In der Bezirksvertretung Ost greift man bereits seit mehr als zwei Jahren auf die in der Geschäftsordnung der Stadt vorgesehenen Möglichkeit einer Bürgersprechstunde in einer Bezirksvertretungssitzung zurück und in der Bezirksvertretung West will man diese Form der Bürgerbeteiligung nach Antrag der Linkspartei jetzt testen. Erklärung: DIE LINKE. hatte zu diesem Punkt der Bürgerbeteiligung im jetzt beginnenden Ratszug in allen Bezirksvertretungen den Antrag auf die Realisierung dieser möglichen Bürgersprechstunde gestellt. Reine Formsache. Dachte man!
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Die von der Stadt Mönchengladbach am 13.05.15 um 16:21 Uhr verschickte Pressemitteilung an die Medien zum Rahmenplan Abteiberg hat es in sich. Von der Zielsetzung bis zur Beschreibung angedachter Ziele und bestehender Zustände war eine Pressemitteilung der Stadt noch nie so manipulativ wie diese. Es fängt an mit der Beschreibung. Es wird berichtet von „…Sehenswürdigkeiten, mal mehr, mal weniger gut in Szene gesetzt…“, von „Eingeschossige Nachkriegsbauten …wirken wie Zahnlücken…“, vom „Innenstadtbereich…als Flickenteppich…“ und wechselt ungeniert dann über zur Zielsetzung des sogenannten „Rahmenplan Abteiberg“; nämlich die Schaffung und Gelegenheit für private Investoren und Architekten, sich hier ungeniert „Zahnlücken und Flickenteppiche“ der Stadt im Innenstadtbereich, welche noch nicht profitorientiert vergeben und bearbeitet sind, anzueignen.
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Rede zum Haushaltsentwurf 2015 für die BV - Nord am 13.11.2014 - es gilt das gesprochene Wort -
Unser Bezirksvertreter in Nord, Mario Bocks, geht in seiner Rede unter anderem auf den Stellenabbau ein. Da wird im Haushaltssanierungsplan (HSP) tatsächlich geschrieben, dass wegen Personalmangel manche Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. Und so fragt Bocks: "Wie muss ich mir das denn jetzt vorstellen? Da sagt einer: Nö, geht nicht. Da haben wir kein Personal für und dann sagt ein anderer: Prima, da hätte ich eine Idee – lass uns doch weiter Personal abbauen! Das ist doch absurd!"
Weiter wird auf die Flüchtlingssituation, den ÖPNV und die Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden eingegangen.
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In der Regel haben die Bezirksvertreter der Linkspartei in Bezirksvertretungen nicht viel zu lachen. Da werden Anträge regelmäßig abgelehnt, bei Anfragen nach Informationen schon mal mit dem Hinweis auf „das stand doch schon in der Zeitung“ geantwortet und hier und da auch mal Wortmeldungen übersehen. Das letztere selbstverständlich nicht mit Absicht. In der BV-Nord-Sitzung am 03.09. aber war das nicht der Fall. Beim Tagesordnungspunkt 4 „Maßnahmen…für Kinder im Vorschulalter“ stand in der Beschlussvorlage als Anbieter für eine Kindertageseinrichtung auch der „Roermonder Hof“.
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Esel-Kunstwerk „7 Donkeys – Donkeys Ways“ ist eine gute Wahl – und zwingt zur Selbstreflexion
Nach Bekanntwerden der Jury-Entscheidung für das Werk der Gewinnerin Rita McBrides (USA, Rektorin der Düsseldorfer Kunstakademie) schlagen die Wellen in der Stadt hoch. Bei einer ersten Betrachtung des Gewinnerentwurfes stellen sich natürlich oberflächlich direkt die zu erwartenden Reaktionen von „Eselei“ bis „treffende Darstellung der Gladbacher Bürger“ respektive „der Politiker“ ein.
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