Die FDP Mönchengladbach-Nord hat in einer Erklärung ihre Kritik an dem von der Caritas geplanten Umzug des Tagestreff für Obdachlose Menschen von der Erzbergerstraße zum Adenauer Platz veröffentlicht[1]. Die LINKE sieht auch, dass die Sozialplanung der Stadt in den letzten Jahren nur reagierte statt zu gestalten. „Das ist aber kein Grund die Anwohnenden in ihren Ängsten zu bestärken und schon jetzt erhöhte Einsatzzahlen von KOS und Polizei herbei zu reden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Viel mehr sollte betont werden, wie geräuschlos der Tagestreff von je her funktioniert.“

Der Rat der Stadt Münster hat gestern (11.12.2024) mehrheitlich entschieden, dass die Stadt die "Opt-Out-Regelung" nutzen wird. In Mönchengladbach wurde ein Ähnlicher Antrag gestern abgelehnt, weil alle Stock und Steif behaupteten, sowas könne man ja noch nicht verabschieden, weil das Land ja bisher nur einen Entwurf hätte. In Wahrheit wollte man einfach nicht. Nur LINKE und PARTEI waren für den Antrag zur Ablehnung der Bezahlkarte. Einige Grüne enthielten sich, nachdem der Antrag noch als Kompromiss dahingehend geändert wurde, dass die Verwaltung vor Einfürung erneut Rat / Sozialausschuss befragt.
Interessant dürfte noch sein, dass inzwischen durch "Frag den Staat" dargelegt wurde, wo die Bezahlkarte bewusst gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt.

Im Hauptausschuss am 4.12.2024 wurde erstmals über den Antrag der Linksfraktion beraten, dass die Stadt die vom Land geplante Opt-Out-Option zur Bezahlkarte für Geflüchtete nutzen, also alle derzeitigen Planungen auf kommunaler Ebene einstellen soll. Alle anderen Parteien lehnten dies ab, da im Land noch keine endgültige Beschlussfassung getroffen wurde. Dem gegenüber steht jedoch, dass die Verwaltung bereits am 21.11. auf Anfrage der Linken sagte, dass sie bereits an der Einführung arbeite. „Wer nicht im Vorfeld Position beziehen will, um sich dann später hinzustellen und zu sagen, dass man jetzt nichts mehr machen kann, soll lieber gleich ehrlich sagen, dass jegliche Bereitschaft fehlt sich der Bezahlkarte entgegen zu stellen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz die Sitzung.

DIE LINKE fordert die Gitter im Tunnel der Heinrich-Sturm-Straße, dem sogenannten "Hotel Dubai" der Obdachlosen, wieder zu entfernen. Im November 2022 hatte die Stadt den Tunnel räumen lassen und dabei auch zum Teil das wenige Hab und Gut der Obdachlosen entsorgt. Im ersten Quartal 2023 wurde dann das seitliche Podest auf dem Obdachlose Nachts Schutz vor der Kälte suchten vergittert und als Ersatz wurde ein Überseecontainer in der Nähe aufgestellt. Wie erwartet zeigt sich jetzt, dass das nicht im Ansatz eine Lösung ist. Wieder schlafen Obdachlose im Tunnel, nun aber auf dem Gehweg vor dem Podest. So liegen sie mehr im Weg als vorher, aber vor allem fehlt nun auch der minimale Schutz vor Kälte durch das höher und geschützter gelegene Podest.

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Die meisten Sozialgesetze und deren Finanzierung sind durch Bund und Land bestimmt, so können Kommunen in Anbetracht klammer Kassen nur wenig über die Pflichtaufgaben hinaus leisten. Umso wichtiger ist es für DIE LINKE, vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Deswegen fordert die Linksfraktion ein kostenloses Sozialkonto für alle Erwerbslosen und Geringverdienende. Die Zugangsvoraussetzung soll an den bereits bestehenden Mönchengladbach-Ausweis gekoppelt werden.