Beratung 1. Änderung der Haushaltssatzung 2012 einschließlich Haushaltssanierungsplan in der Bezirksvertretung Mönchengladbach – Nord am 29.08.2012
Stellungnahme Mario Bocks, DIE LINKE. MG - es zählt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
meine Damen und Herren!

Nachdem die Fraktionen gegen den Rat der Partei DIE LINKE dem Finanzpakt Stadtfinanzen zugestimmt haben, obwohl wir auf allen Ebenen alternative Lösungsvorschläge angebracht haben, wird es sie nicht weiter verwundern, dass wir die 1. Änderung der Haushaltssatzung 2012 einschließlich des Haushaltssanierungsplan ablehnen und der Bezirksvertretung vorschlagen, keine Empfehlung auszusprechen. Wir werden uns auch nicht an den Streichorgien in der Beratung beteiligen. Konstruktive Vorschläge, welche die Stadt wirklich weiterbringen, werden wir allerdings weiter einbringen

Zu den 141 eingebrachten Einsparungsvorschlägen werden wir uns daher nicht im Einzelnen äußern. Allerdings möchte ich auf zwei Punkte kurz eingehen. Da wäre dann als erstes der weiter geplante Personalabbau. Wir warnen eindringlich davor, weiteres Personal abzubauen oder gar einzelne Bereiche zu privatisieren. Schon jetzt gibt die Stadt Unsummen an Geld für Planungsarbeiten aus, die von privaten Büros geleistet werden. Diese Ausgaben gehen in den 7-stelligen Bereich und sind nicht nur vermeidbar, sie sind in unseren Augen auch weder nachhaltig noch in angemessener Weise sachdienlich. Warum die Verantwortlichen hier nicht mal überlegen, das man für z.B. ein Vergabehonorar von 200.000 € hier vier Stellen einrichten könnte, die wiederum verhindern würden, das Aufträge nach außen gehen würden, ist für mich nicht nachvollziehbar, zumal ein Honorar für eine Leistung vergeben wird, während Mitarbeiter in einem Jahr sicherlich mehr Vorlagen, Berechnungen, Arbeiten und Sonstiges bearbeiten könnten als nur einen einmaligen Vorgang. Schon erstaunlich, dass man dann trotzdem beschließt, in den nächsten 10 Jahren bis zu ca. 500 Stellen Plus Minus zu streichen. Für die Planung des Rheydter Marktplatzes z.B. gibt die Stadt 1 Millionen € aus. Das sind 18-19 Ingenieur-Stellen, die man damit finanzieren könnte.

Wir erinnern daran, das jetzt schon viele Stellen nicht besetzt sind und in der Folge die Mitarbeiter eine deutlich höhere Arbeitsbelastung haben und damit einhergehend auch der Krankenstand gestiegen ist, was wiederum zur Folge hat, das Arbeit liegen bleibt. Merken Sie was? Wie man angesichts solcher realen Zustände hier auf die Idee kommen kann, statt zur Entlastung  der Mitarbeiter und zur Verhinderung von Auslagerungen in private Bereiche, Menschen zu entlassen anstatt einzustellen, bleibt wohl einzig und allein das Geheimnis der vorschlagenden Verantwortlichen. Es mag durchaus auch in einzelnen Bereichen Stellen geben, die so nicht mehr benötigt werden, dafür wird aber bereits jetzt schon an vielen anderen  Stellen zusätzliche Arbeitskraft gebraucht und daher sind sicherlich auch Umschichtungen denkbar, aber ein massiver Stellenabbau nicht.

Zweitens möchte ich noch kurz etwas zu den Parametern der Eckdaten des Haushaltssanierungsplanes anmerken. In der Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung wird bis 2021 von einem Wachstum von 1,5, % ausgegangen. Erstaunlich, da das durchschnittliche Wachstum von 2000 bis 2010 tatsächlich bei 0,9 % lag. Auch wird bei der Prognose der Zinsentwicklung Basel III ignoriert, wo ab 2017 statt 1,25 % dann 3 % - 3,25 % fällig werden. Auch die Prognose Sozialtransferleistungen sind mit 2 % p.a. Zu niedrig. Hier stellt sich natürlich die Frage: Wer kommt für die anfallenden Differenzen der Kosten auf? Denn diese werden anfallen, wenn auch nur ein Eckparameter nicht gewillt ist, sich der gewünschten Realität anzuschließen.
Alles in allem lehnen wir diese 1. Änderung der Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltssanierungskonzeptes ab und ich möchte die Bezirksvertretung-Nord daher bitten, hier keine Empfehlung auszusprechen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!