Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erstritten am vergangenen Freitag die Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger (FDP), Torben Schultz (Die Linke) und Karl Sasserath (Bündnis 90/Die Grünen) ein bemerkenswertes Urteil. Die Oppositionsfraktionen mussten gerichtlich klären lassen, wie weit die Stadtverwaltung Mönchengladbach Mitgliedern des Rates Einsicht in Akten der NEW-Affäre um das Elektroauto Sven gewähren muss. Mit Hilfe ihres Münsteraner Rechtsanwaltes Wilhelm Achelpöhler erzielte die Opposition vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen wichtigen Teilerfolg. Entsprechend den Ausführungen in der Verhandlung wurde Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) verurteilt, den drei genannten Fraktionsvorsitzenden Einsicht in die Schriftsätze im Zusammenhang mit der Aufsichtsratssitzung der NEW AG zu gewähren.

Bereits im Juni diesen Jahres stellte die Mönchengladbacher Ratsfraktion der Linken eine Anfrage zur Auslastung und Ausstattung der hiesigen Frauenhäuser. In Anbetracht des Corona bedingten Lockdowns war zu vermuten, dass deutlich mehr Frauen von häuslicher Gewalt betroffen waren und auf die Angebote der Frauenberatungsstellen und die Unterbringung in einem der Frauenhäuser angewiesen waren.

In den letzten Wochen wurden die Rad- und Gehwege im Mönchengladbacher Stadtgebiet vermehrt mit einem neuen Material ausgebessert. Dabei handelt es sich um eine Art feiner Kies, der an mehreren Stellen auf der Gartenstraße und auf der Winkelner Straße verwendet wurde. Ähnlich wie Sand verfestigt sich dies Material nicht. „Radfahrende sinken mit den Rädern ein und können schon bei leichten Lenkbewegungen wegrutschen und stürzen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Ich möchte gar nicht darüber nachdenken, welche noch gravierenderen Probleme Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator haben. Da ist es unerheblich, dass der Kies bisher nur zur Ausbesserung auf kleinen Stücken von einem halben bis hin zu 3 Metern verwendet wurde und nicht noch großflächiger.“

Seit 2020 müssen Kraftfahrzeuge beim Überholen von Radfahrenden innerorts einen Mindestabstand von 1,5 m halten. Nach einer Anregung der Linken im Aufsichtsrat der NEW mobil & aktiv [1] weisen auch Aufdrucke auf der Rückseite der Busse darauf hin. Jedoch halten sich viele Autofahrende nicht daran, vermutlich oft, weil sie den Abstand gar nicht richtig einschätzen können. „Wo zwei PKW noch gerade aneinander vorbei kommen, ist das Überholen eines Radfahrenden schon oft nicht mehr möglich“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Denn ein Auto hat derzeit eine Durchschnittliche Breite von 1,80 m, ein Rad ist etwa 70 cm breit. Wird zur Radbreite noch der Mindestabstand genommen und wird noch Abstand zum Fahrbahnrand gehalten, um Dooring-Unfälle zu vermeiden, liegen wir also deutlich über der Breite eines PKW.“

Am 25.6.2020 tagt der Zweckverband LandFolge in öffentlicher Sitzung. Dabei wollen die beteiligten Kommunen am Tagebaurand Garzweiler ein Dokumentationszentrum auf den Weg bringen. „Die dazu vorliegende Studie nennt sicher viele Aspekte, die berücksichtigt werden müssen, um das Zentrum zu einem Erfolg zu machen“, sagt Torben Schultz, der für DIE LINKE in der Verbandsversammlung sitzt, „Aber uns fehlt noch die emotionale Ebene. Jahrzehntelang und noch immer sind Menschen von Vertreibung bedroht und kämpfen gegen den Tagebau. Im Rat der Stadt haben immer alle Fraktionen bekräftigt, dass sie auf kommunaler Ebene den Tagebau ablehnen. Deswegen, meinen wir, muss Gedenken, Mahnung und Widerstand einen besonderen Raum im Dokumentationszentrum einnehmen. Dazu bietet es sich an, Kunst und Natur zusammen zu bringen, um im öffentlichen Raum den Kampf und das Leid für die Zukunft zu dokumentieren.“

Damit spricht sich DIE LINKE klar dafür aus Minimal-Umsetzungen, wie sie die Studie auch zur Wahl stellt, abzulehnen. Stattdessen will DIE LINKE im Einklang mit dem Grundgedanken des „Grünen Bandes“ das Dokumentationszentrum erweitern.

Den Antrag gibt es hier als PDF.