17. Januar 2025   Aktuelles - Sozialesausschuss
FDP zündelt auf Kosten der Obdachlosen!

Die FDP Mönchengladbach-Nord hat in einer Erklärung ihre Kritik an dem von der Caritas geplanten Umzug des Tagestreff für Obdachlose Menschen von der Erzbergerstraße zum Adenauer Platz veröffentlicht[1]. Die LINKE sieht auch, dass die Sozialplanung der Stadt in den letzten Jahren nur reagierte statt zu gestalten. „Das ist aber kein Grund die Anwohnenden in ihren Ängsten zu bestärken und schon jetzt erhöhte Einsatzzahlen von KOS und Polizei herbei zu reden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Viel mehr sollte betont werden, wie geräuschlos der Tagestreff von je her funktioniert.“

Nach Ansicht der Linksfraktion überträgt die FDP mit ihrer Erklärung die Situation aus der Rheydter Innenstadt und am Container am Tippweg auf die Lage am Adenauerplatz. Damit unterschlägt sie aber wie es in Rheydt zu der derzeitigen Situation kam, denn in Rheydt vermischten sich seit Ende 2022 schlagartig eine bis dahin fast unauffällige Alkoholiker*innen Szene mit Abhängigen illegaler Drogen, die am Platz der Republik und in Krefeld vertrieben wurden. Die Verwaltung schrieb zu recht von einer „sehr heterogenen und variierenden Gruppe mit vielfältigen Problemlagen wie Sucht, psychischen Problemlagen, Tagesobdachlosigkeit und Obdachlosigkeit“[2]. Die LINKE kritisierte schon damals, dass die Verwaltung auf ihre richtige Analyse mit den falschen Methoden reagierte und die Vermischung beförderte statt bedarfsgerechte Lösungen anzubieten. „Ganz anders ist es nun mit dem Tagestreff“, betont Schultz, „Natürlich haben auch hier die Besucher*innen ihre individuellen Probleme, aber der Treff ist kein Schmelztiegel wo sich Drogenhandel und Konsum mischen. Das Angebot war gut in den Stadtteil integriert und zieht jetzt lediglich wegen der Raumsituation 500 Meter weiter.“

Die FDP kritisiert weiter, dass die Politik nicht eingebunden war, dass die Kosten für die Stadt nicht bekannt sind und dass die Verwaltung die Ansiedlung von Sozialangeboten nicht lenkt. Dazu sagt Schultz: „Bis vor drei Monaten war die FDP selbst in der Verantwortung. In dieser Zeit wurde planlos die Schließung der Obdachlosenunterkunft Jenaer Straße verkündet, wo der Ersatz zwei Jahre auf sich warten ließ und erst gerade eröffnet wurde. Der langfristig geplante Bau einer Sammelunterkunft für die absehbar wegfallenden Betten wurde abgebrochen. Die Finanzierung der Hilfen für obdachlose Frauen wurde eingestellt und erst nachträglich wieder aufgenommen ohne eine langfristige Perspektive zu geben. Selbst der berüchtigte Container mit Umzug blieb trotz entsprechender Anträge stehen. Und die Liste ist noch lange nicht Vollständig. Die FDP ist mitverantwortlich für die mangelhafte Sozialplanung. Das zu verschweigen und nun die Angst vor einem bewährten Angebot zu schüren gehört sich nicht, auch wenn gerade Wahlkampf ist!“

Quelle(n)/Fußnote(n):
1: Erklärung der FDP MG-Nord zum Adenauerplatz
2: Vorlage der Verwaltung zum Bürger*innen Antrag zum Container am Tippweg

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