Mönchengladbach steht mit einem Inzidenzwert von knapp unter 50 zwar im NRW-Vergleich recht gut da, für die Linksfraktion ist dies aber keineswegs beruhigend. Trotzdem hat sie dieses mal nicht der Delegation der Rats-Entscheidungen auf den Hauptausschuss zugestimmt und ist froh, dass die nötige zweidrittel Mehrheit nicht zustande kam. „Wir meinen es muss trotz Kontaktvermeidung sicher gestellt sein, dass demokratische Prozesse öffentlich, transparent und vollständig stattfinden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Zeit der Ausnahmen ist vorbei, es hätte längst auf anderem Weg für mehr Infektionsschutz gesorgt werden müssen. Wir halten aber weiterhin ein Pairing im Rat für sinnvoll um die Personenzahl zu reduzieren, dadurch aber auch der Gruppe 'Die FRAKTION' der PARTEI die Teilnahme zu ermöglichen.“

Der Webseite wheesy.de – laut Eigenbeschreibung dem 'ersten voll-elektrischen Fahrzeug-Sharing am Niederrhein' des kommunalen Versorgers NEW – ist zu entnehmen, dass die E-Roller in die Winterpause gegangen sind. Weiter gibt es einen zweiten Hinweis, dass aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage alle Angebote pausieren. DIE LINKE kritisiert diesen Schritt, der offenbar still und leise ohne Pressemitteilung vollzogen wurde. „Bei den E-Rollern macht eine witterungsabhängige Pause Sinn, jedoch wurde hier pauschal schon vor dem jetzigen Schneefall das Angebot eingestellt“, stellt der Fraktionsvorsitzende Schultz fest, „Und eine Infektionsgefahr beim Carsharing ist sicher nicht gänzlich auszuschließen, jedoch wird diese in öffentlichen Verkehrsmitteln höher sein und beim Carsharing könnte jede*r Nutzer*in mit kurzem Lüften vor der Fahrt und Desinfektionsspray das Risiko nahezu ausschließen.“

Gehalten am 09.02.2021 im Hauptausschuss als Vertretung Rat / Torben Schultz

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Politik muss in diesen Zeiten Voraus gehen und Kontakte minimieren, Sitzungen kurz halten, den Abstand wahren und Masken Tragen. Gleichzeitig müssen wir demokratisch und transparent Entscheiden, wir müssen die Öffentlichkeit mit nehmen und mit reden lassen.

Ersteres, die Kontaktminimierung, ist unter den demokratischen Fraktionen fast vorbildlich gelungen – wenn wir mal vom fehlenden Lüften und vereinzelt runtergerutschten Masken absehen.

Letzteres, die demokratischen Abläufe, habe ich nun oft genug kritisiert.

Kommen wir also im Rahmen einer Verkürzten Rede zu dem, was wir heute beschließen sollen.

Da haben wir also nach CDU Bekenntnis einen Entwurf, der deutlich ihre konservative Handschrift trägt.

Und wir haben eine Ampel, die fast drei Monate auf die Änderungsliste der Verwaltung wartet um dann mit den frei gewordenen Geldern tröpfchenweise die Roten, Grünen und Gelben Pflänzchen zu gießen.

Die Gemeindeordnung NRW sieht in §80 Absatz 3 vor, dass die Bürger*innen vor dem Beschluss des Haushalt Einwendungen machen können, die auch vom Rat behandelt werden müssen. In Mönchengladbach war dies Instrument lange ungenutzt, aber erfreut sich die letzten Jahre mehr und mehr Zuspruch. DIE LINKE begrüßt das, aber kritisiert, dass es in der örtlichen Anwendung eine „Lame Duck“ ist.

Letzte Woche hatte der Oberbürgermeister Felix Heinrichs alle Mitglieder des Stadtrates Mönchengladbach angeschrieben und ihnen die Möglichkeit eröffnet die Entscheidungsbefügnisse auf den Rat zu delegieren. Ohne Frage ist für DIE LINKE die Not zur Kontaktreduzierung derzeit wichtiger denn je. Und die Linksfraktion hatte bisher überall ihre klare Bereitschaft dazu erklärt und selbstverständlich auf die Teilnahme von Beratenden Mitgliedern in Bezirksvertretungen verzichtet, so wie nötige Fragen in Ausschüssen vorzeitig zur Klärung schriftlich gestellt. Auch im ersten Lockdown 2020 hatte DIE LINKE einer solchen Delegierung zugestimmt, die dann aber nicht die nötige 2/3 Mehrheit fand. „Wir stehen klar zu der Verantwortung die wir haben“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Dazu gehört aber auch, dass es dieses mal um den Haushalt geht, der auch noch gegen unseren Willen als Doppelhaushalt beschlossen werden soll. Wir haben den Anspruch demokratischer Prinzipien, Transparenz und Gesundheitsschutz gründlich abgewägt.  Da die Spiegelbildlichkeit der Mehrheitsverhältnisse gewahrt ist und die Verwaltung uns zusicherte, dass das Rats TV bei Delegierung den Hauptausschuss überträgt, haben wir uns einstimmig dafür entschieden an den Hauptausschuss zu delegieren. Wir hoffen die anderen Ratsmitglieder entscheiden auch so verantwortungsvoll.“