Beratung 1. Änderung der Haushaltssatzung 2012 einschließlich Haushaltssanierungsplan in der Bezirksvertretung Mönchengladbach – Nord am 29.08.2012
Stellungnahme Mario Bocks, DIE LINKE. MG - es zählt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
meine Damen und Herren!

Nachdem die Fraktionen gegen den Rat der Partei DIE LINKE dem Finanzpakt Stadtfinanzen zugestimmt haben, obwohl wir auf allen Ebenen alternative Lösungsvorschläge angebracht haben, wird es sie nicht weiter verwundern, dass wir die 1. Änderung der Haushaltssatzung 2012 einschließlich des Haushaltssanierungsplan ablehnen und der Bezirksvertretung vorschlagen, keine Empfehlung auszusprechen. Wir werden uns auch nicht an den Streichorgien in der Beratung beteiligen. Konstruktive Vorschläge, welche die Stadt wirklich weiterbringen, werden wir allerdings weiter einbringen

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Bezirksvertreter beklagt desaströse Weichenstellung für die Stadt Mönchengladbach

Das Jahr 2012 startet kommunalpolitisch mit brisanten Entscheidungen, die von den Gremien und Ausschüssen sowie dem Rat der Stadt vorgestellt, besprochen und entschieden werden müssen. Das sind selbstverständlich keine leichten Entscheidungen und das der Haushalt weiter unter Kuratel, da Nothaushalt, steht, macht die Entscheidungsfindung sicherlich nicht leichter. Wer kann schon mit Sicherheit sagen, dass „seine“ Entscheidungen die richtigen sind.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 03.02.2010 wurde mit den Stimmen von CDU und DIE LINKE. beschlossen, eine Tempo 30 Zone auf dem Straßenzug Schürenweg einzurichten. Dieser Beschluss wurde, obwohl es anscheinend dazu keines weiteren politischen Beschlusses bedurft hätte, bisher nicht umgesetzt. Wie die Bürgerzeitung Mönchengladbach (BZ-MG) jetzt am 16.09.11 berichtete, wurde aber die Umsetzung dieses Beschlusses durch interne Absprachen innerhalb der Ampel bisher verhindert.

Die Bezirksvertretung Nord hat am 13.09.2010 über den Doppelhaushalt beraten. In seiner Haushaltsrede machte Mario Bocks die Ablehnende Haltung der Linksfraktion deutlich. Die im HSK angestrebten Kürzungen führen zu einem nicht akzeptablen Verkauf von kommunalem Eigentum und sind von Personaleinsparungen geprägt.
Es wurden zwei Anträge zur kommunalen Nutzung der geschlossenen Schul-Standorte KGS Waldhausener Höhe und GHS Eicken gestellt, die in der BV Nord mit 10 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen angenommen wurden. Leider hat der Finanzausschuss am folgenden Tag diesen Anträgen nicht zugestimmt. Weiter wurde ein Antrag gestellt, die Aufwendungen für Repräsentationsaufgaben von jährlich 13.322 € auf 6.661 € zu halbieren. Diesem Antrag stimmte nur DIE LINKE zu.

Antrag Mario Bocks (Partei DIE LINKE. MG) / Bezirksvertretung Nord am 24.03.2010

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

„Die Bezirksvertretung Mönchengladbach Nord fordert den Schul- und Bildungs­ausschuss, den Hauptausschuss sowie den Rat der Stadt Mönchengladbach auf, alles zu veranlassen, um eine Eingangsklasse in der Grundschule Waldhausener Höhe für das Schuljahr 2010/2011 zu ermöglichen.“