Am Dienstag den 28.2.2023 um 9:00 Uhr veröffentlichte die Mönchengladbacher Verwaltung eine Pressemitteilung zu den Beratungen über den Ausbau der Plätze in den offenen Ganztagsschulen[1]. Dieser Tagesordnungspunkt steht zwar in allen Bezirksvertretungen, die am Mittwoch und Donnerstag tagen, auf der Einladung, aber die Unterlagen fehlen bis jetzt. DIE LINKE bemängelt, dass so die Fraktionen am Montag auf ihren Sitzungen diesen wichtigen Punkt nicht beraten konnten. „Vor knapp einem Jahr ließ die Ampel-Mehrheit einen CDU Antrag zum Thema Sasserath nicht zu, weil die Konservativen zwar Pressemitteilungen schreiben konnten, aber nicht fristgerecht einen Antrag einreichten“, schildert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz und fordert: „Was damals richtig war, sollte erst recht für die Verwaltung gelten! Wer sich medial mit 'Schönmalerei' in Stellung bringt, aber den Bezirksvertretungen und Ausschüssen keine Fakten zur Vorbereitung gibt, der nimmt sich selber wichtiger als unsere Kinder und Jugend. Es wird Zeit, dass der Verwaltungsvorstand arbeitet, statt bei jeder erdenklichen Möglichkeit für Fotos zu posieren.“

Fußnote(n)/Quelle(n):
1: https://www.presse-service.de/data.aspx/static/1123157.html

Viele Eltern, Lehrkräfte und deren Verbände fordern eine Verbesserung der Lüftung in den Klassenzimmern, zum Beispiel durch Luftfilter. In Mönchengladbach hatte DIE LINKE einen entsprechenden Antrag eingereicht[1] und die Verwaltung brauchte mehrere Wochen und drei verschiedene Ratsgremien um der Politik halbwegs alle gestellten Fragen zu beantworten. Die Linksfraktion sieht nun, dass von 72 Schulen in städtischer Trägerschaft nur an 12 Schulen Messungen stattgefunden haben. „In 60 Fällen hat also die Stadt die Verantwortung zur Beurteilung der Lüftungssituation den Lehrkräften überlassen“, stellt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz fest, „Ich bin überzeugt von deren umfassenden Wissen und Fähigkeiten, aber wenn es um den Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen geht erwarte ich, dass die Stadt nach den von ihr selbst geschilderten Maßstäben alle Schulen absichert.“

Die Linksfraktion Mönchengladbach fordert in einem Antrag für den Schulausschuss und für den Rat die Verwaltung auf detailliert dazulegen wie sie zu ihrer Bewertung der ausreichend belüftbaren Klassenzimmer kam. Dabei weist DIE LINKE darauf hin, dass wegen Minusgraden oder Lärmbelästigung von außen das Lüften über das Öffnen der Fenster nicht immer möglich ist, ohne den Unterricht massiv zu behindern. In der Konsequenz heißt das für den Fraktionsvorsitzenden Torben Schultz, dass die Stadt weitere Klassenräume mit fest installierten Belüftungsanlagen oder mobilen Luftfiltern ausrüsten muss. Rückendeckung erhofft sich DIE LINKE von der SPD, deren Fraktionsvorsitzender im Landtag, Thomas Kutschaty, am Montag in die gleiche Kerbe stieß.

In Mönchengladbach ist nur ein Klassenraum mit einem Luftfilter ausgestattet, dies liegt daran, dass der Verantwortliche Dezernent zuerst die Wirksamkeit anzweifelte und sich nun von der Verwaltung auf die Förderbedingungen berufen wird, nach dem Gelder nur bei unzureichender Belüftung bewilligt werden. Für DIE LINKE steht der finanzielle Aspekt jedoch im Hintergrund, denn es muss darum gehen größtmöglichen Schutz bei idealen Lernbedingungen zu schaffen. „Schon alleine Straßenlärm oder die zum Herbst/Winter sinkenden Temperaturen können das permanente öffnen der Fenster behindern“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Allerdings zweifeln wir wie andere auch die Fachliche Analyse der Stadt an, die eine Ausreichende Lüftung belegen soll.“

Mit großer Irritation reagiert DIE LINKE. Mönchengladbach auf den von der Ampelkooperation vorgelegten Antrag zum Schulentwicklungsplan. „Allein der Euphemismus ‚Entwicklungsplan‘ suggeriert einen Fortschritt,  der sich bei näherer Betrachtung des Papiers nirgendwo ableiten lässt. Der Antrag selber offenbart die vollständige Abwesenheit eines positiven Gestaltungswillens“ stellt Sebastian Merkens – bildungs- und  jugendpolitischer Sprecher der LINKEN fest.