Ein breites Bündnis von Bewohner*innen der deutschen Braunkohlereviere hat gefordert, in der geplanten Kommission zum Kohleausstieg mitwirken zu können. DIE LINKE unterstützt diese Forderung. „Wir haben schon beim lokalen Zweckverband kritisiert, dass RWE mit im Boot sitzt, die Umweltinitiativen und Gewerkschaften aber nicht“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz den Brief an Herrn Altmaier, „Nun muss wenigstens auf Bundesebene die Stimme der Betroffenen in der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' Gehör finden.“

Da wundert sich die Umweltpolitische Sprecherin der Fraktion  DIE LINKE. MG, als sie den Umschlag mit den Unterlagen für die nächste Sitzung des Umwelt- und Feuerwehrausschusses am kommenden Mittwoch, 25.04.2018, öffnet: Bei 7 von 10 Tagesordnungspunkten werden keine Unterlagen zur Verfügung gestellt!

Durch ein Beispiel der Stadt Rostock inspiriert (u.a. hier zu finden), die ein lokales "Glyphosat-Verbot" für alle Flächen im Stadtgebiet verabschiedet haben, fragten wir am 11.01.2018 bei der Stadt an (unten) ob es für Mönchengladbach bereits soetwas gibt. Zuvor hatten wir Aufgrund einer Anfrage zu der Zuasphaltierung von Verkehrsinseln im Dezember 2017 von der "mags" erfahren, dass sie (und damit eben die Stadt) keine, bzw. nur in Ausnahmefällen, Insektiziede einsetzt (hier nachzulesen).

Mit verwunderung stellten wir dann fest, dass die Grünen am 19.01.2018 einen ähnlichen Antrag einreichten, wie wir ihn mit unseren Anfragen vorbereiteten. Aber es ist ja im Grunde egal wer etwas beantragt, wenn es in die richtige Richtung geht. Nun ist der Antrag erstmal in den zuständigen Ausschuss geschoben worden und dann werden wir die kommenden Monate erfahren wie die Ratsmehrheit von CDU und SPD damit umgeht.

Auf Initiative von der Linken wurde im Jahr 2015 gemeinsam mit den Grünen und der PiPA-Ratsgruppe eine Resolution zur Abschaltung des Reaktor Tihange in den Rat eingebracht und dann durch die Stimmen der SPD auch knapp angenommen. Diese Resolution war längere Zeit auf der städtischen Webseite veröffentlicht. Obwohl das Thema nichts an Aktualität verloren hat, war sie aber dann offline genommen worden. Wir fragten beim Oberbürgermeister nach und bekamen schnell eine Antwort. Und nicht nur das, die Verwaltung folgte unser Anregung und so ist diese noch immer wichtige Resolution nun wieder auf der städtischen Webseite.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei dem Oberbürgermeister und der Pressestelle!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein ausgeglichener Haushalt, beruhigt zwar vielleicht die Nerven, macht aber nicht unbedingt glücklich. Gerade der ökologische Bereich hat doch in den letzten Jahren viele Federn lassen müssen, denkt man nur mal exemplarisch an die Abschaffung der Umweltberatung. Alles hier aufzuzählen, würde den zeitlichen Rahmen sprengen. Auch die Gründung der „mags“ kann nicht als Segen schlechthin bezeichnet werden. Sie führte vor allem zu intransparenten Vorgängen und hat den Umweltausschuss geradezu kastriert, was zur Entdemokratisierung der kommunalen Umweltpolitik führt. Man kann als Umweltpolitikerin den Ereignissen nur noch hinterherlaufen, kann nur noch reagieren, anstatt zu agieren. Das ist auf ganzer Linie inakzeptabel und muss sich auch dringend wieder ändern!