Im Jahr 2009 schlug DIE LINKE dem Rat der Stadt Mönchengladbach eine Resolution zur gesetzlichen Altfallregelung bezüglich des Aufenthaltsgesetzes vor. Daraus resultierend wurde 2010 eine lokale Härtefallkommission für ausländerrechtliche Fragestellungen beschlossen. 2013 wurde der Aufgabenbereich um „allgemeine ausländerrechtliche Fragestellungen, insbesondere von Asylbewerbern und Flüchtlingen“[1], erweitert und der Tagungsrhythmus auf zwei mal Jährlich festgelegt. Seit der Kommunalwahl 2014 hat die Kommission nach Ansicht der Linken jedoch nur ein mal getagt, deswegen hat sie den Oberbürgermeister aufgefordert, die Kommission zeitnah einzuberufen und wieder regelmäßig tagen zu lassen.

Die Linksfraktion begrüßt, dass das Stadtarchiv Mönchengladbach das Archiv des Verein Rheinisches Mühlen-Dokumentationszentrum (RMDZ) unterbringen wird[1]. Das RMDZ dokumentiert und inventarisiert seit 2015 Mühlen im Rheinland und hat dabei immer wieder den Abriss der Immerather Mühle für den Tagebau thematisiert. Im Mai 2018 ließ der Verein ein Gutachten anfertigen, dass der Mühle bescheinigte „erhaltungswürdig und erhaltungs- wie translozierungsfähig“ zu sein[2]. Im Januar 2019 wurde dann öffentlich, dass das RMDZ recht hatte und die Mühle entgegen besseren Wissens abgerissen wurde[3]. Noch im Sommer 2020 beklagte sich das RMDZ über einen „Ablasshandel mit dem Abriss der Immerather Mühle“ bei dem RWE Gelder für die Rettung der Immerather Mühle einem anderen Verein in Kevelar zukommen ließ[4].

Am Mittwoch den 7.4. berichtete die Rheinische Post über Herrn Guilavogui. Daouda Guilavogui ist nach 8 Jahren Aufenthalt in Viersen, mehreren erfolgreichen Sprachkursen, allerlei Praktika und dem Start einer Ausbildung bei einem Mönchengladbacher Unternehmen, akut von Abschiebung bedroht. Aller Integrationsleistungen und der Befürwortung seines Bleibens durch die Bezirksregierung zum Trotz legte die Ausländerbehörde der Stadt Viersen Einspruch dagegen ein und möchte den jungen Mann nach Guinea ausweisen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Felix,

wir respektieren, dass die Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen zum Alltagshandeln der Verwaltung zählen und nicht dem Rat unterliegen. Schon auf Bundesebene stellen wir fest, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsident*innen entscheiden und nicht die gewählten Vertreter*innen im Bundestag. Trotzdem möchten wir unseren Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass Mönchengladbach die "Testoption" beantragen will, also Einzelhandelsgeschäfte, Dienstleister und Institutionen des öffentlichen Lebens für Menschen mit aktuellem Schnelltest offen bleiben.

Mindesten sechs mal im Jahr tagt der Rat mit all seinen Ausschüssen, dabei stehen je Ratszug meist um die dreißig Beschlüsse auf der Tagesordnung. Deren Abarbeitung im Blick zu haben ist nach Ansicht der Linken schon für die Politik schwer, für die Bürgerschaft aber nahezu unmöglich. Hinzu kommt, dass die anstehenden Themen bestenfalls am Beginn eines Ratszuges bekannt werden und so die Vorbereitungszeit knapp ausfällt. „Wir erleben seit ein paar Jahren, dass es im Sozialausschuss besser läuft“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Hier wird eine Jahresplanung vorgelegt und eine Liste über die Erledigung der Vorjahresbeschlüsse. Dies Verfahren sollte als Minimum für alle Ausschüsse übernommen werden.“