Als Anfang April bekannt wurde, dass der in Viersen lebende und in Mönchengladbach arbeitende Daouda Guilavogui abgeschoben werden soll, gab es etliche Solidaritätsbekundungen und Hilfsangebote. Auch der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Felix Heinrichs schaltete sich ein. Erreicht werden konnte nur eine kurzwährende Aussetzung der Abschiebung bis zum Sommer. DIE LINKE wollte es dabei nicht belassen und bat Herrn Heinrichs die lokale Härtefallkommission einzuberufen, dabei war sehr wohl bekannt, dass formal die Viersener Behörden zuständig sind. Dass sich der Oberbürgermeister nun aber auf dieser Formalie ausruht und die Härtefallkommission sich nicht mit diesem Fall befassen soll, enttäuscht die Linken Ratsfrau Lisa Schmerl: „Wir haben klare Anregungen gegeben, wie wir uns über den Petitionsausschuss und die Härtefallkommission des Land NRW Gehör verschaffen könnten. Unserer Meinung nach sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden, um einem in Mönchengladbach Beschäftigten Menschen eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Unsere Verantwortung darf nicht bei der Zuständigkeit des eignen Ausländeramtes enden, denn Solidarität kennt keine Stadtgrenzen.“

DIE LINKE Mönchengladbach trauert um ihren Genossen Mario Bocks, der am Pfingstwochenende viel zu früh und unerwartet verstarb. Der 54jährige begleitete seit 2005 den Zusammenschluss von WASG, PDS und, als Mönchengladbacher Besonderheit, auch der LiLO zur Partei DIE LINKE, der er dann seit Gründung 2007 angehörte. Von 2009 bis 2020 gehörte er der Linksfraktion an, zunächst als Bezirksvertreter Nord und ab 2014 als Ratsmitglied. Zur Kommunalwahl 2020 ließ er sich nicht erneut aufstellen und kümmerte sich wieder mehr um seine zweite Leidenschaft – die Musik.

Sein Streben für eine gerechtere Welt ist politisch mit vielen Initiativen zur Abschaffung von Hartz IV verbunden. Doch Mario Bocks beließ es nicht bei bloßen Forderungen sondern half den Betroffenen ganz pragmatisch, so machte er weit über 10 Jahre die Sozialberatung im Parteibüro. Ein weiteres wichtiges Politikfeld war für ihn die Kultur. Mit der „Initiative Lebende Wände“ holte er immer wieder Künstler*innen heran, die im Parteibüro ausstellten. Nicht selten waren die Eröffnungen der Ausstellungen mit musikalischen Abenden verbunden.

Mario Bocks plötzlicher Tod hinterlässt eine Lücke weit über die Stadtgrenzen hinaus, denn als mehrmaliger Delegierter auf Landes- und Bundesparteitagen, so wie gut vernetzter Künstler, war er mit seiner prägenden Frisur bis nach Hamburg und Berlin „eine ganz eigene Marke“ und ein stets guter Freund und Genosse.

In tiefer Trauer
Der Kreisverband und die Fraktion

Am Mittwoch den 19.05.2021 wird der Rat der Stadt Mönchengladbach in nahezu voller Stärke zusammen kommen, vor allem die CDU lehnt ein Pairing, also die personelle Reduzierung bei Aufrechterhaltung der Stimmenverhältnisse ab. DIE LINKE hätte sich gewünscht, dass für die kommende Sitzung wie schon bei den letzten zwei eine entsprechende Absprache getroffen worden wäre, denn trotz derzeit sinkender Inzidenz Werte, dürfe nicht vergessen werden, dass noch vor einem Jahr bei 50 die Grenze für Verschärfungen lag. Inzwischen wurde diese auf 100, bzw. sogar je nach Bereich auf 150 angehoben. „Impfen und Testen kommen sicher voran, aber die Maßnahmen wirken nur als Paket und so gilt es weiter Abstand zu wahren, Kontakte zu vermeiden und selbstverständlich Hygiene und Maske“, so Lisa Schmerl von der Linksfraktion.

Regelmäßig bittet die Polizei vor der Verlängerung der Videoüberwachung am Alten Markt die Mitglieder des Polizeibeirat um eine Stellungnahme. Entscheiden tut am Ende der Polizeipräsident, die Politik wird nur gehört. Hier ist die Stellungnahme unseres Mitgliedes im Polizeibeirat, Macus Allwicher.

Die rechtswidrige Beteiligung der NEW an der Entwicklung des E-Auto SVEN der share2drive hat in den letzten Jahren immer wieder Wellen geschlagen und die Stadt sicher 1,7 Mio. Euro gekostet. Nun war es seit fast einem Jahr Still um den Fall, weil ein Rechtsgutachten ausstand. Dies liegt nun der Verwaltung vor, sollte aber nur im nicht öffentlichen Teil des Rates behandelt werden. Seit dem die Fraktionen am 14.4. davon Kenntnis erhielten drängte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, auf eine öffentliche Behandlung. Mit Schreiben vom 30.4. beendete Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) die Diskussion, sein einziges entgegenkommen war, dass aufgrund des Umfanges des Gutachten die Beratung bereits im Hauptausschuss beginnt, die nicht Öffentlichkeit jedoch beibehalten wird. Schultz appelliert nun an die anderen Fraktionen dem Linken Antrag auf öffentliche Behandlung zuzustimmen: „Justitia hat die Augen verbunden um ohne Ansehen der Angeklagten Recht zu sprechen. Dies Prinzip nun umzudrehen und der Bevölkerung die Augen zu verbinden entspricht nicht unseren demokratischen Werten. Die Politik muss bei der Aufklärung auf höchste Transparenz setzen um weiteren Schaden von unserer Stadt abzuwenden.“