Am 14.01.2021 tagte der Ausschuss für Umwelt und Mobilität unter Pandemie-Bedingungen, sprich mit reduzierter Teilnehmer*innen Zahl, mündliche Berichte wurden von der Tagesordnung genommen oder stark verkürzt und die Linksfraktion hatte ihre Fragen vorher schriftlich eingereicht. Trotzdem dauerte die Sitzung noch gute zwei Stunden, denn Demokratie darf und kann nicht gänzlich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung verzichten. Doch auch die Haushaltsreden wurden verkürzt und im ganzen dann zu Protokoll gegeben. Hier die von unserem fraktionsvorsitzenden Torben Schultz, der kurzfristig für unser eigentliches Mitglied, Cedric Thevißen, einspringen musste.

In dem vom Tagebau bedrohten Dorf Lützerath spitzt sich die Lage zu. Während RWE die Abbaggerung durch Rodungsarbeiten in und um Lützerath vorantreibt, halten sich weiterhin Aktivist*innen der Klimaschutzbewegung im Dorf auf. Neben einer Mahnwache gibt es mehrere Baumbesetzungen, die die Rodungsarbeiten aufhalten sollen. Aktivist*innen rechnen mit einer Räumung bis bzw. am Mittwoch.

Im November kam der Verdacht auf, dass ein Zug mit Atommüll durch Mönchengladbacher Stadtgebiet fahren könnte. Seit dem hat der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz bei 8 Behörden versucht Klarheit über diesen und weitere Transporte zu bekommen. Die Antworten waren allesamt mit dem Verweis „Verschlusssache“ unbefriedigend, doch die eine oder andere Randbemerkung ließ dann doch aufhorchen. So hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen nun mitgeteilt, dass ihm von 2017 bis 2019 insgesamt 903 sogenannte 48-Stunden-Meldungen zum Transport von radioaktiven Stoffen durch NRW vorliegen[1].

Nach drei Monaten Pause scheint nun gesichert, dass von Montag auf Dienstag (9./10.3.2020) ein neuer Zug mit Uran UF6 von der UAA Gronau nach Amsterdam rollt, um die gefährliche Fracht dann mit dem Schiff nach Russland zu bringen[1]. Seit Januar dieses Jahres ist bekannt, dass diese Züge zumindest 'selten' durch den Kreis Viersen fuhren[2]. Ob Züge mit radioaktivem Material auch über Mönchengladbacher Stadtgebiet gefahren sind, konnte die Linksfraktion weder von der Stadtverwaltung, noch von Bundes- und Landesministerien erfahren[3]. „Uns wurde lediglich vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW versichert, dass der Zug am 18./19.11.2019 nicht durch die Vitusstadt fuhr[4]“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Aber wir wissen nun auch, dass die kommunale Verwaltung sowie alle möglichen Sicherheitskräfte, wie die Feuerwehr, im unklaren gelassen werden. Es wird sich komplett auf die grundsätzlichen Notfallpläne verlassen und keine präventiven Maßnahmen getroffen.“

Für das militärische Manöver 'Defender 2020' wird Mönchengladbach als Rastraum einer der wichtigsten Hotspots in NRW sein. Ohne Frage wird das Manöver zivile Infrastruktur belasten und tonnenweise CO2 produzieren. Deswegen hatte DIE LINKE  den Blick auf Mensch und Umwelt gerichtet und beim Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) angefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung ergriffen hat, um die Auswirkungen zu minimieren [1]. In einem Schreiben vom 12.02.2020 wird die Beantwortung verweigert, Herr Reiners fabuliert von 'rein hypothetische Szenarien' und 'mutmaßlichen Auswirkungen'. „Hier wird nach dem Rheinischen Grundgesetz Artikel 3 gehandelt, bzw. eben nicht gehandelt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz.