Schon seit 2014 ist das Problem verwilderter Hauskatzen in Mönchengladbach bekannt, seit Corona und den explodierenden Preisen verschlimmert es sich aber drastisch. Nun kommt noch die erstmals seit 20 Jahren angepasste Gebührenordnung für Tierärzte oben drauf und die ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzvereine verzweifeln. Dabei gab es im letzten Jahr konstruktive Gespräche zwischen eben diesen Vereinen, der Verwaltung und politischen Vertreter*innen und es zeichnete sich ein Kompromiss für den gerade laufenden Ratszug ab. „Nachdem wir nun aber schon die Fristen für die Fachausschüsse verpasst haben und erneut vertröstet wurden, rennt uns die Zeit davon“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, „Deswegen haben wir nun alleine einen Antrag eingereicht um noch Hauptausschuss und Rat zu erreichen, bleiben aber Gesprächs- und Kompromissbereit.“

E-Scooter werden oft ordnungswidrig abgestellt. Dies beeinträchtigt Fußgänger*innen und Radfahrende, im besonderen Maße aber Menschen mit Sehbeeinträchtigung. Die E-Scooter sind so nicht nur ein Ärgernis, sondern stellen eine massive Gefährdung da. Deswegen gibt es bereits Urteile, die die Kommunen zum Handeln zwingen. In Mönchengladbach ist es dabei aber nicht über wohlwollende Gespräche mit den Betreibern hinaus gegangen. Dies will DIE LINKE nun ändern und fordert die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr über die dann stückweise Aufstellflächen geschaffen werden. „Ohne Einsicht der Nutzer*innen werden wir das Problem nie komplett beseitigen können und schon gar nicht auf einen Schlag“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Doch im Gegensatz zur Verwaltung werden wir konkret und es wird punktuell sofort Verbesserungen geben. In der Fläche wird es allerdings schon ein bis zwei Jahre dauern.“

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DIE LINKE nutzte die Einbringung des Wirtschaftsplanes der „mags“ im Hauptausschuss vom 29.09.2021, um für die Bürger*innen Klarheit über den Fortbestand der Altpapiercontainer zu schaffen. Der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz zeigt sich nur bedingt zufrieden über die Antworten: „Wir wissen nun, was die Zahlen vermuten ließen: Im nächsten Jahr werden weiterhin Altpapiercontainer in der Stadt stehen. Das ist erst mal eine gute Nachricht, jedoch wurde nicht beantwortet, ob die Diskussion damit auch für die kommenden Jahre vom Tisch ist.“

Nach Energieerzeugung und Industrie liegt der Verkehr auf Platz drei der Bereiche mit dem höchsten CO2-Ausstoß. Kommunal können positive und negative Anreize geschaffen werden, den mobilisierten Individualverkehr zu reduzieren. Somit ist es für DIE LINKE unverzichtbar, den ÖPNV auszubauen und attraktiver zu machen sowie den Rad- und Fußverkehr zu fördern. „Dies alleine wird jedoch nicht ausreichen“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz und stellt fest, dass PKWs in der Stadt viel Raum einnehmen, dafür aber vergleichsweise wenig bezahlt wird.

Die diesjährigen Starkregenereignisse haben die Stadt Mönchengladbach zwar glücklicherweise nicht mit der enormen Härte getroffen, wie es in anderen Gegenden gewesen ist, sie ist aber auch nicht komplett verschont geblieben. Insbesondere die Stadtteile im Norden Mönchengladbachs (Neuwerk, Hehn, Holt etc.) waren mindestens dreimal von großflächigen Überschwemmungen betroffen. Dies nimmt DIE LINKE. zum Anlass, um einen Sachstandsbericht zum Thema zu beantragen. Die verschiedenen involvierten Fachbereiche sollen in den jeweils zuständigen Ausschüssen ihre fachlichen Einschätzungen zur Situation, wie sie vor Ort stattgefunden hat, abgeben. Dies soll im Ausschuss für Umwelt & Mobilität, Ausschuss für Planen, Bauen & Stadtentwicklung und im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung & Katastrophenschutz stattfinden.