In Wegberg, Erkelenz und Gelsenkirchen haben sich jüngst die politischen Mehrheiten gegen das Streaming von Ratssitzungen ausgesprochen[1]. Anders in Mönchengladbach, hier wird seit 2017 durch einstimmigen Beschluss jede Sitzung Live ins Internet übertragen und bleibt danach für einige Zeit 'On-Deamand' abrufbar[2]. Die letzte Evaluation der Zuschauer*innen und Abruf-Zahlen fand im Februar 2018 statt, damit zusammen wurde die dauerhafte Einführung beschlossen[3]. Für DIE LINKE ist nun die Zeit gekommen einen erneuten Blick auf die Zahlen zu werfen, doch damit einher gehen mehrere Forderungen das Rats-TV zu verbessern und barrierefreier zu machen[4].

Gerade während der Pandemie ist Rats-TV der einzige sichere Zugang für die Bürgerschaft Politik zu erleben. Die Digitalisierung ist durch Corona deutlich voran geschritten und dies wird nach Ansicht der Linksfraktion auch nach der Krise anhalten. „Somit wird ein Angebot wie Rats-TV immer mehr an Bedeutung gewinnen und der Erfolg von Rats-TV kann nicht nur anhand der Einschaltquoten bewertet werden“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Vielmehr muss es Ziel sein, diese Zahlen zu steigern. Dazu gab es mit einer Ausweitung auf Rats-Radio und der Integration in die Sozialen-Medien bereits einen Arbeitsauftrag dessen Ergebnisse noch ausstehen. Uns ist es aber wichtiger auch das Thema Barrierefreiheit anzugehen, ob nun über Gebärdendolmetscher*innen oder einen per Transcription-Software (Spracherkennung)  erzeugten Untertitel gilt es zu prüfen.“

Weiter möchte DIE LINKE die Möglichkeit schaffen, dass auch Ausschüsse und Bezirksvertretungen übertragen werden können. In einem ersten Schritt wird vorgeschlagen die Bürger*innen je Ratszug abstimmen zu lassen welche zusätzliche Sitzung im Rats-TV gezeigt wird. „Die finanzielle Belastung hält sich mit maximal 1200,- Euro je Ratszug in Grenzen und wenn wir so weitere Zielgruppen Fach oder Bezirks bezogen erreichen ist viel gewonnen“, endet Schultz nicht ohne zu erwähnen: „Und wer weiß, ob wir nicht über eine interkommunale Zusammenarbeit Kosten wieder einsparen können. Aber selbst wenn nicht: Die Transparenz demokratischer Prozesse sollte uns das Wert sein!“

Eine erste Beratung des Antrags findet am Donnerstag den 11.3.2021 im Finanzausschuss statt, die Entscheidung fällt dann zwei Wochen später am 25.3.2021 im Rat.

Fußnoten/Details:

1: Berichte zu den Ablehnungen aus Gelsenkirchen, Wegberg, Erkelenz.

2: Antrag im Jahr 2016 aller Fraktionen und Gruppen für Rats-TV ab 2017.

3: Bericht der Verwaltung 2018 mit alternativen Beschlussvorschlägen

4: Aktueller Antrag „Evaluation und Ausbau Rats-TV“ der Linksfraktion.