Die ehemalige Landesgesellschaft LEG steigert ihren Gewinn im Corona-Krisenjahr 2020 um 12% und die Aktionäre sollen daran kräftig teilhaben, eine Dividendensteigerung um 5% ist in Aussicht gestellt. Die Zeche zahlen aber die Mieter*innen mit miserablen Wohnverhältnissen und regelmäßigen Mieterhöhungen. Doch auch ein Teil der LEG Belegschaft gehört zu den Leidtragenden. Nach Ansicht der Linken ist diese Fehlentwicklung privater Wohnungskonzerne kommunal begünstigt worden.

In Wegberg, Erkelenz und Gelsenkirchen haben sich jüngst die politischen Mehrheiten gegen das Streaming von Ratssitzungen ausgesprochen[1]. Anders in Mönchengladbach, hier wird seit 2017 durch einstimmigen Beschluss jede Sitzung Live ins Internet übertragen und bleibt danach für einige Zeit 'On-Deamand' abrufbar[2]. Die letzte Evaluation der Zuschauer*innen und Abruf-Zahlen fand im Februar 2018 statt, damit zusammen wurde die dauerhafte Einführung beschlossen[3]. Für DIE LINKE ist nun die Zeit gekommen einen erneuten Blick auf die Zahlen zu werfen, doch damit einher gehen mehrere Forderungen das Rats-TV zu verbessern und barrierefreier zu machen[4].

Mönchengladbach steht mit einem Inzidenzwert von knapp unter 50 zwar im NRW-Vergleich recht gut da, für die Linksfraktion ist dies aber keineswegs beruhigend. Trotzdem hat sie dieses mal nicht der Delegation der Rats-Entscheidungen auf den Hauptausschuss zugestimmt und ist froh, dass die nötige zweidrittel Mehrheit nicht zustande kam. „Wir meinen es muss trotz Kontaktvermeidung sicher gestellt sein, dass demokratische Prozesse öffentlich, transparent und vollständig stattfinden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Zeit der Ausnahmen ist vorbei, es hätte längst auf anderem Weg für mehr Infektionsschutz gesorgt werden müssen. Wir halten aber weiterhin ein Pairing im Rat für sinnvoll um die Personenzahl zu reduzieren, dadurch aber auch der Gruppe 'Die FRAKTION' der PARTEI die Teilnahme zu ermöglichen.“

Der Webseite wheesy.de – laut Eigenbeschreibung dem 'ersten voll-elektrischen Fahrzeug-Sharing am Niederrhein' des kommunalen Versorgers NEW – ist zu entnehmen, dass die E-Roller in die Winterpause gegangen sind. Weiter gibt es einen zweiten Hinweis, dass aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage alle Angebote pausieren. DIE LINKE kritisiert diesen Schritt, der offenbar still und leise ohne Pressemitteilung vollzogen wurde. „Bei den E-Rollern macht eine witterungsabhängige Pause Sinn, jedoch wurde hier pauschal schon vor dem jetzigen Schneefall das Angebot eingestellt“, stellt der Fraktionsvorsitzende Schultz fest, „Und eine Infektionsgefahr beim Carsharing ist sicher nicht gänzlich auszuschließen, jedoch wird diese in öffentlichen Verkehrsmitteln höher sein und beim Carsharing könnte jede*r Nutzer*in mit kurzem Lüften vor der Fahrt und Desinfektionsspray das Risiko nahezu ausschließen.“

Gehalten am 09.02.2021 im Hauptausschuss als Vertretung Rat / Torben Schultz

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Politik muss in diesen Zeiten Voraus gehen und Kontakte minimieren, Sitzungen kurz halten, den Abstand wahren und Masken Tragen. Gleichzeitig müssen wir demokratisch und transparent Entscheiden, wir müssen die Öffentlichkeit mit nehmen und mit reden lassen.

Ersteres, die Kontaktminimierung, ist unter den demokratischen Fraktionen fast vorbildlich gelungen – wenn wir mal vom fehlenden Lüften und vereinzelt runtergerutschten Masken absehen.

Letzteres, die demokratischen Abläufe, habe ich nun oft genug kritisiert.

Kommen wir also im Rahmen einer Verkürzten Rede zu dem, was wir heute beschließen sollen.

Da haben wir also nach CDU Bekenntnis einen Entwurf, der deutlich ihre konservative Handschrift trägt.

Und wir haben eine Ampel, die fast drei Monate auf die Änderungsliste der Verwaltung wartet um dann mit den frei gewordenen Geldern tröpfchenweise die Roten, Grünen und Gelben Pflänzchen zu gießen.