DIE LINKE fordert die Gitter im Tunnel der Heinrich-Sturm-Straße, dem sogenannten "Hotel Dubai" der Obdachlosen, wieder zu entfernen. Im November 2022 hatte die Stadt den Tunnel räumen lassen und dabei auch zum Teil das wenige Hab und Gut der Obdachlosen entsorgt. Im ersten Quartal 2023 wurde dann das seitliche Podest auf dem Obdachlose Nachts Schutz vor der Kälte suchten vergittert und als Ersatz wurde ein Überseecontainer in der Nähe aufgestellt. Wie erwartet zeigt sich jetzt, dass das nicht im Ansatz eine Lösung ist. Wieder schlafen Obdachlose im Tunnel, nun aber auf dem Gehweg vor dem Podest. So liegen sie mehr im Weg als vorher, aber vor allem fehlt nun auch der minimale Schutz vor Kälte durch das höher und geschützter gelegene Podest.

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Die meisten Sozialgesetze und deren Finanzierung sind durch Bund und Land bestimmt, so können Kommunen in Anbetracht klammer Kassen nur wenig über die Pflichtaufgaben hinaus leisten. Umso wichtiger ist es für DIE LINKE, vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Deswegen fordert die Linksfraktion ein kostenloses Sozialkonto für alle Erwerbslosen und Geringverdienende. Die Zugangsvoraussetzung soll an den bereits bestehenden Mönchengladbach-Ausweis gekoppelt werden.

Wie auch in anderen Städten hat sich eine Gruppe in Mönchengladbach gebildet, die unter der Aktion #IchBinArmutsbetroffen auf die Lage von Menschen mit geringen Einkommen aufmerksam macht.  Die Linksfraktion begrüßt solche Aktionen, in denen Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Steigende Inflation, steigende Lebensmittelpreise, steigende Energieprise, all dies führt dazu, dass die Situation immer unerträglicher für die Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen wird. Einmalige Zahlungen von 200€ Corona-Geld oder 20€ monatlich für Kinder von Leistungsbezieher*innen lösen das Problem nicht.

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Ein Bürger*innenantrag vor über einem Jahr[1] regte die Gründung eines Senior*innenrates an. Der Stadtrat hatte dann im Oktober 2021 der grundsätzlichen Einrichtung zugestimmt und wird nun am Mittwoch (15.06.2022) über weitere Details entscheiden, darunter das Wahlsystem. Die Mehrheitsfraktionen der Ampel schlagen ein Deligiertenwahlsystem vor[2], welches DIE LINKE kategorisch ablehnt. „Alle Senior*innen müssen das aktive und passive Wahlrecht haben“, fordert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wenn nur Delegierte aus den in der Senior*innenarbeit tätigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppen wählen, dann droht der Senior*innenrat eine Interessenvertretung der großen Verbände zu werden. Aber genau diese stellen jetzt schon beratende Mitglieder, zum Beispiel die sachkundigen Einwohner*innen im Sozialausschuss.“

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Im Herbst 2021 wurde ME/CFS[1] einer breiteren Öffentlichkeit durch eine erfolgreiche Petition an den Deutschen Bundestag bekannt. Parteiübergreifend warben – auch in Mönchengladbach – Politiker*innen für die Petition, aber spätestens seit der öffentlichen Anhörung im Februar diesen Jahres scheint das Interesse an dieser weit verbreiteten Krankheit[2] erloschen zu sein. Dabei kann ME/CFS zu einem hohen Grad an körperlicher Behinderung führen. Trotzdem wird ME/CFS oft verharmlost, da es mit einer Standard- Untersuchung nicht festgestellt werden kann, und so wird es irrtümlicherweise als „Durchhänger“ oder leichte Depression angesehen. „Obwohl ME/CFS von der WHO bereits seit 1969 als neurologische Erkrankung eingestuft wird, gibt es kaum Gelder für Forschung und Aufklärung“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, und weist darauf hin, dass auch Corona-Infektionen anscheinend zu häufigeren Erkrankungen an ME/CFS führen.