Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet. Derzeit überwiegt bei manchen die Freude, dass damit der Hambacher Forst gerettet ist. „Wir dürfen uns nicht blenden lassen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Einigung ist das Todesurteil für die Dörfer im Bereich des Tagebau Garzweiler. Wir werden an der Seite derer stehen, die die Vollstreckung behindern werden. Für uns heißt es weiter: Alle Dörfer bleiben!“

Im Frühjahr dieses Jahres ereignete sich ein LKW-Unfall auf der A61 im Bereich zwischen Wickrath und Rheydt, bei der größere Mengen Diesels über die Autobahnkanalisation in die Niers gerieten. In Folge hatten viele Wasservögel mit von Diesel verschmutztem Gefieder zu kämpfen und einige überlebten trotz umgehender Hilfe vieler Tierschützer*innen diesen Kampf nicht. Die örtlichen Medien hatten mehrfach ausführlich darüber berichtet (1). Diesen war dann im Verlauf auch zu entnehmen, dass eine gesetzlich vorgeschriebene technische Schutzvorrichtung mit dem sperrigen Namen Leichtflüssigkeitsabscheider, die ein Einfließen des Diesels über die Autobahnkanalisation in die Niers verhindert hätte, offenbar dort fehlte (2). Dies nahm die Fraktion DIE LINKE. MG zum Anlass, eine Anfrage dazu an die Bezirksregierung Düsseldorf zu stellen, da die Autobahnen nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen. Es wurde im Kern vor allem danach gefragt, wann dieser offensichtliche Mangel behoben wird. Überraschenderweise erhielten wir die Antwort, dass man keine Antwort geben würde und die Fraktion sich an die Stadt wenden solle. Dies wurde dann auch umgehend getan und mittlerweile auch schon mehrfach nachgefragt, jedoch bisher ohne jeglichen Erfolg.

Dieses Jahr sind nach Angaben der Anti-AKW Initiative Sofa Münster[1] bereits neun Züge mit radioaktiven und hochgiftigen Atommüll durch NRW gefahren. Am 18. und 19.11. konnte erstmals die Route durch Augenzeugen nachvollzogen werden. Dadurch kam raus, dass der Zug auch Mönchengladbacher Stadtgebiet passierte. DIE LINKE möchte nun von der Verwaltung wissen, ob diese Informiert war und welche Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden, bzw. welche Notfallpläne für einen möglichen Unfall existieren.

Am 1.9. hat sich Ralph Kettler, der Initiator des Bürgerantrag Klimanotstand, zusammen mit fast 20 Organisationen mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister und an die Ratsfraktionen gewandt. Für DIE LINKE ist es selbstverständlich darauf auch zu reagieren. In unserer Antwort sichern wir unsere Unterstützung für den Bürgerantrag zu. Vor allem zeigen wir mit diversen Beispielen auf, dass zwischen der guten Absichtserklärung auf dem Papier und dem realem Handeln von Politik und Verwaltung oft ein Widerspruch herrscht. Oftmals waren Beschlüsse für eine positive Schlagzeile gut, der gute Ansatz überstand dann jedoch nicht den nächsten Tag.

Gegen Ende stellen wir noch klar, dass ein grün modernisierter Kapitalismus weiter Wachstum und Profit vor Ökologie und das Überleben der Menschheit stellen wird. Echter Klimaschutz ohne demokratisch legitimierte Eingriffe in klimaschädigendes Eigentum, Produktion und Konsum wird nicht funktionieren.

Hier unser Antwortschreiben, den offenen Brief zum Klimanotstand gibt es hier als pdf.

Der Zweckverband der Tagebaurandgemeinden Mönchengladbach, Erkelenz, Titz und Jüchen soll auf seiner kommenden Sitzung einige Weichen stellen, dazu gehört unter anderem eine Positionierung zum Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, aber auch die Umbenennung des Verband. Für DIE LINKE zeichnet das Gesamtpaket eine Neuausrichtung, die den Kampf gegen den zerstörerischen Tagebau aufgibt und sich rein der Schönmalerei für die Zeit danach widmet.