Am Mittwoch den 19.05.2021 wird der Rat der Stadt Mönchengladbach in nahezu voller Stärke zusammen kommen, vor allem die CDU lehnt ein Pairing, also die personelle Reduzierung bei Aufrechterhaltung der Stimmenverhältnisse ab. DIE LINKE hätte sich gewünscht, dass für die kommende Sitzung wie schon bei den letzten zwei eine entsprechende Absprache getroffen worden wäre, denn trotz derzeit sinkender Inzidenz Werte, dürfe nicht vergessen werden, dass noch vor einem Jahr bei 50 die Grenze für Verschärfungen lag. Inzwischen wurde diese auf 100, bzw. sogar je nach Bereich auf 150 angehoben. „Impfen und Testen kommen sicher voran, aber die Maßnahmen wirken nur als Paket und so gilt es weiter Abstand zu wahren, Kontakte zu vermeiden und selbstverständlich Hygiene und Maske“, so Lisa Schmerl von der Linksfraktion.

Regelmäßig bittet die Polizei vor der Verlängerung der Videoüberwachung am Alten Markt die Mitglieder des Polizeibeirat um eine Stellungnahme. Entscheiden tut am Ende der Polizeipräsident, die Politik wird nur gehört. Hier ist die Stellungnahme unseres Mitgliedes im Polizeibeirat, Macus Allwicher.

Die rechtswidrige Beteiligung der NEW an der Entwicklung des E-Auto SVEN der share2drive hat in den letzten Jahren immer wieder Wellen geschlagen und die Stadt sicher 1,7 Mio. Euro gekostet. Nun war es seit fast einem Jahr Still um den Fall, weil ein Rechtsgutachten ausstand. Dies liegt nun der Verwaltung vor, sollte aber nur im nicht öffentlichen Teil des Rates behandelt werden. Seit dem die Fraktionen am 14.4. davon Kenntnis erhielten drängte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz, auf eine öffentliche Behandlung. Mit Schreiben vom 30.4. beendete Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) die Diskussion, sein einziges entgegenkommen war, dass aufgrund des Umfanges des Gutachten die Beratung bereits im Hauptausschuss beginnt, die nicht Öffentlichkeit jedoch beibehalten wird. Schultz appelliert nun an die anderen Fraktionen dem Linken Antrag auf öffentliche Behandlung zuzustimmen: „Justitia hat die Augen verbunden um ohne Ansehen der Angeklagten Recht zu sprechen. Dies Prinzip nun umzudrehen und der Bevölkerung die Augen zu verbinden entspricht nicht unseren demokratischen Werten. Die Politik muss bei der Aufklärung auf höchste Transparenz setzen um weiteren Schaden von unserer Stadt abzuwenden.“

Im Jahr 2009 schlug DIE LINKE dem Rat der Stadt Mönchengladbach eine Resolution zur gesetzlichen Altfallregelung bezüglich des Aufenthaltsgesetzes vor. Daraus resultierend wurde 2010 eine lokale Härtefallkommission für ausländerrechtliche Fragestellungen beschlossen. 2013 wurde der Aufgabenbereich um „allgemeine ausländerrechtliche Fragestellungen, insbesondere von Asylbewerbern und Flüchtlingen“[1], erweitert und der Tagungsrhythmus auf zwei mal Jährlich festgelegt. Seit der Kommunalwahl 2014 hat die Kommission nach Ansicht der Linken jedoch nur ein mal getagt, deswegen hat sie den Oberbürgermeister aufgefordert, die Kommission zeitnah einzuberufen und wieder regelmäßig tagen zu lassen.

Die Linksfraktion begrüßt, dass das Stadtarchiv Mönchengladbach das Archiv des Verein Rheinisches Mühlen-Dokumentationszentrum (RMDZ) unterbringen wird[1]. Das RMDZ dokumentiert und inventarisiert seit 2015 Mühlen im Rheinland und hat dabei immer wieder den Abriss der Immerather Mühle für den Tagebau thematisiert. Im Mai 2018 ließ der Verein ein Gutachten anfertigen, dass der Mühle bescheinigte „erhaltungswürdig und erhaltungs- wie translozierungsfähig“ zu sein[2]. Im Januar 2019 wurde dann öffentlich, dass das RMDZ recht hatte und die Mühle entgegen besseren Wissens abgerissen wurde[3]. Noch im Sommer 2020 beklagte sich das RMDZ über einen „Ablasshandel mit dem Abriss der Immerather Mühle“ bei dem RWE Gelder für die Rettung der Immerather Mühle einem anderen Verein in Kevelar zukommen ließ[4].