Die NEW hat inzwischen eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, dass auch ein verkleinerter Busbahnhof funktionieren kann. Somit zeichnet sich ab, dass es auch nach der Kommunalwahl eine Mehrheit geben wird, die einen Teil des Europaplatzes verkauft, um das Projekt 19 Häuser durch einen privaten Investor zu realisieren. DIE LINKE spricht sich jedoch weiter gegen die Verkleinerung des ZOB aus. Dabei spielen die Skepsis über die Machbarkeitsstudie und städtebauliche Argumente eine Rolle. Aber dem Fraktionsvorsitzenden Torben Schultz fehlt auch der finanzielle Aspekt in der ganzen Diskussion: „Wir verkaufen ein großes Grundstück in zentralster Lage, um den ZOB abzureißen und neu zu bauen. Dafür zahlen wir nach jetzigen Vorlagen 8,5 Mio. bis 9,6 Mio. Euro drauf. Der Umbau aus dem Bestand kostet nach unserer Rechnung aber im schlimmsten Fall nur 7 Mio. Euro. Das ist den Menschen nicht zu erklären, dass wir weniger haben, aber mehr zahlen.“

Umwandlung der unteren Bismarckstraße – Reduzierung von Verkehrschaos durch Ausschluss des motorisierten Individualverkehrs auf dem südlichen Teilabschnitt

Verkehrs-Chaos an der Kreuzung Bismarckstraße / Steinmetzstraße, Fußgängerbehinderungen beim Überqueren der Kreuzung Hindenburgstraße durch Autos, hohe Stickoxid – Werte (die RP berichtet am 12.01.2019) und kaum Schutz für Radfahrer*innen. DIE LINKE möchte diese Missstände durch Ausschluss des motorisierten Individualverkehrs auf der unteren Bismarckstraße auflösen. Ein entsprechender Antrag wurde noch fristgerecht als Tischvorlage in den P+B Ausschuss eingebracht.

Die Stadt Mönchengladbach möchte die ökologische Verkehrswende, also den Modal Split so verändern, dass der mobilisierte Individualverkehr abnimmt. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Radverkehr beschlossen. Das dies nicht an allen Stellen funktioniert liegt nach Ansicht der Linken auch daran, dass mags für Sanierung und Instandhaltung verantwortlich ist, die Stadt jedoch für Aus- und Umbau. „Diese Schnittstelle wollen wir nun optimieren, damit die Radverkehr unfreundliche wassergebundene Decke zurückgedrängt wird und aktuelle Normen auch bei Sanierungen beachtet werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

Die mags hat kürzlich den Rad- und Fußweg an der Winkelner Straße von Asphalt zu einer wassergebundenen Decke gewandelt. Jetzt wurde an der Hubertusstraße der Rad- und Fußweg mit einer wassergebundenen Decke saniert, also nur der alte Zustand wieder hergestellt. Somit wurde also gerade eine Hauptverbindung in der Qualität abgewertet und eine Alltagsverbindung nur im qualitativ schlechten Standard erhalten[1]. DIE LINKE befürchtete nun, dass die wassergebundene Decke zum günstigen Standard in Mönchengladbach wird, und stellte eine Anfrage an die Verwaltung[2]. Die nun eingegangene Antwort verwundert, sie benennt die wassergebundene Decke als unwirtschaftlich.

Manchmal sind es die kleinen Dinge die vielleicht viel größere Fragen aufwerfen als gedacht. Hier geht es um einen kleinen, neuen Platz in einem Neubaugebiet. Es ist zu vermuten, dass dieser später durch die mags zu pflegen ist und so zusätzliche Kosten entstehen. Aber wer hat das beschlossen? Auch eine Grundsatzfrage, wer in der Stadt was darf.

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