Am Donnerstag, den 21.09.2023 findet eine gemeinsame Sitzung des Jugendhilfeausschuss und des Bildungsauschuss der Stadt Mönchengladbach statt. Dort soll der neue Jugendhilfe und Bildungsbericht vorgestellt werden. 2018 ist der 1. Bericht veröffentlicht worden und auch damals wurde dieser in einer gemeinsamen Sitzung vorgestellt.
Mit großen Erwartung hat die Fraktion DIE LINKE dem 2. Bericht entgegengesehen und formuliert nach einer ersten Lesung eher Enttäuschung. Während der Bericht von 2018 sehr detailliert und konkret die Situation in der Stadt für Kinder und Jugendliche auf ihrem möglichen Bildungsweg beschreibt, so bleibt der jetzt vorliegende sehr an der Oberfläche. Er mutet eher an wie eine Werbebroschüre für Projekte, ohne dass diese jedoch ausgewertet worden wären.
Insbesondere fehlt dem aktuellen Bericht eine Bezugnahme zum ersten. Es werden weder die damals gesteckten Ziele anhand des sicherlich erhobenen Zahlenmaterials ausgewertet, noch findet eine Fortschreibung der im ersten Bericht begonnenen Entwicklungen auf kommunaler Ebene statt. Insbesondere vor der finanziell sehr prekären Situation der Stadt und mit allen guten Auswertungen der letzten Jahre, ist dieser Bericht nicht zu erklären. Einmal heißt es seit Jahren, dass Prävention vor Intervention stehen würde. Mit dieser Formel sind viele Projekte angeschoben worden, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ohne den Stadthaushalt weiter in eine Schieflage zu treiben. Zum anderen können wir durch die gute Arbeit der städtischen Verwaltung auf ein sehr aussagekräftiges Zahlenmaterial der letzten fünf Jahre zurückgreifen. Dieses wird dem Bericht wahrscheinlich zugrunde liegen, ist für die politischen Entscheidungsträger:Innen allerdings nur über diesen nicht nachzuvollziehen. Damit fehlt es an der politischen Bewertungsgrundlage, ob die miteinander vereinbarten Ziele erreicht worden sind und woran es liegen könnte, wenn dies nicht geschehen ist.
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat beantragt daher, dass der Bericht mit der Bitte auf Überarbeitung in die Verwaltung zurückgegeben wird. Davon unbetroffen wäre die Arbeit nach den zu beschließenden Schwerpunkten.
„Die politischen Herausforderungen der Stadt Mönchengladbach können von uns Entscheidungsträger:Innen nur mit einem ungeschönten Blick auf die Realität konstruktiv angegangen werden. Dafür brauchen wir keine Hochglanzbroschüren, mit denen sich Wahlkampf machen lässt, sondern konkrete Zahlen und Fakten.“ So Sebastian Merkens Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion.
Die Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach hofft insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen auf eine konstruktive Haltung der anderen demokratischen Fraktionen zu diesem Antrag. Eine finanziell klamme Stadt hat kaum Möglichkeiten die Lebensrealität der Ärmsten positiv zu verbessern. Und das ist statistisch jedes 4. Kind in Mönchengladbach. Insofern brauchen wir fundierte Daten, um genau bei diesen Kindern am wirksamsten zu sein.