Der Zweckverband LandFolge hat am 18.3. mit nur einer Gegenstimme der Linken und einer weiteren Enthaltung den Masterplan zur Entwicklung eines Restsee aus dem Tagebauloch beschlossen. Vorausgegangen war ein gut 15-monatiger Prozess bei dem der Mönchengladbacher Vertreter der Linksfraktion, Torben Schultz, immer wieder Detailkritik übte und auf ungeklärte Fragen hinwies. Das nun verabschiedete, über 180 seitige Papier, gilt als „verbindlicher Wegweiser“. Auch wenn damit in den kommenden Jahren noch nachjustiert werden kann, erklärt Die Linke warum nach ihrer Ansicht damit eine völlig falsche Weichenstellung vorgenommen wurde.

Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität des Rat Mönchengladbach wird am Mittwoch den 5.2.2025 über das Genehmigungsverfahren für E-Ladesäulen beraten[1]. Die Linksfraktion begrüßt es, dass nun Regelungen erarbeitet werden sollen, allerdings könnte der Antrag ihrer Ansicht nach zu spät kommen, da bereits ein privater Anbieter übers Stadtgebiet verteilt Ladesäulen eingerichtet hat. Für die Linke gehört die Ladeinfrastruktur in die öffentliche Hand.

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Schon seit 2014 ist das Problem verwilderter Hauskatzen in Mönchengladbach bekannt, seit Corona und den explodierenden Preisen verschlimmert es sich aber drastisch. Nun kommt noch die erstmals seit 20 Jahren angepasste Gebührenordnung für Tierärzte oben drauf und die ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzvereine verzweifeln. Dabei gab es im letzten Jahr konstruktive Gespräche zwischen eben diesen Vereinen, der Verwaltung und politischen Vertreter*innen und es zeichnete sich ein Kompromiss für den gerade laufenden Ratszug ab. „Nachdem wir nun aber schon die Fristen für die Fachausschüsse verpasst haben und erneut vertröstet wurden, rennt uns die Zeit davon“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, „Deswegen haben wir nun alleine einen Antrag eingereicht um noch Hauptausschuss und Rat zu erreichen, bleiben aber Gesprächs- und Kompromissbereit.“

E-Scooter werden oft ordnungswidrig abgestellt. Dies beeinträchtigt Fußgänger*innen und Radfahrende, im besonderen Maße aber Menschen mit Sehbeeinträchtigung. Die E-Scooter sind so nicht nur ein Ärgernis, sondern stellen eine massive Gefährdung da. Deswegen gibt es bereits Urteile, die die Kommunen zum Handeln zwingen. In Mönchengladbach ist es dabei aber nicht über wohlwollende Gespräche mit den Betreibern hinaus gegangen. Dies will DIE LINKE nun ändern und fordert die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr über die dann stückweise Aufstellflächen geschaffen werden. „Ohne Einsicht der Nutzer*innen werden wir das Problem nie komplett beseitigen können und schon gar nicht auf einen Schlag“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Doch im Gegensatz zur Verwaltung werden wir konkret und es wird punktuell sofort Verbesserungen geben. In der Fläche wird es allerdings schon ein bis zwei Jahre dauern.“

DIE LINKE nutzte die Einbringung des Wirtschaftsplanes der „mags“ im Hauptausschuss vom 29.09.2021, um für die Bürger*innen Klarheit über den Fortbestand der Altpapiercontainer zu schaffen. Der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz zeigt sich nur bedingt zufrieden über die Antworten: „Wir wissen nun, was die Zahlen vermuten ließen: Im nächsten Jahr werden weiterhin Altpapiercontainer in der Stadt stehen. Das ist erst mal eine gute Nachricht, jedoch wurde nicht beantwortet, ob die Diskussion damit auch für die kommenden Jahre vom Tisch ist.“