Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

in Anbetracht der aktuellen Lage sagen wir alle Veranstaltungen des Kreisverbandes ab. Das betrifft jede öffentliche Veranstaltung der Partei und der Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach.

Konkret:

• Das Marktfrühstück und Clara's Café
• Alle Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise
• Die Mitgliederversammlung und die öffentlichen Vorstandssitzungen / Fraktionssitzungen
• Alle Infostände und Bildungsveranstaltungen
• Die Sozialberatung
• sowie die Teilnahme an Veranstaltungen zur Kommunalwahl

Die Absage gilt vorerst bis zum 20.04.2020. In dieser Zeit bleibt das Partei- und Fraktionsbüro geschlossen. Der außerordentliche Kreisparteitag zum Ende der Osterferien ist nach jetzigem Stand nicht von dieser Absage betroffen. Zur Vorbereitung des Wahlprogramms nutzen wir die gängigen digitalen Möglichkeiten.

Helft einander! Seid solidarisch!

In dieser Zeit wollen wir Solidarität praktisch werden lassen. Aus diesem Grunde werden wir von Montag bis Freitag telefonisch im Büro ansprechbar sein. Das Büro bleibt in dieser Zeit geschlossen. Solltet ihr Hilfe bei Einkäufen, eine Gesprächspartner*In oder andere Unterstützung benötigen, dann meldet euch entweder telefonisch (02166/9792243 Montag bis Freitag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr), meldet euch per Mail ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) oder schreibt uns über die Sozialen Medien an. Wir versuchen Hilfe zu leisten und Hilfen zu koordinieren. Gemeinsam werden wir diese Zeit überstehen!

Wir wünschen euch und eurem Umfeld Gesundheit und freuen uns darauf, euch zum Kreisparteitag wiederzusehen.

Solidarität
Jutta Zabci, Sebastian Merkens, Gisela Kuhlen, Marcus Allwicher, Anja Bednorz, Michael Steffens

FDP, Grüne und Linke fordern ein unabhängiges Rechtsgutachten, dass klärt ob der gerade erneut bestellte Vorstandsvorsitzende, der ebenfalls gerade wiedergewählte Aufsichtsratsvorsitzende und /oder die weiteren Aufsichtsräte der NEW AG persönlich für die mindestens 1,7 Millionen Verlust aus der widerrechtlichen Beteiligung share2drive haften müssen.

Gemeinsame Pressemitteilung von FDP, Grüne und LINKE:

Die Unregelmäßigkeiten in den Abläufen der Umsetzung mehrerer NEW-Beteiligungen im letzten Jahr haben die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP veranlasst, einen Antrag zur Herstellung von mehr Transparenz in der Beteiligungsverwaltung herzustellen.

Die Widerrechtlichkeit der Beteiligung der share2drive, die vom Ratsbeschluss abweichende Umsetzung der Kapitalerhöhung der eshare.one oder die Einwände der Bezirksregierung zum Gesellschaftsvertrag der Fresh Energy – all dies wäre dem Rat ohne konkrete Fragen der Fraktionen nicht bekannt geworden.

Ab Ende Januar wird die US Army in Divisionsstärke (über 20.000 Soldat*innen) mit militärischen Einheiten aus neunzehn NATO-Mitgliedsstaaten (ca. 17.000 Truppenstärke) sowie aus Finnland und Georgien durch Deutschland nach Polen und ins Baltikum ziehen. Die Hauptzeit des Manövers wird im April und Mai sein. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nennt aktuell die wichtigsten Hotspots in NRW, dazu gehört Mönchengladbach-Rheindahlen als Rastraum. „Außenpolitisch kann dieser Wahnsinn vielseitig kritisiert werden“, erklärt der Linke Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Uns ist es aber wichtig die Auswirkungen in der Kommune auf Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt zu rücken. Ohne Frage wird das Manöver zivile Infrastruktur belasten und tonnenweise CO2 produzieren.“

(Gemeinsame Pressemitteilung von Grüne, FDP und LINKE)

Die Diskussion über das widerrechtliche Investment der NEW in das Elektroauto „SVEN“ hat jetzt auch den Düsseldorfer Landtag erreicht. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, machte den Vorgang zum Gegenstand einer kleinen Anfrage an die Landesregierung. „Nachdem ich mich auf Hinweis der Fraktion der Grünen im Mönchengladbacher Rat mit dem kommunalaufsichtlichen Verfahren um „SVEN“ beschäftigt habe, tun sich viele Fragen auf. Die offensichtlichste: Wie lange will Ministerin Scharrenbach diesem Treiben noch  zusehen?“