Ein Mönchengladbacher Schüler boykottiert den Präsenzunterricht im Viersener Berufskolleg, da im das Infektionsrisiko zu hoch ist[1]. Da die Schulleitung ihm bis jetzt keinen alternativen Distanzunterricht angeboten hat, riskiert er damit sein Fachabitur im kommenden Jahr. DIE LINKE verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Infektionszahlen in Kindergärten und Schulen noch immer verharmlost werden. Am Mittwoch den 27.3. zum Beispiel lag die 7-Tage-Inzidenz für Mönchengladbach in der Altersgruppe von 15 bis 34 Jahre bei fast 240, dicht gefolgt von der Altersgruppe der 5 bis 14 Jährigen mit einem Wert von etwa 215[2]. Dabei lag die Inzidenz für alle Mönchengladbacher*innen „nur“ bei 157.

Während die 7-Tage-Inzidenz weiter steigt, sind mittlerweile in vielen Mönchengladbacher Schulen ganze Klassen und eine Vielzahl an Lehrer*innen infiziert und / oder in Quarantäne. Von Seite der Verantwortlichen in Stadt und Land hört man dazu nichts, stellt DIE LINKE fest. Es erscheint ihr so, als sei diese nächste Welle der Pandemie für die zuständigen Behörden völlig überraschend gekommen, als hätte es die große Menge mahnender Stimmen in diesem Sommer nicht gegeben. „Aber vielleicht gibt es ja doch eine Strategie. Nur eben keine, bei der Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern nur wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden“, stellt das Mitglied im Schulausschuss, Sebastian Merkens, fest.

Bei der Haushaltsaufstellung 2017 haben CDU, SPD und Verwaltung von 9,1 Mio. Euro Fördergeld für die Schulen 8,7 Mio. Euro in andere Projekte verschoben indem sie bereits finanziertes auf den Fördertopf „Gute Schule 2020“ umschrieben[1]. Ein rechtlich legaler Trick, den der jetzige Oberbürgermeister Kandidat Felix Heinrichs (SPD) in seiner Haushaltsrede moralisch damit rechtfertigte, dass das Geld später in einem kommunalen Schulinvestitionsprogramm fließen würde[2]. DIE LINKE verlangt nun Antworten, wie die Groko dies Versprechen einhalten will. „Das Geld wurde ausgegeben und nicht zurückgelegt, es müsste also ab dem nächsten Haushalt zusätzlich bereit gestellt werden“, stellt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, fest, „Aber welche Mehrheiten den nächsten Haushalt aufstellen ist noch offen. Schon deswegen war die spätere Auszahlung ein schwer einzuhaltendes Versprechen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie dürften den zweifelhaften Groko-Plan gänzlich unmöglich machen.“

Die Eingangsklassenbildung ist für die Kommunalpolitik eine Formsache, gibt den Handlungsspielraum doch das Land vor. Und so kritisieren jährlich alle Fraktionen die zu großen Klassen, nicken sie dann aber doch ab. Erstmals macht DIE LINKE dieses Spiel nicht mit. Ihre Intention ist, die Landesregierung unter Druck zu setzen. „Damit dies klappt, müssten in Mönchengladbach die anderen Parteien mitziehen und das Beispiel müsste überregional Schule machen“, so der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt zur Gesamtschulsituation:

Partei und Fraktion fordern in Mönchengladbach seit Jahren den bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau an Gesamtschulplätzen. Diesbezüglich hat die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach regelmäßig die Schaffung der siebten Gesamtschule gefordert. Bei den Beratungen des Haushaltes 2018 legte die Fraktion im November 2017 einen ganzen Maßnahmenkatalog zwecks Umwandlung bestehender Schulen in Gesamtschulen vor[1]. Im laufenden Jahr erreichten die Linksfraktion von mehreren Akteuren Einlassungen, dass die weiterführenden Schulen im Stadtteil Wickrath bereit wären, in eine Gesamtschule umgewandelt zu werden. Deswegen wurde für den Doppelhaushalt 2019/20 ein konkreter Antrag eingereicht, der noch eine weitreichende Einbeziehung aller Beteiligten vorsieht. Dieser Antrag wurde auch im Schulausschuss zur Abstimmung gestellt[2]. Die Fraktion DIE LINKE, vertreten durch den schulpolitischen Sprecher und Mitglied im Schulausschuss Johannes Frommen, hat stets angemerkt, die Erhöhung der Zügigkeit mit teilweise Dependancen wäre die allerschlechteste Lösung, um die Zahl der Gesamtschulplätze zu erhöhen. Nach Ansicht der Linken muss ein erfolgreiches Gesamtschul-Konzept beachten, dass Schulen nicht zu riesigen Lernfabriken verkommen. Weiter solle eine ausgeglichene Besetzung von Schüler*innen mit Haupt-, Real- und Gymnasial-Empfehlung angestrebt werden.