Johannes Frommen, DIE LINKE. , Bezirksvertretung Ost
Haushaltsrede 2018, BV Ost am 23.11.2017
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
sehr geehrter Herr Stadtdirektor Kuckels, sehr geehrte Frau Narres,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal herzlichen Dank, Herr Kuckels und Frau Narres, für Ihre Leistung und die Ihres Teams. Sie legen einen Haushaltsplan mit einem Überschuss von 4,6 Millionen vor. Erträgen von 1.067.135.365 Milliarden Euro an Erträgen stehen Aufwendungen von 1.062.484.666 Milliarden Euro gegenüber. Seit dem Beitritt von Mönchengladbach zum Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW im Jahr 2012 hat sich die Finanzsituation unserer Stadt deutlich verbessert. Damit verbunden waren natürlich auch strenge Haushaltssanierungspläne.
Die Fraktion DIE LINKE. hat seinerzeit den Beitritt zum Stärkungspakt kritisiert, weil Kaputtsparen zu Lasten von notwendigen sozialen Projekten und Bildung geht.  Unsere Befürchtungen sind geringer ausgefallen, aber dennoch gibt es Kritik zu der ich später noch kommen werde.

Die Fraktion DIE LINKE. trägt Verantwortung im Bezirk Ost, in den Ausschüssen und im Rat dieser Stadt. Wir möchten die Entwicklung dieser Stadt bürgernah mitgestalten und bekennen uns zu unserer sozialen, kulturellen, ökologischen und bildungspolitischen Ausrichtung. In diesem Zusammenhang begrüßen wir

• die Multifunktionshalle und Sportanlagen zur Integration im Volksgarten
• die Bereitstellung von 210.000 € in 2018 für Boden- und Altlastenentsorgung des REME Gelände und ebenso in den Folgejahren. Wir hoffen, dass nun endlich etwas geschieht.
• wir unterstützten auch viele Maßnahmen, die die Lebensqualität und die Infrastruktur in unserem Bezirk verbessern. Dies werden wir auch weiterhin tun.

Doch nun kritische Anmerkungen:

Die Personalsituation der Stand ist angespannt, es fehlen ca. 200 Mitarbeiter/innen und es gibt einen sehr hohen Krankenstand. Viele Aufgaben können nicht ausreichend erledigt werden. Beispiel Sportanlage Puffkohlen kommt nicht in die Gänge. Viele Anfragen aus Rat und BV werden nicht bzw. sehr spät beantwortet.
Ebenso kritisiert unsere Fraktion, dass bei den verabschiedeten Bebauungsplänen der soziale Wohnungsbau keine Berücksichtigung gefunden hat. Zu nennen wäre die Bebauung Volksgarten nahe der Jahnhalle.

Im Bezirk Ost befinden sich 2 von 6 Gesamtschulen, 2 von 4 Realschulen und 2 von 7 Hauptschulen. Auch das Angebot an Grundschulen ist dem ersten Anschein nach überproportional gegenüber den anderen Bezirken. Dann gibt es noch das Förderzentrum. Bezüglich der weiteren Gestaltung der Sek 1 gibt es Vorschläge, die der zunehmenden Nachfrage nach Gesamtschulplätzen Rechnung tragen. Dies beinhaltet unserer Auffassung nach die Umwandlung der Realschule Volksgarten in eine Dependance der Gesamtschule Volksgarten sowie das Auslaufen der Hauptschule Neuwerk und Übergang in die Gesamtschule. Im nächsten Ratszug bzw. auf der nächsten Schulausschuss-Sitzung wird dies Thema sein.

Im bezirksbezogenen Haushaltsplan Ost 2018 ca. 3.070.000 € für den Schulbereich angegeben.
Der Haushalt für Schule ist völlig unzureichend. Gegenüber 2017 ist der Etat für Schule deutlich geschrumpft, so unsere Einschätzung zum Haushaltsplan. Landeszuweisungen und das Projekt Gute Schule decken den Etat für Schule ab. Dies haben wir im vergangenen Jahr kritisiert. In diesem Jahr fällt unsere Kritik noch stärker aus.

• Die GGS Neuwerk (Nespelerstraße 40) bittet angesichts des OGATA-Ausbaus um eine bauliche Erweiterung. Die Verwaltung hält die Situation jedoch für ausreichend.
• Die GGS Pesch braucht dringend Differenzierungsräume. Im SEP Primar steht nichts.
• Die Gemeinschaftsgrundschule Schulstraße macht in einer engagierten Stellungnahme die Notwendigkeit von zwei Differenzierungsräumen an. Sie bekommen Holzcontainer.

Vorläufiges Fazit: Wenn uns MG + Wachsende Stadt mit all den teilweise kritikwürdigen Projekten wichtiger ist als Bildung, dann stimmt in dieser Stadt mit der Politik etwas nicht.

Die Kritik von Frau Kroll-Hartge zur Darstellung des Haushaltes 2016 muss ich für dieses Jahr leider wiederholen. Es ist sehr schwer einen Überblick zubekommen. Es kommt zu Nachfragen und zur unnötigen Mehrarbeit. Viele Ministerien Land/Bund haben auf ihren Webseiten eine bürgernahe und übersichtliche Darstellung der Haushalte. Innovation wäre nicht schlecht, weil wir auch Bürger/innen in Mönchengladbach mitnehmen wollen. Sie sollen nachvollziehen können, wie sich die Finanzsituation darstellt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit