... bezüglich einer Satzung zur Anhörungskommission holt Fraktionen aus dem Schlaf

Im Dezember 2010 beschloss die damalige Ampelkooperative mit dem Fraktionsantrag 1095/VIII die Erarbeitung einer Geschäftsordnung bzw. einer Satzung für die Anhörungskommission des Planungs- und Bauausschusses. Auch sechs Jahre später ist in der Sache nicht viel passiert – nun nimmt sich DIE LINKE. dem Thema an.

Redebeitrag im Planungs- und Bauausschuss am 31.05.2016, vorgetragen vom sachkundigen Bürger Erik Jansen (DIE LINKE.), es zählt das gesprochene Wort:

Bei so viel Euphorie, die hier gerade in der Luft liegt muss ich Ihnen sagen, dass ich mich durchaus an den Antrag von CDU / SPD, welcher das ganze Thema losgetreten hat, erinnere.Ich kenne auch Ihre Interviews, die Sie mit den örtlichen Medien geführt haben, Herr Dr. Bonin und ich habe natürlich auch diese Beratungvorlage gelesen – aber nach Ihren Ausführungen gerade, sitze ich hier und denke mir nur:

„Oh mein Gott, es ist noch viel Schlimmer als ich dachte.“

Ich möchte Sie alle hier ernsthaft fragen: „Wollen wir unsere Kommune wirklich als einen 'Konzern Stadt' sehen?“ Ich sage Ihnen, was eine Kommune für mich ist – für mich ist eine Kommune nämlich das größte real-existierende soziale Netzwerk.

In Mönchengladbach herrscht zu viel individueller PKW–Verkehr, der zu erheblichen Lärmbelästigungen, zu Umweltbelastungen, zu einer Reduzierung der Gesundheits- und Lebensqualität sowie zu einer Verschlechterung des Gesamtstadtbildes führt. Vornehmlich linke und grüne Parteien im Stadtrat fordern seit langem schon den sozial-ökologischen Verkehrswandel in der Stadt, der in einem Mobilitätskonzept münden soll, das sowohl im höchsten Maße umweltverträglich aber auch von jeder Bevölkerungsgruppe finanziell leistbar ist. Mit einem Prüfantrag der LINKSFRAKTION zu Park & Ride-Möglichkeiten soll dies nun weiter vorangetrieben werden:

DIE LINKE zeigt sich verwundert über die Ankündigung der Stadt, das Vitus Center zu einem weiteren Verwaltungsstandort zu machen. Zwar wurde im Rat im nichtöffentlichen Teil im Zusammenhang mit dem Ankauf durch die EWMG beschlossen, dort Räume anzumieten, jedoch schafft die Verwaltung nun direkt Fakten im noch lange nicht ausdiskutierten strategischen Raumkonzept.

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach zeigt sich verwundert über die Übernahme von städtischen Aufgaben in die ITK-R.

So übernimmt unserer Kenntnis nach die ITK-R weder die Steuerung der Straßenbeleuchtung noch die der Lichtzeichenanlagen. Den gleichen Sachverhalt sehen wir auch im Bereich der Geo-Daten.