Am Mittwoch den 7.4. berichtete die Rheinische Post über Herrn Guilavogui. Daouda Guilavogui ist nach 8 Jahren Aufenthalt in Viersen, mehreren erfolgreichen Sprachkursen, allerlei Praktika und dem Start einer Ausbildung bei einem Mönchengladbacher Unternehmen, akut von Abschiebung bedroht. Aller Integrationsleistungen und der Befürwortung seines Bleibens durch die Bezirksregierung zum Trotz legte die Ausländerbehörde der Stadt Viersen Einspruch dagegen ein und möchte den jungen Mann nach Guinea ausweisen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Felix,

wir respektieren, dass die Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen zum Alltagshandeln der Verwaltung zählen und nicht dem Rat unterliegen. Schon auf Bundesebene stellen wir fest, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsident*innen entscheiden und nicht die gewählten Vertreter*innen im Bundestag. Trotzdem möchten wir unseren Unmut darüber zum Ausdruck bringen, dass Mönchengladbach die "Testoption" beantragen will, also Einzelhandelsgeschäfte, Dienstleister und Institutionen des öffentlichen Lebens für Menschen mit aktuellem Schnelltest offen bleiben.

Mindesten sechs mal im Jahr tagt der Rat mit all seinen Ausschüssen, dabei stehen je Ratszug meist um die dreißig Beschlüsse auf der Tagesordnung. Deren Abarbeitung im Blick zu haben ist nach Ansicht der Linken schon für die Politik schwer, für die Bürgerschaft aber nahezu unmöglich. Hinzu kommt, dass die anstehenden Themen bestenfalls am Beginn eines Ratszuges bekannt werden und so die Vorbereitungszeit knapp ausfällt. „Wir erleben seit ein paar Jahren, dass es im Sozialausschuss besser läuft“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Hier wird eine Jahresplanung vorgelegt und eine Liste über die Erledigung der Vorjahresbeschlüsse. Dies Verfahren sollte als Minimum für alle Ausschüsse übernommen werden.“

Die ehemalige Landesgesellschaft LEG steigert ihren Gewinn im Corona-Krisenjahr 2020 um 12% und die Aktionäre sollen daran kräftig teilhaben, eine Dividendensteigerung um 5% ist in Aussicht gestellt. Die Zeche zahlen aber die Mieter*innen mit miserablen Wohnverhältnissen und regelmäßigen Mieterhöhungen. Doch auch ein Teil der LEG Belegschaft gehört zu den Leidtragenden. Nach Ansicht der Linken ist diese Fehlentwicklung privater Wohnungskonzerne kommunal begünstigt worden.

In Wegberg, Erkelenz und Gelsenkirchen haben sich jüngst die politischen Mehrheiten gegen das Streaming von Ratssitzungen ausgesprochen[1]. Anders in Mönchengladbach, hier wird seit 2017 durch einstimmigen Beschluss jede Sitzung Live ins Internet übertragen und bleibt danach für einige Zeit 'On-Deamand' abrufbar[2]. Die letzte Evaluation der Zuschauer*innen und Abruf-Zahlen fand im Februar 2018 statt, damit zusammen wurde die dauerhafte Einführung beschlossen[3]. Für DIE LINKE ist nun die Zeit gekommen einen erneuten Blick auf die Zahlen zu werfen, doch damit einher gehen mehrere Forderungen das Rats-TV zu verbessern und barrierefreier zu machen[4].