Seit einiger Zeit ist festzustellen, dass die Stadttochter AöR „mags“, die für die Grünpflege zuständig ist, nach und nach immer mehr Straßenbegleitgrün aus dem Stadtraum entfernt. So wurden z. B. schon einige Verkehrsinseln asphaltiert. Das ist nicht nur den Bürger*innen sauer aufgestoßen und hat bereits die örtlichen Medien auf den Plan gerufen. Auch die Fraktion der Linken hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und wird, beginnend mit dem Umweltausschuss am 29.11.2017, einen Antrag einbringen, der nicht nur die bisherigen Maßnahmen stoppen soll, sondern auch ein Konzept einfordert, wie insektenfreundliches Straßenbegleitgrün im Stadtraum integriert werden kann.

Die BUND-Kreisgruppe hat einen Bürgerantrag zu dem im Rat der Stadt Mönchengladbach beschlossenen Projekt "Four Seasons" auf dem ehemaligen JHQ Gelände eingereicht. Für DIE LINKE waren die Planungen der GroKo von Anfang an eine Luftnummer - ein von Herrn Schlegelmilch und Herrn Heinrichs gemeinsam erzähltes Märchen aus 1001-Nacht. Auf der Fraktionssitzung der Linken stieß der BUND Antrag deswegen auf volle Zustimmung. Großen Respekt zeigt DIE LINKE für die sorgfältig und ausführlich zusammengestellte und recherchierte Begründung, welche dem Antrag anhängt. Da jedoch in diesem Ratszug der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nicht vorgesehen war, will DIE LINKE mit einer Sondersitzung die Behandlung beschleunigen.

DIE LINKE zeigt sich hocherfreut darüber, dass die Stadt Mönchengladbach am gestrigen DreiLänderTreffen in Aachen zum Thema Klage gegen Tihange teilgenommen hat und sich auch dafür entschied, diese zu unterstützen.

Silvia Gutermuth, für uns im Umweltausschuss, sagt dazu: „Ich bin begeistert davon, dass seit nun mehr als einem Dreivierteljahr alle Fraktionen in der Stadt die Sorge der BürgerInnen um ihre Sicherheit, die durch die maroden, überalterten belgischen AKWs Tihange und Doel ernst nehmen und sich für ein dauerhaftes Abschalten einsetzen. Jetzt zu lesen, dass die Stadt die Klage der StädteRegion Aachen unterstützt, ist fantastisch.“

Nach positiven Signalen zieht LINKE Antrag zum Sierenennetz zurück

Der Rat beschloss am 25.11.15 bis 2025 ein flächendeckendes Sirenennetz in Mönchengladbach aufzubauen (Vorlage 961/IX). Eine erste Ausschreibung für den Zeitraum 2016 – 2019 erfolgte im Dezember 2015. Ebenfalls im Dezember 2015 gingen in den belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel mehrere störanfällige und mit tausenden von Rissen behaftete Reaktoren wieder ans Netz, diese sind zum Teil über 40 Jahre alt.

Wie bereits mit der Pressemitteilung vom 22.12.2015 angekündigt hat DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach heute einen Antrag zum Vorziehen des flächendeckenden Ausbaus des Sirenennetzes eingebracht.

Anlass ist die aktuelle Bedrohungslage durch die belgischen Reaktoren. Erst am Samstag musste Doel I erneut vom Netz genommen werden und wurde heute erneut hochgefahren.

Die Linksfraktion möchte so die Gefahrenabwehr in der Kommune verbessern. Klar ist jedoch auch, dass dringend von Euröpäischer Ebene Druck auf die belgische Regierung gemacht werden muss um die "Schrottreaktoren" in Doel und Tihange endgültig abzuschalten.

Den Antrag als PDF finden sie hier.