Am Donnerstag, den 21.09.2023 findet eine gemeinsame Sitzung des Jugendhilfeausschuss und des Bildungsauschuss der Stadt Mönchengladbach statt. Dort soll der neue Jugendhilfe und Bildungsbericht vorgestellt werden. 2018 ist der 1. Bericht veröffentlicht worden und auch damals wurde dieser in einer gemeinsamen Sitzung vorgestellt.

Mit großen Erwartung hat die Fraktion DIE LINKE dem 2. Bericht entgegengesehen und formuliert nach einer ersten Lesung eher Enttäuschung. Während der Bericht von 2018 sehr detailliert und konkret die Situation in der Stadt für Kinder und Jugendliche auf ihrem möglichen Bildungsweg beschreibt, so bleibt der jetzt vorliegende sehr an der Oberfläche. Er mutet eher an wie eine Werbebroschüre für Projekte, ohne dass diese jedoch ausgewertet worden wären.

Seit Jahren ist es deutlich sichtbares Bestreben der Fraktion DIE LINKE die Jugendhilfelandschaft in Mönchengladbach durch ein queeres Jugendzentrums zu erweitern und zu ergänzen. Nach einem erfolgreichen Antrag im Jahr 2018, sah es kurzfristig so aus, als ob das Ziel in greifbare Nähe gerückt wäre. Eine breite Mehrheit aus allen Ratsfraktionen einigte sich auf eine Prüfung des Bedarfs durch die Stadtverwaltung. Mittlerweile sind wir Anfang 2022 angekommen und das Jugendamt musste durch einen einstimmigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu einem aktuellen Sachstandsbericht eingeladen werden. Dieser erfolgte in der letzten Ausschussitzung am 26.01.2022.

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Der Mönchengladbach-Ausweis soll finanzschwachen Familien vergünstigten Eintritt in städtische Einrichtungen gewähren. Die Voraussetzungen dafür wurden im Dezember 2004 verabschiedet und seitdem nicht mehr angepasst. Somit sind die Einkommensgrenzen veraltet. Doch wichtiger ist der Linken, dass auch die leiblichen Kinder, die außerhalb von Mönchengladbach wohnen, davon profitieren.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Kind, das zum Beispiel beim Vater in Viersen wohnt, beim Besuch der in Mönchengladbach lebenden Mutter die Vergünstigungen nicht bekommt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Für uns steht das Wohl der Kinder im Mittelpunkt, unerheblich wo diese aktuell wohnen. Eine Stadt, die für sich reklamiert familienfreundlich zu sein, sollte da schleunigst ihre Förderrichtlinien an die Lebenswirklichkeit vieler anpassen.“

Antrag als PDF

Am Rande der letzten Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses wurde berichtet, dass Aldi Süd (über den Umweg einer gGmbH oder einer Stiftung) beabsichtigt, Modellprojekte der Jugendhilfe oder Ähnlichem in NRW zu finanzieren. Das Startkapital der Organisation soll dabei ca. 2,5 Millionen € betragen.

Aus diesem Grund haben wir der Verwaltung von Mönchengladbach ein paar Fragen gestellt:

(Persönliche Stellungnahme von Torben Schultz)

Heute im Rat ging es um ein queeres Jugendzentrum, eine Idee hatte Sebastian Merkens für DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss mit einem klaren Ziel präsentiert. Zum drauf folgenden Hauptausschuss haben wir den Antrag zusammen mit der FDP und den Grünen offener gestaltet. Mehr Prüfung und erst die Darstellung der Finanzen, erst dann die Entscheidung.

Wie die guten, sachlichen Diskussionen zeigten, konnten durch diesen Vorstoß viel neues Denken angeregt werden. Und im Ergebnis kam es zum Rat auf Initiative der SPD zu einem erneuten Kompromiss Antrag, den auch deren Groko Partner, die CDU, mittragen konnte.

Ein großer Erfolg!

Und trotzdem ein Antrag, dem nun ausgerechnet DIE LINKE nicht mehr mit tragen wollte.