bei den von Informationen ausgeschlossenen anderen Fraktionen sind Großteile der genannten Maßnahmen aufgrund fehlender Infos auch für uns nicht überprüfbar. Hier noch mal ein Dank an die FDP. Insgesamt gesehen ist diese Vorgehensweise sehr beschämend. Hinterzimmerpolitik wie gehabt.