(Zum Nachrücken von Eva Engelken in den Stadtrat Mönchengladbach)
Unter dem Motto "Kein Platz für Transfeindlichkeit – im Stadtrat oder sonst wo" ruft ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen Akteur:Innen am 13.09.2023 zu einer Kundgebung vor der Ratssitzung in Rheydt auf. Der Aufruf und die Kundgebung stehen in Zusammenhang mit der Nachrückerin Eva Engelken, die an diesem Tag ihre erste offizielle Ratssitzung haben wird. Durch den Rücktritt von Lena Zingsheim-Zobel von Bündnis 90 DIE Grünen, wird Eva Engelken nun das Mandat übernehmen.
Der Kreisverband DIE LINKE Mönchengladbach ist Teil des Bündnisses und teilt die Ziele der Kundgebung. Eva Engelken fällt seit Jahren durch menschenfeindliche Positionen in Bezug auf trans Menschenrechte auf. Insbesondere auf den gängigen Onlineplattformen macht sie regelmäßig ihren queerfeindlichen Standpunkt deutlich. Hierbei hat sie es besonders auf offensichtlich minderjährige trans Personen abgesehen. Beispiele ihrer verächtlichen Kommentare sind der Stellungnahme beigefügt. Für DIE LINKE Mönchengladbach ist klar, dass ein solches Verhalten unvereinbar mit der Rolle im Stadtrat ist.
Weiterlesen...Am 10.03.2023 ließ die NEW Energie verlautbaren, dass sie ihre Kundencenter bis auf weiteres schließt[1]. Die NEW argumentierte, dass die Schließung nötig sei um die hohe Anzahl an Anrufen und Mails von Kundinnen und Kunden bewältigen zu können. Das gestiegene Anfrageaufkommen hinge mit den Entwicklungen am Energiemarkt und Nachfragen zu den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zusammen. DIE LINKE hielt schon diese Maßnahme für zweifelhaft, da gerade die sogenannten Bildungsfernen Schichten und Menschen mit Sprach-Barrieren den persönlichen Kontakt benötigen. Nun über drei Monate später hält der Zustand an. „Was heißt also bis auf weiteres?“, fragt der Fraktionsvositzende Torben Schultz, „Ich habe fast den Verdacht, dass hier ein Serviceangebot still und Heimlich eingestellt wird.“
DIE LINKE Mönchengladbach hat in den bisherigen Gesprächen immer darauf gedrängt, dass die Öffentlichkeit bei der neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier (Kohleausstieg 2030) angemessen beteiligt wird. Dies wird NICHT wie von uns gewünscht passieren. Um so wichtiger, dass die minimalen Möglichkeiten genutzt werden. Dies ist eine Veranstaltung am 11.3. in Erkelenz die auch per Stream übertragen wird und die Möglichkeit bis zum 31.3. schriftliche Äußerungen abzugeben. Wir verzichten hier auf weitere kommentierungen und geben die uns gestern zugegangene Einladung weiter und bitten alle Bürger*innen sich zu beteiligen und die Einladung in interessierten Kreisen weiter zu verbreiten.
In der Haushaltsrede geht es um ein abgewandeltes Marx Zitat um deutlich zu machen, dass nur an kleinen Stellschrauben gedreht wird, das kapitalistische System aber keine echten Veränderungen zum wohle der Menschen zulässt.
Weiterlesen...Die sogenannte „Bettensteuer“ war vor rund 12 Jahren eine kommunale Reaktion auf die schwarz-gelben Steuergeschenke für Hotels im Bund. Fast seit dieser Zeit steht sie auch in Mönchengladbach als Haushaltssanierungsmaßnahme auf dem Plan. Auf ihre Umsetzung wurde jedoch unter anderem wegen der Rechtsunsicherheit verzichtet. Seit Mai diesen Jahres ist sie nun nicht nur für private Übernachtungen rechtssicher zu erheben, sondern sogar für geschäftliche. Durch diese Erweiterung sieht DIE LINKE das Verhältnis zwischen Aufwand zu Ertrag deutlich positiver und meint eine Stadt dürfe nicht auf diese zusätzliche Einnahmequelle verzichten.
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