In den letzten Wochen wurden die Rad- und Gehwege im Mönchengladbacher Stadtgebiet vermehrt mit einem neuen Material ausgebessert. Dabei handelt es sich um eine Art feiner Kies, der an mehreren Stellen auf der Gartenstraße und auf der Winkelner Straße verwendet wurde. Ähnlich wie Sand verfestigt sich dies Material nicht. „Radfahrende sinken mit den Rädern ein und können schon bei leichten Lenkbewegungen wegrutschen und stürzen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Ich möchte gar nicht darüber nachdenken, welche noch gravierenderen Probleme Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator haben. Da ist es unerheblich, dass der Kies bisher nur zur Ausbesserung auf kleinen Stücken von einem halben bis hin zu 3 Metern verwendet wurde und nicht noch großflächiger.“

Seit 2020 müssen Kraftfahrzeuge beim Überholen von Radfahrenden innerorts einen Mindestabstand von 1,5 m halten. Nach einer Anregung der Linken im Aufsichtsrat der NEW mobil & aktiv [1] weisen auch Aufdrucke auf der Rückseite der Busse darauf hin. Jedoch halten sich viele Autofahrende nicht daran, vermutlich oft, weil sie den Abstand gar nicht richtig einschätzen können. „Wo zwei PKW noch gerade aneinander vorbei kommen, ist das Überholen eines Radfahrenden schon oft nicht mehr möglich“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Denn ein Auto hat derzeit eine Durchschnittliche Breite von 1,80 m, ein Rad ist etwa 70 cm breit. Wird zur Radbreite noch der Mindestabstand genommen und wird noch Abstand zum Fahrbahnrand gehalten, um Dooring-Unfälle zu vermeiden, liegen wir also deutlich über der Breite eines PKW.“

Am 25.6.2020 tagt der Zweckverband LandFolge in öffentlicher Sitzung. Dabei wollen die beteiligten Kommunen am Tagebaurand Garzweiler ein Dokumentationszentrum auf den Weg bringen. „Die dazu vorliegende Studie nennt sicher viele Aspekte, die berücksichtigt werden müssen, um das Zentrum zu einem Erfolg zu machen“, sagt Torben Schultz, der für DIE LINKE in der Verbandsversammlung sitzt, „Aber uns fehlt noch die emotionale Ebene. Jahrzehntelang und noch immer sind Menschen von Vertreibung bedroht und kämpfen gegen den Tagebau. Im Rat der Stadt haben immer alle Fraktionen bekräftigt, dass sie auf kommunaler Ebene den Tagebau ablehnen. Deswegen, meinen wir, muss Gedenken, Mahnung und Widerstand einen besonderen Raum im Dokumentationszentrum einnehmen. Dazu bietet es sich an, Kunst und Natur zusammen zu bringen, um im öffentlichen Raum den Kampf und das Leid für die Zukunft zu dokumentieren.“

Damit spricht sich DIE LINKE klar dafür aus Minimal-Umsetzungen, wie sie die Studie auch zur Wahl stellt, abzulehnen. Stattdessen will DIE LINKE im Einklang mit dem Grundgedanken des „Grünen Bandes“ das Dokumentationszentrum erweitern.

Den Antrag gibt es hier als PDF.

Wie jedes Jahr so auch in diesem, stellt die Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach, den Antrag im Rat zu beiden CSD Veranstaltungen an den Rathäusern und den Bezirksverwaltungsstellen die Regenbogenfahne zu hissen. In diesem Jahr ist diese Zeichen besonders von Nöten, da es aufgrund der Coronakrise keine öffentlichen Paraden und Veranstaltungen geben kann. Das queere Menschen aber trotzdem sichtbar sein sollten, dass wir als Stadt die Verantwortung haben, diese Sichtbarkeit möglich zu machen, sollte uns allen ziemlich klar sein.

WICHTIGES UPDATE:

Da dumminik als Versammlungsleiter nicht anerkannt wird, scheint der Aufmarsch offiziell abgesagt. Wir können nicht ausschließen, dass sich nicht einzelne auf den Weg machen,.um dennoch in Rheydt ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Allerdings ist das kein Grund uns alle in der jetzigen Situation einem großen Risiko auszusetzen. Wir werden uns wiedersehen und dann werden wir gemeinsam diesen braunen Spuk in Mönchengladbach austreiben.

(Aufruf verschiedener Gruppierungen, den wir gerne weitergeben)

Am Sonntag, den 03.05. wollen um 14:00 Uhr rechte Verschwörungstheoretiker*innen, Coronaleugner*innen und vermutlich auch das typische Hooliganspektrum unter Führung von Dummenik Roeseler auf dem Rheydter Markt aufmarschieren. Aus gegebenem Anlass schieben sie diesmal die Infektionsschutzmaßnahmen vor, um ihre kruden Theorien verbreiten zu können. Schon seltsam, wenn mensch bedenkt, dass es genau diese Ecke ist, aus der Wunschphantasien über die Errichtung eines totalitären ethnisch homogenen Systems laut werden. In Verbindung mit der Tatsache, dass Roeseler vor kurzem als rechtsradikales Bindeglied der rechten Szene eingestuft wurde, wird das Ganze noch absurder. Es geht ihnen hier bei in keinster Weise um die Maßnahmen, die die Ausbreitung des Virus' eindämmen und den Gesundheitssektor entlasten sollen. Es wird lediglich auf höchst perfide Art und Weise als Grund vorgeschoben, die menschenfeindliche Ideologie verbreiten zu können.

Und genau das werden wir nicht einfach so hinnehmen!

In diesen Zeiten ist das Organisieren von Protest leider nicht ganz so einfach. Wir haben uns aber etwas überlegt, wie wir gemeinsam und sicher trotzdem unseren Widerstand sichtbar machen können: Kommt am Sonntag, den 03.05. um 12:00 Uhr auf den Rheydter Markt, bringt euch Decken mit, am besten 2 mal 2 Meter, auf denen ihr dann alleine verweilen könnt, und packt euch etwas zu Trinken sowie einen Mund- und Nasenschutz ein. Auch Wechselkleidung kann nicht schaden, je nach dem wie das Wetter wird. Wir werden auch ein paar zwei Meter lange Stöcke dabei haben, mit ihr den Abstand von 2 mal 2 Meter abstecken könnt. Ansonsten wird auch Kreide vorhanden sein, mit der mensch ja auch gut einen 2 mal 2 Meter großen Kasten malen kann.

Wir freuen uns darauf, mit euch gemeinsam auf dem Rheydter Markt zu sein – sicher, geschützt und mit nötigem Abstand!