Die Gemeindeordnung NRW sieht in §80 Absatz 3 vor, dass die Bürger*innen vor dem Beschluss des Haushalt Einwendungen machen können, die auch vom Rat behandelt werden müssen. In Mönchengladbach war dies Instrument lange ungenutzt, aber erfreut sich die letzten Jahre mehr und mehr Zuspruch. DIE LINKE begrüßt das, aber kritisiert, dass es in der örtlichen Anwendung eine „Lame Duck“ ist.

Letzte Woche hatte der Oberbürgermeister Felix Heinrichs alle Mitglieder des Stadtrates Mönchengladbach angeschrieben und ihnen die Möglichkeit eröffnet die Entscheidungsbefügnisse auf den Rat zu delegieren. Ohne Frage ist für DIE LINKE die Not zur Kontaktreduzierung derzeit wichtiger denn je. Und die Linksfraktion hatte bisher überall ihre klare Bereitschaft dazu erklärt und selbstverständlich auf die Teilnahme von Beratenden Mitgliedern in Bezirksvertretungen verzichtet, so wie nötige Fragen in Ausschüssen vorzeitig zur Klärung schriftlich gestellt. Auch im ersten Lockdown 2020 hatte DIE LINKE einer solchen Delegierung zugestimmt, die dann aber nicht die nötige 2/3 Mehrheit fand. „Wir stehen klar zu der Verantwortung die wir haben“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Dazu gehört aber auch, dass es dieses mal um den Haushalt geht, der auch noch gegen unseren Willen als Doppelhaushalt beschlossen werden soll. Wir haben den Anspruch demokratischer Prinzipien, Transparenz und Gesundheitsschutz gründlich abgewägt.  Da die Spiegelbildlichkeit der Mehrheitsverhältnisse gewahrt ist und die Verwaltung uns zusicherte, dass das Rats TV bei Delegierung den Hauptausschuss überträgt, haben wir uns einstimmig dafür entschieden an den Hauptausschuss zu delegieren. Wir hoffen die anderen Ratsmitglieder entscheiden auch so verantwortungsvoll.“

Die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser hat vor Kurzem bestätigt, dass extreme Gewalt gegen Frauen im häuslichen Umfeld seit Beginn der Corona-Pandemie zugenommen hat. Nun steht Weihnachten vor der Tür. Doch das Fest der Liebe kann in manchen Beziehungen auch schnell zum Alptraum werden.

Jede vierte Frau ist von körperlicher beziehungsweise sexualisierter Gewalt an diesen Tagen in der Partnerschaft bedroht. Häufig sind auch Kinder von Gewalt und Schlägen betroffen. Diese Problematik ist in allen Schichten zu finden und der einzige Ausweg in Situationen wie diesen ist meist nur ein Platz im Frauenhaus. Aber die sind rar gesät und der Personalschlüssel ist zu gering.

Derzeit beraten viele Kommunen und Verbände über ihre Stellungnahmen zur Leitentscheidung zum Tagebau, so auch die Gremien des Rates der Stadt Mönchengladbach so wie der Zweckverband LandFolge. DIE LINKE betont, dass sich in den Beratungsvorlagen jeweils viel gutes zum Wasserhaushalt, Massentransfer, Verkehrswende und weiterem findet. Auch andere Parteien bringen wichtige Ergänzungen ein, so zum Beispiel zu den Abstandsregelungen. Jedoch traut sich offensichtlich niemand außer den Linken an den Entscheidungssatz 13 ran, der weiter das Abbaggern der Dörfer vorsieht. Dies wird in allen Vorlagen nur bedauert. "Zum Bedauern haben wir genug Zeit, wenn es passiert ist", sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, "Aber vor zwei Jahren glaubte auch niemand an den Erhalt des Hambacher Forstes. Dies zeigt, solange die Dörfer noch stehen, sind auch sie noch zu retten. Deswegen muss eine Stellungnahme immer klar machen, dass die Kommunen und Verbände der Entscheidung von Bund und Land widersprechen, dass der 3. Umsiedlungsabschnitt weiterhin erforderlich sei."

Wir möchten an diesem Tag daran erinnern, was alles Gewalt ist:
- anschreien
- einsperren
- vorschreiben, was die Partner*in anzuziehen hat
- schubsen
- Kontrolle sozialer Kontakte
- Geld vorenthalten
- schlagen
- Manipulationen
- Sex gegen den Willen der Person durchführen
- ....

Vieles davon sieht man auf den ersten Blick nicht. Die allermeisten Betroffenen erzählen niemandem von ihrem Leid. Sie schämen sich, glauben, sie wären selber Schuld an der Situation.

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