DIE LINKE zeigt sich irritiert, wie sich die Gesprächskultur innerhalb der "Familie Stadt" entwickelt. Als es im Planungs- und Bauausschuss erneut um die "Äußere Erschließung Gewerbegebiet Rheindahlen" ging, kam das Gutachten zur Verkehrsentwicklung nicht auf den Tisch. Ganz anders lief dies in der Sitzung des Wegberger Bauausschusses, in dem über ein Gutachten gesprochen wurde, das die Stadt Mönchengladbach zur Verkehrsentwicklung in Auftrag gegeben hat [1].

„In ganz NRW boomt der Wohnungsbau. In ganz NRW? Nein!“, so würde nach Ansicht der Linken die Einleitung für die am 20.11.2018 veröffentlichte Statistik zum Wohnungsbau beginnen[1]. In den ersten neun Monaten des Jahres 2018 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern insgesamt 41.173 Wohnungen zum Bau freigegeben, das ist ein Anstieg um 6,6 Prozent. In Mönchengladbach jedoch steht an gleicher Stelle ein Minus von 29,4 Prozent. „Der einzige Bereich wo die Vitusstadt im Wohnungsbau ein Plus hat sind die Einfamilienhäuser, das sichert Mönchengladbach bei Wohngebäuden dann auch noch ein Plus von 5,3 Prozent. Aber in einzelnen Wohnungen ergibt sich ein Minus von über 30 Prozent“, stellt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „Wer wachsen will und das MGplus nennt, kann sich mit so einem Minus – gerade im Bereich Mehrfamilienhäuser – nicht zufrieden geben.“

Bayern und Thüringen machen es vor – Baden-Württemberg hat sie nie erhoben – DIE LINKE Mönchengladbach fordert auch eine Abschaffung der Belastung von Bürger*innen durch Straßenausbaubeiträge in NRW. Ein entsprechender Resolutionsantrag für den Planungs- und Bauausschuss bis zum Rat wurde fristgerecht gestellt – mit der beabsichtigten Änderung der Tagesordnungen in den Bezirksvertretungen sollen diese die Möglichkeit erhalten in der Thematik angehört zu werden.

Im Hambacher Forst engagieren sich seit Jahren Menschen für dessen erhalt und gegen den Tagebau von RWE. Unter einem regelrecht abstrusen vorwand konfisziert die Polizei erst die Feuerlöscher der "Baumbewohner*innen" um dann wenig später mit der Begründung des fehlenden Brandschutz die Räumung zu beginnen.

Für uns Grund genug den Oberbürgermeister mal zu fragen, wie er denn mit Baumhäusern im Stadtgebiet umgeht? Drohen auch hier Familien Polizei-Einsätze im Garten, weil die Baugenehmigung für das Baumhaus ihrer Kinder in einer Grauzone steckt?

Das Land NRW hat heute (21.08.2018) die Zahlen für die Baugenehmigungen für Wohnungen im ersten Halbjahr 2018 bekanntgegeben[1]. In NRW gingen diese durchschnittlich um 4,6 % zurück, in Mönchengladbach sogar um 22,8 %. „In einem der drängendsten Probleme in Bund, Land und Kommunen versagt die Groko vollends“, stellt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „Wer die 'wachsende Stadt' propagiert und dafür dem Planungs- und Baudezernat zusätzliche Stellen zur Verfügung stellt, darf den Wohnungsbau nicht vernachlässigen.“