Die ehemalige Landesgesellschaft LEG steigert ihren Gewinn im Corona-Krisenjahr 2020 um 12% und die Aktionäre sollen daran kräftig teilhaben, eine Dividendensteigerung um 5% ist in Aussicht gestellt. Die Zeche zahlen aber die Mieter*innen mit miserablen Wohnverhältnissen und regelmäßigen Mieterhöhungen. Doch auch ein Teil der LEG Belegschaft gehört zu den Leidtragenden. Nach Ansicht der Linken ist diese Fehlentwicklung privater Wohnungskonzerne kommunal begünstigt worden.

2017 wurde die Technik Service Plus (TSP) als Handwerkerorganisation innerhalb der LEG gegründet. Die rund 420 Mitarbeiter fahren mit LEG Fahrzeugen zu ihren Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, werden aber nicht nach dem Haustarif bezahlt. Seit nun siebenunddreißig Tagen befindet sich die Belegschaft im Streik und musste das Streikrecht sogar gegen die LEG vor Gericht durchsetzen. Gefordert wird eine Tarifbindung und eine Erhöhung der Löhne von 170 Euro im Monat und 100 Euro für Azubis. Nach Verdi Berechnung würde dieser erste Schritt 900.000 Euro pro Jahr kosten. „Angesichts der Dividenden-Ausschüttung in Höhe von etwa 257 Millionen Euro ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Derweil hat sich auch noch der Vorstandsvorsitzende der LEG, Lars von Lackum, sein Gehalt für 2020/2021 gerade um 1,474 Millionen Euro auf 4,3 Millionen erhöht. Die Behauptung, dass für Tariflöhne bei der TSP kein Geld da sei, ist also eine unverhohlene Lüge.“

DIE LINKE verweist aber auch auf das Geschäftsmodel von LEG, Vonovia & Co. „Durch ihre Marktmacht im Segment der günstigen Wohnungen können sie mit einem Dreiklang aus Modernisierung, die nur unterlassene Instandhaltung ersetzt, Mietanpassung über Vergleichswohnungen und Anpassung an den Mietspiegel permanent an der Preisschraube drehen“, erklärt Schultz und zieht den Bezug zur lokalen Verantwortung: „Nicht nur die Privatisierung war ein Fehler, wenn wir nun gerade im Finanzausschuss gehört haben, dass die städtische WohnBau gerade mal 5% des Bestandes an Preisgebundenen Wohnungen in Mönchengladbach besitzt, dann überlassen wir den Miethaien ein Quasi-Monopol. Wenn wir dann noch bedenken, dass wir die überzogenen Mieten als Kosten der Unterkunft für die Transferleistung-Beziehenden zahlen, dann ist das geradezu ein Skandal. Statt Mietzahlung und Mieteinnahme einfach innerhalb der Familie Stadt zu halten, finanzieren wir die private Vermögensbildung einiger weniger zu Lasten der Mieter*innen und Belegschaft.“

Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit den Streikenden der TSP und ruft alle Mieter*innen der LEG dazu auf dies auch zu tun. „Beide Gruppen sitzen im selben Boot und müssen sich mit vereinter Kraft gegen Konzern Führung und Aktionäre stellen“, appelliert Schultz, „Wo wir können, werden wir diesen Kampf unterstützen. Politisch tun wir dies durch unseren Einsatz für eine andere Wohnungspolitik, die den Ausbeutern den Boden entzieht.“