Rede zum Haushaltsentwurf 2015 für die BV - Nord am 13.11.2014 - es gilt das gesprochene Wort -

Unser Bezirksvertreter in Nord, Mario Bocks, geht in seiner Rede unter anderem auf den Stellenabbau ein. Da wird im Haushaltssanierungsplan (HSP) tatsächlich geschrieben, dass wegen Personalmangel manche Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. Und so fragt Bocks: "Wie muss ich mir das denn jetzt vorstellen? Da sagt einer: Nö, geht nicht. Da haben wir kein Personal für und dann sagt ein anderer: Prima, da hätte ich eine Idee – lass uns doch weiter Personal abbauen! Das ist doch absurd!"

Weiter wird auf die Flüchtlingssituation, den ÖPNV und die Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden eingegangen.

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit nunmehr sechs Jahren in der BV-Nord darf ich an den Beratungen und Diskussionen um die jeweiligen Haushaltsplanentwürfe teilnehmen, aber solch einen enttäuschenden und in den Grundzügen der Ausrichtung unakzeptablen Haushaltsplanentwurf habe ich noch nicht erlebt. Dabei nennt dieser Entwurf nicht nur die Mängel der vorgestellten Maßnahmen und Einsparungen, er sagt hier und da auch noch konkret ‚WARUM“ eine Vielzahl der entworfenen und im HSP auch bereits umgesetzten – oder nicht umgesetzten – Maßnahmen vollkommen falsch sind.
Ich werde darauf nun mit einigen Beispielen aus dem HSP etwas näher eingehen.
So heißt es in der HSP-Nummer 2012-0006 - Personalkostenreduzierung durch Abbau von Stellen – vollkommen richtig:

Ergebnisse einer Aufgabenkritik können sein:
• Vollständige Einstellung der Aufgabe
• Teilweise Einstellung

Trotzdem wird stur und unbelehrbar am weiteren Stellenabbau festgehalten. Über 200 Stellen sollen weiterhin bis 2021 der Personalkostenreduzierung zum Opfer fallen. Das widerspricht sich komplett. Da heißt es z.B. in der HSP Nummer 2012 – 0156 ‚ Baumschutzsatzung; Einführung einer kostendeckenden Gebührenpflicht: Die Einführung einer solchen Kostenpflicht bedingt auch eine Kontroll- und Beratungsbegleitung. Diese ist aufgrund fehlender Personalkapazitäten nicht leistbar.

Wie muss ich mir das denn jetzt vorstellen? Da sagt einer: Nö, geht nicht. Da haben wir kein Personal für und dann sagt ein anderer: Prima, da hätte ich eine Idee – lass uns doch weiter Personal abbauen! Das ist doch absurd!

Zu Recht wird dann ein weiterer von uns immer wieder vorgetragener Kritikpunkt erwähnt, nämlich die Verlagerung der Aufgabe auf einen externen Aufgabenträger (Privatisierung). Da fragt man sich: Was soll das? Die Weitergabe von Aufgaben an externe Dienstleister kostet der Stadt mehr an finanziellem Aufwand als die dadurch möglichen und dringendst benötigten Einstellungen aufgrund von Personalmängeln in den einzelnen Dezernaten! Auch der – zwar sehr spät gekommene – Bericht des Betriebsrates der Stadt Mönchengladbach weißt genau auf diesen Missstand hin. Leider ist dieses Mal die Zahl der durch Krankheit dauerhaft unbesetzten Stellen in der Verwaltung nicht angegeben. Sehr schade. Vor zwei Jahren betrug diese Zahl 311 Stellen.

Für uns stellt sich daher natürlich die Frage, warum man z.B., wie bei der Maßnahme 2012 – 0016, Einführung eines Dokumenten-Management-Systems mit Workflow-Komponente im Bereich Finanzbuchhaltung, nicht die beiden einzusparenden Vollzeitäquivalente, also Stellen, nicht in andere Resorts verschiebt. Es gibt in dem HSP übrigens noch weitere solcher Maßnahmen. Der Bedarf an Personal ist definitiv vorhanden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Mysterium bieten die HSP-Nummern 2012 – 0023/ 24, Reduzierung von Außenstellen des FB 31. Hier geht es um Einwohnerangelegenheiten und um den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Da heißt es dann bei der Beschreibung der Maßnahme: Prüfung und Darstellung, wie eine hohe Qualität und Transparenz im Bereich des Bürgerservice erreicht werden kann.

Prima, aber glaubt man hier wirklich, durch Reduzierung von Anlaufstellen für die Menschen in dieser Stadt, eine hohe Qualität und Transparenz erreichen zu können?  Auch in Mönchengladbach werden die Menschen immer älter und der Wegfall von Anlaufstellen erreicht doch das genaue Gegenteil von der gewollten hohen Qualität. welche man anbieten möchte. Die Wege werden länger und schwieriger werden.

Dazu und aufgrund der aktuell schwierigen Situation im Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Stadt, würden wir gerne Politik & Verwaltung darauf hinweisen, die in der Maßnahme 2012-0051 gewollte Durchführung des Verkaufes der GHS Eicken auf der Regentenstraße vielleicht noch einmal zu überdenken und diese vorläufig zwecks Überprüfung als einen eventuellen Standort für die nach Mönchengladbach kommenden Menschen aus dem Maßnahmen-Katalog herauszunehmen. Es werden ja dringend alternative Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen gesucht.
Ein weiterer Punkt, der uns sehr nachdenklich stimmt, sind die geplanten Kürzungen der Hilfen bei Krankheit, Behinderung und Pflegebedürftigkeit sowie bei der Beratung und Leistung bei ambulanter Pflegebedürftigkeit in der HSP Nummer 2012-0108. Hier sollte man die Reduzierung der „Sockelbeitragsfinanzierung“ an die fünf großen Wohlfahrtsverbande und die jüdische Gemeinde um 25 % rückgängig machen. Diese Maßnahme im Entwurf ist noch nicht abgeschlossen und daher wäre das noch zu machen. Die Folgekosten bei der Reduzierung der  Kosten für eben genannte Hilfen werden weitaus höher sein als die geplante Kosteneinsparung.

Zum Abschluss will ich noch kurz auf eine weitere Maßnahmen eingehen. Die Reduzierung des Aufwandes für den ÖPNV in der HSP Nummer 2012-0183. Jeder der Sonntags auf den Bus angewiesen ist, oder an einem Wochentag nach 22 bzw. 23 Uhr noch irgendwo hin oder von irgendwo weg muss, der ist schlicht und ergreifend auf viel Improvisationstalent angewiesen. Auch ohne den bisher noch nicht vorliegenden Nahverkehrsplan ist es eindeutig, dass wir hier in dieser Stadt den ÖPNV ausbauen und nicht verringern müssen. Wie in dem Kürzel ÖPNV angedeutet, handelt es sich hier um ‚öffentlichen‘ Personennahverkehr. Diese gehört mit zur Daseinsfürsorge in der Stadt und darf nicht ausschließlich am Streben nach Gewinn festgemacht werden. Eine Stadt trägt Fürsorge dafür, dass ihre Bürger zumindest in einem vernünftigen Rahmen auch ohne Automobil von A nach B kommen. Ein Großteil der Menschen ist finanziell nicht in der Lage ein Automobil zu unterhalten und Mobilität in einer immer flexibler werdenden Arbeits- aber auch Lebenswelt wird immer wichtiger. Da ist eine Reduzierung des ÖPNV exakt der – wieder mal, falsche Schritt.

Wir werden bis zur Ratssitzung neben einigen Anträgen zu diesem Haushaltsplanentwurf 2015 zusätzlich einen zusammengefassten Maßnahmen-Streich-Katalog vorlegen, um wenigsten den Versuch zu unternehmen, diesen Entwurf ein wenig erfreulicher zu gestalten. In der vorliegenden Form lehnen wir den Haushaltsentwurf ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mario Bocks