Auf Initiative von der Linken wurde im Jahr 2015 gemeinsam mit den Grünen und der PiPA-Ratsgruppe eine Resolution zur Abschaltung des Reaktor Tihange in den Rat eingebracht und dann durch die Stimmen der SPD auch knapp angenommen. Diese Resolution war längere Zeit auf der städtischen Webseite veröffentlicht. Obwohl das Thema nichts an Aktualität verloren hat, war sie aber dann offline genommen worden. Wir fragten beim Oberbürgermeister nach und bekamen schnell eine Antwort. Und nicht nur das, die Verwaltung folgte unser Anregung und so ist diese noch immer wichtige Resolution nun wieder auf der städtischen Webseite.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei dem Oberbürgermeister und der Pressestelle!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein ausgeglichener Haushalt, beruhigt zwar vielleicht die Nerven, macht aber nicht unbedingt glücklich. Gerade der ökologische Bereich hat doch in den letzten Jahren viele Federn lassen müssen, denkt man nur mal exemplarisch an die Abschaffung der Umweltberatung. Alles hier aufzuzählen, würde den zeitlichen Rahmen sprengen. Auch die Gründung der „mags“ kann nicht als Segen schlechthin bezeichnet werden. Sie führte vor allem zu intransparenten Vorgängen und hat den Umweltausschuss geradezu kastriert, was zur Entdemokratisierung der kommunalen Umweltpolitik führt. Man kann als Umweltpolitikerin den Ereignissen nur noch hinterherlaufen, kann nur noch reagieren, anstatt zu agieren. Das ist auf ganzer Linie inakzeptabel und muss sich auch dringend wieder ändern!

Seit einiger Zeit ist festzustellen, dass die Stadttochter AöR „mags“, die für die Grünpflege zuständig ist, nach und nach immer mehr Straßenbegleitgrün aus dem Stadtraum entfernt. So wurden z. B. schon einige Verkehrsinseln asphaltiert. Das ist nicht nur den Bürger*innen sauer aufgestoßen und hat bereits die örtlichen Medien auf den Plan gerufen. Auch die Fraktion der Linken hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und wird, beginnend mit dem Umweltausschuss am 29.11.2017, einen Antrag einbringen, der nicht nur die bisherigen Maßnahmen stoppen soll, sondern auch ein Konzept einfordert, wie insektenfreundliches Straßenbegleitgrün im Stadtraum integriert werden kann.

Die BUND-Kreisgruppe hat einen Bürgerantrag zu dem im Rat der Stadt Mönchengladbach beschlossenen Projekt "Four Seasons" auf dem ehemaligen JHQ Gelände eingereicht. Für DIE LINKE waren die Planungen der GroKo von Anfang an eine Luftnummer - ein von Herrn Schlegelmilch und Herrn Heinrichs gemeinsam erzähltes Märchen aus 1001-Nacht. Auf der Fraktionssitzung der Linken stieß der BUND Antrag deswegen auf volle Zustimmung. Großen Respekt zeigt DIE LINKE für die sorgfältig und ausführlich zusammengestellte und recherchierte Begründung, welche dem Antrag anhängt. Da jedoch in diesem Ratszug der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nicht vorgesehen war, will DIE LINKE mit einer Sondersitzung die Behandlung beschleunigen.

DIE LINKE zeigt sich hocherfreut darüber, dass die Stadt Mönchengladbach am gestrigen DreiLänderTreffen in Aachen zum Thema Klage gegen Tihange teilgenommen hat und sich auch dafür entschied, diese zu unterstützen.

Silvia Gutermuth, für uns im Umweltausschuss, sagt dazu: „Ich bin begeistert davon, dass seit nun mehr als einem Dreivierteljahr alle Fraktionen in der Stadt die Sorge der BürgerInnen um ihre Sicherheit, die durch die maroden, überalterten belgischen AKWs Tihange und Doel ernst nehmen und sich für ein dauerhaftes Abschalten einsetzen. Jetzt zu lesen, dass die Stadt die Klage der StädteRegion Aachen unterstützt, ist fantastisch.“