Am 04.12.2019 hatte der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden einstimmig die Verwaltung beauftragt, ein Rederecht für Antragstellende zu prüfen. Seit dem gab es keine Informationen, deswegen sieht DIE LINKE die Zeit gekommen, direkt zur konstituierenden Sitzung des Rates am 04.11.2020 einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung einzubringen. „Wir wollen aber nicht nur das Rederecht, sondern auch mehr Verbindlichkeit bei der Einbringung von Anträgen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „In der Vergangenheit sind teils sechs Monate zwischen Einreichung und Behandlung im Ausschuss vergangen. In einem Fall war der Bürger*inantrag dadurch hinfällig, weil der Rat zwischenzeitlich einen Beschluss ohne Wissen der Anregung gefasst hatte. Auch so etwas trägt zur Politiker*innenverdrossenheit bei.“

Am Montag (28.9.2020) hat sich die neue Fraktion der Linken im Rat der Stadt Mönchengladbach gegründet. Sie besteht nach der Kommunalwahl weiter aus drei Ratsmitgliedern, wovon erneut Torben Schultz zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Die Stellvertretung übernimmt Lisa Schmerl und die Finanzverantwortung Jutta Zabci, beide sitzen erstmals im Rat. Weiter gehören der Linksfraktion die Bezirksvertreter Johannes Frommen (BV Ost), Rohat Yildirim (BV Süd), Erik Jansen (BV West) und Marcus Allwicher (BV Nord) an.

Inzwischen neigt sich der dritte heiße und trockene Sommer dem Ende entgegen. Viele Städte haben reagiert und vermehrt öffentliche Trinkbrunnen aufgestellt und auch die Mönchengladbacher Verwaltung war im Sommer 2019 schon sehr weit mit ihren Planungen für die ersten drei Brunnen im Stadtgebiet[1]. Die Bereitstellung der Brunnen war bereits über die NiederrheinWasser GmbH gesichert, nur die Finanzierung der laufenden Kosten von 6.000,- EUR je Brunnen fehlte und so verlief eine gute Idee im Sande. „Gerade jetzt macht es Sinn, der Verödung der Innenstädte entgegen zu wirken, indem wir sie mehr als Treffpunkt ausbauen“, sagt der Fraktionsvorsitzende und erneuter Ratskandidat Torben Schultz, „Dazu gehören so einfache Dinge wie Bänke, Mülleimer, Spielmöglichkeiten, Boule-Bahnen und Freiräume, die Menschen mit ihren eigenen Ideen beleben können. Und in diese Reihe passen Trinkbrunnen.“

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erstritten am vergangenen Freitag die Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger (FDP), Torben Schultz (Die Linke) und Karl Sasserath (Bündnis 90/Die Grünen) ein bemerkenswertes Urteil. Die Oppositionsfraktionen mussten gerichtlich klären lassen, wie weit die Stadtverwaltung Mönchengladbach Mitgliedern des Rates Einsicht in Akten der NEW-Affäre um das Elektroauto Sven gewähren muss. Mit Hilfe ihres Münsteraner Rechtsanwaltes Wilhelm Achelpöhler erzielte die Opposition vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen wichtigen Teilerfolg. Entsprechend den Ausführungen in der Verhandlung wurde Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) verurteilt, den drei genannten Fraktionsvorsitzenden Einsicht in die Schriftsätze im Zusammenhang mit der Aufsichtsratssitzung der NEW AG zu gewähren.

Bereits im Juni diesen Jahres stellte die Mönchengladbacher Ratsfraktion der Linken eine Anfrage zur Auslastung und Ausstattung der hiesigen Frauenhäuser. In Anbetracht des Corona bedingten Lockdowns war zu vermuten, dass deutlich mehr Frauen von häuslicher Gewalt betroffen waren und auf die Angebote der Frauenberatungsstellen und die Unterbringung in einem der Frauenhäuser angewiesen waren.