Mindesten sechs mal im Jahr tagt der Rat mit all seinen Ausschüssen, dabei stehen je Ratszug meist um die dreißig Beschlüsse auf der Tagesordnung. Deren Abarbeitung im Blick zu haben ist nach Ansicht der Linken schon für die Politik schwer, für die Bürgerschaft aber nahezu unmöglich. Hinzu kommt, dass die anstehenden Themen bestenfalls am Beginn eines Ratszuges bekannt werden und so die Vorbereitungszeit knapp ausfällt. „Wir erleben seit ein paar Jahren, dass es im Sozialausschuss besser läuft“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Hier wird eine Jahresplanung vorgelegt und eine Liste über die Erledigung der Vorjahresbeschlüsse. Dies Verfahren sollte als Minimum für alle Ausschüsse übernommen werden.“

Doch DIE LINKE will perspektivisch mehr, nämlich eine ständig aktualisierte Gesamtliste die über den jeweiligen Bearbeitungsstand Auskunft gibt. „Neu ist das Thema Beschlusskontrolle nicht“, weiß Schultz, „Doch bisher wurde auf Probleme des Ratsinformationssystem verwiesen, dass nun vor einem Jahr durch ein neues System ersetzt wurde. Wenn dies noch immer nicht in der Lage ist eine Beschlusskontrolle abzubilden, dann ist es an der Zeit andere Wege zu finden.“

Die Linksfraktion hat nun für den Hauptausschuss (18.3.) und Rat (25.3.) einen entsprechenden Antrag eingereicht[1]. Schultz ist sich sicher damit nicht nur die politische Arbeit zu optimieren, sondern auch der Öffentlichkeit gegenüber Transparenz zu schaffen.

Fußnoten/Details:

1: Antrag „Verbindliche Übersicht zu den gefassten Beschlüssen sowie Jahreszielplanung“